Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Thema
Jens Spahn
Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament akzeptiert derweil das Sparpaket.
Deutschland hat nicht zu wenig Mediziner, sie sind nur falsch verteilt. Während sich die Ballungsräume vor Fachärzten kaum retten können, gibt es einen Mangel an Allgemein- und Landärzten.
Warum Deutschland nicht mehr Mediziner braucht
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin.
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin
Es wäre die Gelegenheit gewesen für persönlichen Triumph, doch Philipp Rösler trat ganz anders auf. Streng aufs Fachliche konzentriert, beschrieb der Gesundheitsminister am Freitag eine halbe Stunde lang die Details seines Arzneimittel-Sparpakets, auf das er sich mit der Union am Abend zuvor verständigt hatte.
Kassen und Hersteller sollen bald um den Preis neuer Medikamente verhandeln. Kann das funktionieren?
Unionspolitiker kritisieren steigende Versicherungsbeiträge – und sinnen über Abhilfe nach
CDU-Experte Spahn zur Gesundheitspolitik
Lieber Steuernachzahlung als Steuernachzahlung plus Strafe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der Union dauert der Streit um den Kauf der Daten an.
Die Drohung von FDP-Vize Pinkwart, die Hotel-Steuerermäßigungen im Bundesrat zu kippen, hat für Aufregung gesorgt. Auch CDU-Fraktionsvize Fuchs fordert nun Korrekturen.
Unnachgiebig verteidigt der Minister sein Konzept der Gesundheitsfinanzierung gegen Anwürfe der Kanzlerin. Einen schrittweisen Systemumbau hält er für durchaus bezahlbar.
Nach dem Streit um das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und der Ablösung seines pharmakritischen Leiters verlangen Opposition und Bundesärztekammer besseren Einblick in die Ergebnisse von Arzneistudien.
Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?
Union und FDP streiten weiter über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags im übernächsten Jahr, um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei Entlastung an anderer Stelle in Frage.
Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.
Huber: Regierung bewirkt keine Versöhnung mit alten SED-Kadern und Stasi-belasteten Politikern
Machtkampf um die Zukunft von Opel: Während die deutschen Opel-Beschäftigten an allen vier Standorten gegen befürchtete Einschnitte protestieren, gibt sich die alte und neue Mutter General Motors betont selbstbewusst – und droht mit Insolvenz. In Berlin soll es nach Tagesspiegel-Informationen noch heute Abend einen Opel-Gipfel geben.
Die einen sprechen von "Durchbruch", die anderen davon, dass sich "zunächst gar nichts" ändert. In der Gesundheits- und Steuerpolitik lässt Schwarz-Gelb nur wenig Harmonie erkennen.
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.
Die CSU hat weiter Bedenken gegen das neue Gesetz zum EU-Reformvertrag – möglicherweise stimmt sie gar nicht zu.
Die Regierung will dem Versuch von Krankenkassen, ärztliche Diagnosen in ihrem Sinne zu beeinflussen, mit schärferen Kontrollen begegnen. So soll das Bundesversicherungsamt künftig auch Versicherern auf die Finger sehen dürfen, die unter Landesaufsicht stehen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen.
Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.
Künftig sollen Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit ihrem Gehalt für Schäden einstehen. Über eine Begrenzung der Manager-Vergütung wird weiter gestritten.
Die CSU stellt den Gesundheitsfonds grundsätzlich infrage – dabei profitiert auch der Freistaat von der Reform.
Im Streit um die Honorare der niedergelassenen Mediziner hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen, die Honorarsummen aller Ärztegruppen öffentlich zu machen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die öffentliche Debatte über den Kurs der Union und die Rolle von Angela Merkel kritisiert. Gleichwohl verstehe er die "Irritationen", wenn Politik nicht ausreichend erklärt werde.
Es lässt sich einfach nicht mehr verbergen: In der Union wächst die Unzufriedenheit mit Merkel – nicht nur beim CSU-Chef Horst Seehofer.
Enteignung als „Ultima Ratio“ möglich. Bei der Hypo Real Estate will man es zunächst anders versuchen
Die große Koalition ist sich einig: Die Bürger sollen entlastet werden. Nur wie, darüber sind SPD und Union zerstritten.
Die CSU hält im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms Steuersenkungen für "unverzichtbar". Die SPD blockt ab - will das Paket aber keinesfalls scheitern lassen.
Kein Verständnis: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in der Diskussion über ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung die deutschen Autohersteller scharf kritisiert.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Bei Wohneigentum gibt es für Erben deutliche Entlastungen, ebenso bei vererbten Firmen - aber nur, wenn sie lange genug erhalten werden.
Steuererleichterungen für Villenbesitzer oder Häuslebauer? Beim Streit um die Erbschaftsteuer prallen Ideologien aufeinander – das macht die Einigung so schwer.
Bundestag und Bundesrat billigen das Bankenpaket. In einem sind sich Regierung und Opposition einig - über das Versagen der Manager.
Die CSU hat eine "knallharte" Haltung angekündigt, und sie hat das wahr gemacht: Am Donnerstag ist auch der zweite Anlauf zur Reform der Erbschaftsteuer gescheitert. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer trägt zusätzlich zu den Spannungen in der Union bei.
Die Koalitionen hat die Beratungen über die Erbschaftsteuer wieder vertagt. Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, doch die Koalition kann sich nicht auf eine Reform verständigen. Unklar ist weiterhin, ob die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss.
Fraktionschefs kritisieren Verhalten der Banker
Union und SPD nehmen am Donnerstag einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. Ob ein Durchbruch gelingt, ist angesichts des Widerstands der CSU jedoch noch ungewiss.