Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, ob neue Anti-Terror-Gesetze nötig seien. Inzwischen fordert Merkel die Vorratsdatenspeicherung - und erhöht den Druck auf die FDP.
Thema
Jens Spahn
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union über die technologischen Entwicklungen im Gesundheitssystem.
Entschieden werden musste beim Koalitionsgipfel wenig. Die Fronten zu Fachkräfte-Anwerbung bleiben verhärtet.
Nach der Reform ist vor der Reform – auch für die Regierungskoalition. Die nämlich hat in ihrem Gesetzesvorhaben, kurz bevor sie es vom Bundestag absegnen lässt, selber „eine Ungerechtigkeit“ entdeckt.
Ärger über Verschiebung von Arztterminen
Unionsfraktionschef Kauder beschwört Solidarität mit Merkel – doch die Spekulationen über Guttenberg gehen weiter. Der Adlige aus Oberfranken gilt in Teilen der Union als eine Art Heilsbringer.
Über die Begrenzung von Gehältern bei staatlich gestützten Banken gibt es einem Bericht zufolge Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.
Der Mangel an Organspendern zeugt auch von Misstrauen
Der Mangel an Spenderorganen in Deutschland ist nicht nur ein organisatorisches oder juristisches Problem. Er zeugt auch von Misstrauen.
Für die CDU ist der Abschied von der Tradition der Wehrpflicht eine Revolution. Sie gibt damit einen ihrer Markenkerne auf. Zugleich bemüht sich die Spitze, den Konservativen eine Heimat zu geben.
Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit den Atom-Konzernen abgeschlossen. Was steht drin?
Es könnte zwar wieder eine jener politischen Wochenendgeschichten sein, über die am Montag alle reden, die man am Mittwoch zu vergessen beginnt und die am Wochenende darauf von der nächsten Wochenendgeschichte abgelöst werden. Aber was der gelegentlich durch Mut auffallende CDU-Jungpolitiker Jens Spahn und der umtriebige Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vorschlagen, ist schon eine intensivere Debatte wert.
Die Beamten haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Etatkonsolidierung zu leisten gehabt. Dennoch spricht einiges dafür, Beamte gegebenenfalls länger arbeiten zu lassen, vor allem aber die Höhe der Pensionen zu überdenken.
Berlin - Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine Frau hat die Debatte über die geringe Bereitschaft der Deutschen zur Organspende neu entfacht. Allerdings ist sich die Koalition uneins über das weitere Vorgehen.
Die Koalition strebt eine bundesweite Regelung nach Todesfällen in Mainz an. Inzwischen ist ein weiterer Säugling gestorben.
Bei der Atomkraft hat Norbert Röttgen vor allem Gegner in der eigenen Partei. Seine Skepsis gegenüber der Kernkraft sorgt in den Unionsreihen regelmäßig für internen Streit.
Die unerwartet kräftige Konjunkturerholung hat die Debatte um eine Steuerreform neu belebt. Bei der Union liegen entsprechende Pläne schon in der Schublade. Die Entlastung dürfte aber eher gering ausfallen.
Die Männer werden unter Merkel müde – sie haben, trotz ihrer Funktionen nichts zu sagen
Jeder einzelne Abgang, sechs an der Zahl sind es inzwischen, hat seine eigene Geschichte. Und die hat mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU zu tun. Aber in der Summe hat es dann doch etwas für die CDU-Vorsitzende zu bedeuten.
Die Forderung, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen, löst heftige Debatten aus.
Die Kritik der Rentenversicherer an den Vorgaben zur Gesundheitsreform ist bei der Union auf Ärger gestoßen.
Regierungsparteien streiten über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Konflikte sind breit gestreut. Es geht um Sicherheitsauflagen, Umfang und Geld.
Berlin - Am Ende waren alle so voneinander angetan, dass sie unbedingt noch vor die Presse mussten. Nachts um eins, nach knapp zwölfstündiger Krisenklausur in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung.
CDU, FDP und CSU müssen sich zusammenraufen. Das erscheint umso schwieriger, betrachtet man, worüber die Koalition streitet und wo die Fronten verlaufen.
Innensenator und alle Parteien verurteilen Sprengsatz-Angriff auf Polizisten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
Nach dem Anschlag mit einem Sprengsatz auf Polizisten bei der Demonstration gegen Sozialabbau haben Ermittler inzwischen drei Tatverdächtige ausgemacht. Innensenator Körting bezeichnete die Attacke als ungeheuerlich.
Der Tag nach Köhlers Paukenschlag: Ein Nachfolger muss her. Oder eine Nachfolgerin. Ein gewaltiges Problem für Merkels Chaos-Koalition. Viele Namen fallen, auch der von einem der besten Rennpferde aus Merkels Modernisierer-Stall - Ursula von der Leyen. Rettet die Ministerin Schwarz-Gelb?
Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen.
Machtkampf im Verein Atlantik-Brücke: Der Ehrenvorsitzende Vereins zur Förderung des Austauschs mit den USA, Walther Leisler Kiep, will dessen Vorsitzenden Friedrich Merz loswerden.
Bei der Debatte um die Transaktionssteuer gerät die Kanzlerin ins Schlingern, die FDP in ohnmächtige Wut, und bei der CSU herrscht Putschstimmung. Eine Regierung fährt Achterbahn.
Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament akzeptiert derweil das Sparpaket.
Deutschland hat nicht zu wenig Mediziner, sie sind nur falsch verteilt. Während sich die Ballungsräume vor Fachärzten kaum retten können, gibt es einen Mangel an Allgemein- und Landärzten.
Warum Deutschland nicht mehr Mediziner braucht
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin.
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin
Es wäre die Gelegenheit gewesen für persönlichen Triumph, doch Philipp Rösler trat ganz anders auf. Streng aufs Fachliche konzentriert, beschrieb der Gesundheitsminister am Freitag eine halbe Stunde lang die Details seines Arzneimittel-Sparpakets, auf das er sich mit der Union am Abend zuvor verständigt hatte.
Kassen und Hersteller sollen bald um den Preis neuer Medikamente verhandeln. Kann das funktionieren?
Unionspolitiker kritisieren steigende Versicherungsbeiträge – und sinnen über Abhilfe nach