Politik: Koalition streitet bei Pflege noch um Zeit und Mittel

Berlin - Dass es noch Streit gibt um die Pflegereform, hat das Ministerium unübersehbar dokumentiert: Im druckfrischen 260-seitigen Referentenentwurf stehen die beiden „noch nicht endgültig“ abgestimmten Punkte gleich am Anfang. Der erste Punkt sind die Koalitionsdifferenzen beim Basistarif und der Wechselmöglichkeit von privat Pflegeversicherten. Der zweite ist der Vorstoß von Ulla Schmidt (SPD) für eine bezahlte Pflegezeit. Bis zu zehn Tage möchte die Ministerin von den Kassen finanziert haben – das geht der Union eindeutig zu weit.

„Wir sollten nicht neue Leistungen einführen, wenn wir Probleme haben, die bestehenden zu bezahlen“, sagte der CDU- Experte Jens Spahn dem Tagesspiegel. Und argumentiert ganz ähnlich wie die Arbeitgeber: Man könne „doch erwarten, dass Kinder für ihre eigenen Eltern auch mal ein paar Tage Urlaub opfern, wenn die plötzlich zum Pflegefall werden“.

Knappe 100 Millionen Euro koste die bezahlte Pflegezeit im Jahr, rechnet das Ministerium. Dies sei finanzierbar. Die Union kommt auf bis zu 750 Millionen, legt aber fürstliche Löhne zugrunde und unterstellt, dass jeder Angehörige das Angebot nutzen wird. Ulla Schmidt prognostiziert nur eine Nutzerquote von einem Drittel und will den Freigestellten zudem nicht 100, sondern nur bis zu 70 Prozent ihres bisherigen Lohnes bezahlen.

Annette Widmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, reklamiert dennoch „erheblichen Gesprächsbedarf“. „Wir müssen in Pflege und nicht in Bürokratie investieren“, beharrt sie. Unbehagen bereiten der Union vor allem die geplanten Pflegestützpunkte und deren Finanzierung. In den zentralen Punkten indessen ist sich die Koalition einig. So sind ab Juli 2008 etliche Leistungsausweitungen geplant, die Beiträge steigen im Gegenzug um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent. Und der große Finanzstreit wurde vertagt. Länger als bis 2014 nämlich reicht das Geld trotz Beitragserhöhung nicht. Danach sei wohl ein weiterer Sprung auf 2,3 Prozent nötig, gibt man in Schmidts Ministerium zu.

Die Grünen nennen den Koalitionsstreit „ein erbärmliches Schauspiel“. So sehr ihnen Pflegezeit, Pflegestützpunkte und Pflegebegleiter vom Grundgedanken her gefallen, so heftig ist ihre Kritik am Finanzkonzept. Hier habe „die Koalition komplett versagt und ist an ihren eigenen großspurigen Ankündigungen gescheitert“, urteilt Pflegesprecherin Elisabeth Scharfenberg. Alle Leistungsverbesserungen seien „ungedeckte Schecks“. Dies werde die Versicherten schon bald „sehr teuer zu stehen kommen“.