Niederlage für Obama: Der Präsident muss künftig mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zurechtkommen. Im Senat behielten die Demokraten die Mehrheit.
Thema
Joe Biden
Tea-Party-Kandidatin Christine O’Donnell, eine politisch etwas abseitige 45-Jährige, schlug den angesehenen republikanischen Abgeordneten der Parteiführung, Michael Castle. Das hilft den Demokarten.
PORTRÄT CHRISTINE O’DONNELL KANDIDATIN DER TEA PARTY:: „Es geht um eine Mission, nicht um Wahlkampf“
Diesen Sieg der Rechten betrachtet Amerikas Linke als Geschenk. In Delaware hat die Tea Party bei der Kandidatenaufstellung für die Senatswahl einen weiteren Triumph erzielt: Christine O’Donnell, eine im Auftreten sympathische, aber politisch etwas abseitige 45-Jährige, schlug den angesehenen republikanischen Abgeordneten und Favoriten der Parteiführung, Michael Castle, bei der innerparteilichen Nominierung am Dienstagabend mit 53 zu 47 Prozent.
Im Rahmen einer Großrazzia wurden neun Online-Portale für Video-Streams zeitgleich aus dem Netz entfernt. Server wurden konfisziert und Bankkonten eingefroren.
In der Gaza-Krise sind die USA in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihren Verbündeten Türkei und Israel geraten. Das Treffen von Präsident Obama mit Israels Staatschef Netanjahu am Dienstag wird daher mit Spannung erwartet.
Verliert der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan seinen Job? Präsident Obama hat General McChrystal nach Washington beordert, dort soll er abfällige Bemerkungen über die Regierung erklären. Viele sind überzeugt: McChrystal wird gehen müssen.
Eklat um abfällige Zitate des Afghanistan-Generals
Die islamisch-türkische Hilfsorganisation IHH will die israelische Blockade des Gazastreifens mit neuen Hilfsflotillen überwinden. US-Vizepräsident Joe Biden sieht Israel im Recht, während UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Ende der Blockade fordert.
Netanjahu besteht bei seinem USA-Besuch auf dem Häuserbau in Ostjerusalem – Washington hält dagegen
Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet. In pathosgeladenen Ansprachen erklärten Obama und sein Vizepräsident Joe Biden die Einführung einer Krankenversicherung für nahezu alle Amerikaner zu einem historischen Erfolg, um den die Demokraten seit Jahrzehnten gekämpft hatten.
Israel gerät im Siedlungsstreit unter immer größeren Druck der engsten Verbündeten. Wie zuvor bereits die US-Regierung kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel wegen eines geplanten Bauprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems in ungewohnt deutlicher Form.
"Ein zutiefst negatives Signal": Die US-Außenministerin fand für die neuen Siedlungspläne Israels deutliche Worte. Auch das Nahost-Quartett ist verärgert.
Israel torpediert eine Zwei-Staaten-Lösung – sind die Alternativen für das Land besser?
Der Palästinenserpräsident steigt vorerst aus den Friedensgesprächen mit Israel aus. Grund sind die jüngsten Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem.
US-Vizepräsident Joe Biden lobt den Mut und die Entschlossenheit von Palästinenserchef Abbas, einen eigenen Staat aufzubauen – und sagt Unterstützung zu.
Unter US-Vermittlung beginnen indirekte Gespräche in Nahost – die Palästinenser glauben aber nicht an einen Erfolg.
Um neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten anzukurbeln, besuchte eine US-Delegation, zu der auch Vizepräsident Joe Biden gehörte, die Region. Welche Erfolgschancen hat diese neue Initiative?
Die USA zeigen sich beunruhigt über die Fortschritte Irans in der Kernwaffenforschung. Vizepräsident Biden droht mit Konsequenzen.
Barack Obama fehlt die Empathie für Europa, die seine Vorgänger auszeichnete. Prägende Erfahrungen mit Europa hat er nicht. Es ist eine geschäftliche Beziehung, kein Liebesverhältnis. Die EU interessiert nur, soweit sie den USA hilft, Probleme zu lösen.
Hunderte sunnitische Politiker sollen von der Parlamentswahl am 7. März ausgeschlossen werden. Washington fürchtet neues Ungemach.
Ist Barack Obamas Leben in Gefahr? Beim Staatsdinner für Indiens Premier Manmohan Singh war es einem nicht eingeladenen Paar gelungen, durch alle Kontrollen zum Präsidenten vorzudringen und sich mit ihm fotografieren zu lassen. Was, wenn es Terroristen gewesen wären?
Der Auftrag Joe Bidens ist klar: verägerte Osteuropäer versöhnen. So kam die Charmeoffensive des US-Vizepräsidenten am ersten Tag seiner viertägigen Reise durch Polen, Rumänien und Tschechien nicht sonderlich überraschend.
Die US-Regierung streitet über die richtige Strategie für Afghanistan. Die öffentliche Debatte kreist dabei um zwei Fragen.
US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Besuch der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien den Wunsch beider Staaten nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstützt – wenn auch mit deutlich vorsichtigeren Worten als in der Regierungszeit George Bushs.
Washington - Die USA halten sich unter Präsident Barack Obama alle Optionen gegen Irans Atomprogramm offen, setzen jedoch vorerst auf Dialog – trotz der Empörung über das brutale Vorgehen des Mullahregimes gegen die Demokratiebewegung. Das ergibt sich aus Äußerungen Obamas, seines Vizepräsidenten Joe Biden und des Generalstabschefs Mike Mullen über das Wochenende.
Sollte Israel einen Militärschlag gegen Iran ausführen – die USA würden sich dem Unterfangen nicht in den Weg stellen. So äußert sich zumindest US-Vizepräsident Joe Biden. Die USA dürften einer "anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", lautet sein Credo. Fahrlässig? Nein. Das Gegenteil zu tun, wäre historisch unverantwortbar.
Gefärhliches Terrain: Die USA würden sich nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden einem israelischen Militärangriff gegen den Iran nicht in den Weg stellen. Die USA könnten "einer anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", sagte Biden dem US-Sender ABC.
Malte Lehming über Deutschland, Israel und den Iran
Mit freimütigen Äußerungen zur Schweinegrippe hat US-Vizepräsident Joe Biden die Regierung in Washington in Verlegenheit gebracht. Der für seine verbalen Ausrutscher bekannte Biden warnte bei einem Auftritt im Sender NBC vor Reisen im Flugzeug und mit der U-Bahn.
"Tax-Day" in den USA. Barack Obama hat seine Steuererklärung und damit all seine Einkünfte 2008 offen gelegt: rund 2,8 Millionen Dollar. In Deutschland sind die Vermögensverhältnisse von Regierungsmitgliedern nicht bekannt.
Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, James Jones, im Tagesspiegel-Interview über seinen Chef, Afghanistan, die Deutschen - und auch darüber, dass Obama selbstverständlich mehr europäische Soldaten begrüßen würde.
In der Nato reden Amerikaner und Verbündete wieder offen über Probleme. Drei Wochen vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag der Bündnisses war US-Vizepräsident Joe Biden zum Zuhören bei den 25 Alliierten in Brüssel.
US-Vizepräsident Joe Biden hat die Nato-Staaten zur Einheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Die USA wollen eine Neubewertung des Einsatzes in Afghanistan noch vor dem Nato-Gipfel Anfang April.
Der Brief mit der Bitte Barack Obamas hat Europa noch nicht erreicht. In der EU wird aber schon über Bedingungen für und Prozeduren bei einer Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen beraten.
Die Sicherheitskonferenz war ein Erfolg. Sie zeigt, dass ein neuer Geist regiert
Neue Töne: Auch Militärs und Politiker aus den USA werben jetzt für mehr Aufbauarbeit am Hindukusch. Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz stand die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt.
Malte Lehming über die neue US-Außenpolitik
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Biden die außenpolitischen Eckpunkte der neuen US-Regierung umrissen. Demnach wollen die Vereinigten Staaten vor allem mehr Gespräche - mit Partnern wie mit Gegnern.
Jetzt ist es amtlich: Die USA fordern ihre Verbündeten dazu auf, ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. "Wir brauchen ihre Hilfe", erklärte US-Vizepräsident Joe Biden.
Er war der Joker in Barack Obamas Wahlkampf. Nun dient er als Allzweckwaffe des neuen US-Präsidenten.