Kindergeld

Richter: Gering verdienende Unterhaltspflichtige dürfen schlechter gestellt werden – aber die Gesetze sind verworren

Alternativ zum Kindergeld steht Eltern ein Elternfreibetrag von 3648 Euro pro Kind zur Verfügung. Hinzu kommt ein Erziehungsfreibetrag von 2160 Euro.

Ausgaben für den Kindergarten lohnen sich, zeigt ein Gutachten / DIW empfiehlt Investitionen statt Kindergeld

ROT–GRÜN STELLT ERHÖHUNG DES KINDERGELDES ZURÜCK

Erhöhung könnte ausfallen /Im zweiten TV-Duell Streit mit Stoiber über Irak-Politik / Kanzler bei Zuschauern Sieger

Familiengeld! Mehr Kindergeld!

SPD und Grüne werben im Wahlkampf nun kräftig um die Eltern. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte bei einem Forum seiner Partei zur Familienpolitik weitere Erhöhungen des Kindergeldes in Aussicht.

In der Debatte über eine kinderfreundliche Gesellschaft hat sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Renate Schmidt dafür ausgesprochen, dem Ausbau des Betreuungsangebotes Vorrang zu geben vor einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes. Im europäischen Vergleich sei die Betreuungssituation in Deutschland "beschämend schlecht", sagte die Vorsitzende des SPD-Forums Familie.

Die SPD strebt eine weitere erhebliche Entlastung der Eltern an. Dabei habe das Kindergeld Vorrang vor reinen Steuerfreibeträgen, heißt es in dem am Mittwoch auf dem SPD-Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Familienpolitik.

Schenken macht Spaß, viel schenken macht viel Spaß. Getreu diesem Motto stellte der Städte- und Gemeindebund sein Konzept für Kindergeld, Horte und Ganztagsschulen vor.

Nach einem Millionen-Zugeständnis des Bundes an die Länder hat die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 auch die letzte Gesetzgebungshürde genommen.

Es wirkt schon ein wenig aufgesetzt, wenn die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jetzt im Bundesrat nicht der Kindergelderhöhung zustimmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, und stattdessen eine noch weiter gehende Aufstockung der Mittel fordern. Die Anhebung um knapp 40 Prozent innerhalb von drei Jahren kann sich durchaus sehen lassen, auch wenn sie in Teilbereichen mit Verschlechterungen erkauft wurde.

Das milliardenschwere Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Familien hat am Freitag den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte nahezu geschlossen für die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 30 auf rund 300 Mark ab 2002.

Mit dem Reformprojekt zur Familienförderung will die rot-grüne Bundesregierung Entlastungen von 4,6 Milliarden Mark erreichen. Die Eckpunkte:Das Kindergeld steigt zum Jahresbeginn 2002 um gut 30 Mark auf dann 301,20 Mark (154 Euro) pro Monat jeweils für das erste und für das zweite Kind.

Familienministerin Christine Bergmann strahlt. Sie freut sich über die 30 Mark mehr Kindergeld und die anderen Vergünstigungen, die Rot-Grün den Familien bescheren will.

Die von Bundesregierung und SPD geplante Teilfinanzierung der Kindergelderhöhung durch die Familien selbst hat bei der Opposition einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der grüne Koalitionspartner warnte am Freitag vor Schlechterstellungen Alleinerziehender und forderte Nachbesserungen.

So sieht also die neue rot-grüne Familienpolitik aus. 30 Mark mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind.

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die von Bundesregierung und SPD-regierten Ländern geplante Kindergelderhöhung ab. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deuteten am Montag ihre Zustimmung an.

Die Zeit drängt, Gerhard Schröder hat Druck gemacht, denn bis zur Sommerpause will der Kanzler den latenten Bund-Länder-Streit über Finanzausgleich, Solidarpakt II, Kindergeld und Rente beendet sehen - und so fanden die SPD-Spitzen - neben Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten auch Finanzminister Hans Eichel, Arbeitsminister Walter Riester und SPD-Fraktionschef Peter Struck - im neuen Kanzleramt in Berlin am Samstagabend bei den strittigen Themen in den groben Linien zusammen. Die Sozialdemokraten, so soll signalisiert werden, gehen geschlossen in die Woche, in der am Dienstag und Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die private Altersvorsorge als noch nicht beschlossener Teil der Rentenreform beraten wird, in der sich der Kanzler am Donnerstag mit den Ost-Ministerpräsidenten trifft und der Bundesrat am Freitag zusammenkommt.

Sigmar Gabriel, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, droht der Bundespolitik zum zweiten Mal in dieser Woche. Nach einem höheren Kindergeld lehnt er nun auch das geplante Pfand für Getränkedosen und Einwegflasche aus Glas und Kunststoff ab.

Die Forderung des DGB-Vorsitzenden Schulte, Kindergeld nur noch für Bezieher niedriger Einkommen zu zahlen, erscheint auf den ersten Blick überzeugend. Aber wie so oft: Was zunächst plausibel klingt, erweist sich bei genauerer Prüfung als problematisch.

Nun hat der Bundeskanzler auch beim SPD-internen Streit um die Erhöhung des Kindergeldes eines seiner Machtworte gesprochen. Gerhard Schröder appellierte am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD), "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen.

Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".

Das ging schnell. Keine drei Wochen ist es her, da überboten sich die Protagonisten gegenseitig mit Vorschlägen zur Kindergelderhöhung - alles unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils zur Pflegeversicherung.

Mit der Vorlage des Armutsberichtes der Regierung fing es an. Die Politik hat ihr Herz für Kinder und Familien wieder entdeckt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel denkt laut darüber nach, einen Teil der Kindergelderhöhung in die Computer-Ausstattung der Schulen zu stecken. "Wenn man von 30 Mark Kindergelderhöhung fünf oder zehn Mark abzweigt, könnten die Klassen besser mit Computern bestückt werden", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Dieses Hin und Her bei der Familie - richtige Politik kann man das noch nicht nennen. Verwirrend ist es.

Ärmere Familien sollten nach Ansicht von Experten ein deutlich höheres Kindergeld bekommen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte für sie eine sofortige Anhebung auf 500 Mark.

Wenn Politiker und Experten sich gegenseitig darin überbieten, immer noch mehr Geld für Kinder zu fordern, dann ziehen erfahrene Eltern die Buggy-Gurte fester, schnallen die Inliner enger und ziehen die Schnürsenkel der Elefantenschuhe stramm. Denn sie wissen: Jetzt wird es ernst.

Die Bundesregierung will sich noch nicht festlegen, wann und um wie viel sie das Kindergeld in dieser Legislaturperiode erhöht. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte am Freitag lediglich, dass eine weitere Erhöhung geplant sei und dass 30 Mark mehr "im Gespräch" seien.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich für die zweite Stufe des Familienlastenausgleichs ab 2002 mit kostenträchtigen Forderungen aus der eigenen Koalition konfrontiert. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bestätigte am Sonntag, dass sich die Fraktionsspitze intern für eine Anhebung um mindestens 30 Mark auf 300 Mark im Monat für das erste und zweite Kind ausgesprochen hat.

Die rot-grüne Koalition erwägt über das Kindergeld hinaus neue Möglichkeiten der Familienförderung. Die Regierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob eine Kombination aus der Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Kinderbetreuung möglich ist.

Für die bessere Förderung von Familien zeichnet sich kein parteiübergreifender Konsens ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte am Dienstag zusätzlich zur beabsichtigten Erhöhung des Kindergeldes auch einen höheren Steuerfreibetrag pro Kind in Aussicht.

Bereits im vergangenen Jahr wurde das Kindergeld erhöht. 2001 steigen zudem die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld, so dass mehr Familien in den Genuss der Förderung kommen.

Die Bundesregierung will die nächste Stufe der Reform der Familienbesteuerung vor allem durch eine Erhöhung des Kindergeldes umsetzen. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin.

Die Koalition will das Kindergeld von derzeit 270 Mark monatlich im Jahr 2002 deutlich erhöhen. "Wir wollen mindestens 30 Mark draufsatteln", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Sonntag in Berlin.

Unsere Gesellschaft ist kinderfeindlich. Anstatt jene, die Kinder großziehen, zu belohnen, werde diese benachteiligt.

Niemand wird der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, sie täte nichts für die Familien. Sie hat das Kindergeld spürbar erhöht, sie hat den Erziehungsurlaub verbessert.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) will das Kindergeld weiter anheben. Eine Sprecherin der Ministerin sagte am Freitag in Berlin, über die geplante Höhe der Anhebung könne allerdings noch nichts gesagt werden.

Eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien führt nach Ansicht des Bochumer Sozialwissenschaftlers Peter Strohmeier besonders in der Mittel- und Oberschicht zur Erosion der Familie. Gleichzeitig seien Kinder in einkommensschwachen Familien das Armutsrisiko Nummer Eins, betonte Strohmeier beim ersten Familienpolitischen Kongress der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) in Haltern, der am Pfingstmontag zu Ende ging.