Justizsenatorin Gisela von der Aue will Eltern inhaftierter Jugendlicher das Kindergeld streichen. Bisher wurde selbst dann gezahlt, wenn die jungen Straftäter hinter Gittern eine Ausbildung machen. Der Bundesgesetzgeber soll das nun ändern.
Thema
Kindergeld
Eltern sollen mehr Kindergeld bekommen. Aber nicht in bar, FDP-Vize Cornelia Pieper schlägt Gutscheine für Kindergärten oder Sportvereine vor.
Mehr Kindergeld, weniger Steuern – im kommenden Jahr wird der Staat Arbeitnehmer etwas weniger zur Kasse bitten. Die Freude darüber dürfte nur von kurzer Dauer sein: Zum einen werden viele gesetzlich Krankenversicherte wohl Zusatzbeiträge an ihre Kasse zahlen müssen.
Im nächsten Jahr werden nicht nur neue Stromzähler verbaut: Mehr Kindergeld, weniger Steuern, niedrigere Telefonkosten und bessere Bankberatung zählen zu den wichtigsten Änderungen. Eine Auflistung.
Nach der Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP auch auf einem weiteren Themenfeld geeinigt: Sowohl der Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld sollen steigen.
Monatlich 500 Euro vom Staat für jedes Kind in Deutschland – dafür setzt sich ein breites Bündnis von Sozialverbänden und Wissenschaftlern ein. Die Grundsicherung für Kinder soll die bisherigen Familienleistungen wie das Kindergeld oder Hartz IV für Kinder ersetzen.
Die wichtigsten neuen Gesetze und Leistungen
Das höhere Kindergeld kann wie geplant ab 1. Januar 2009 gezahlt werden.
Der Bundesrat hat die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vorläufig gestoppt. Die Mehrheit der Länder rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um vom Bund einen höheren Anteil an den Kosten zu erhalten.
Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht. Das Familien-Gesetz kommt voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss.
Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden.
Das Kabinett hat mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das Kindergeld wird erhöht, der Heizkostenzuschlag und das Wohngeld für Bedürftige angepasst. Aber auch der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen wird neu organisiert.
„Kohle für die Playstation / Warumdie aktuelle Kindergelderhöhungein gewaltiger Unfug ist“von Caroline Fetscher vom 7. OktoberIhr Aufsatz beginnt mit dem Buchstaben A und endet mit N.
„Kohle für die Playstation / Warum die aktuelle Kindergelderhöhung ein gewaltiger Unfug ist“ von Caroline Fetscher vom 7. Oktober Ihr Aufsatz beginnt mit dem Buchstaben A und endet mit N.
Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages beschlossen. Darüberhinaus wurde das Kindergeld für das dritte und vierte Kind angehoben. Entlastung wird es für die Arbeitnehmer hinsichtlich des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung ab 2009 geben.
Keine Sonntagsruhe für die Regierung. Der Koalition stehen lange Diskussionen über etliche Streitpunkte bevor. Darunter der Gesundheitsfonds, Kindergeld und die Senkung der Arbeitslosenversicherung.
Die Debatte um die Erhöhung es Kindergelds geht in die nächste Runde. Finanzminister Peer Steinbrück fordert einen Freibetrag für einkommensschwache Familien. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beharrt hingegen weiterhin auf dem Modell der Kindergeld-Staffelung.
Die Union will das Kindergeld erhöhen. Die SPD favorisiert dagegen einen Grundfreibetrag.
Koalition-Streit über die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern: Familienministerin von der Leyen (CDU) stellte sich im Bundestag gegen den Vorschlag von Peer Steinbrück (SPD) zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages.
Zu wenig Nachwuchs – dieses Problem wurde schon in der Antike diskutiert. Augustus versprach Vätern im Jahr 9 bessere Jobs. Spätere Kaiser gaben den Eltern bare Münze.
Im kommenden Jahr sollen Eltern mehr Kindergeld bekommen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Über Höhe wollten sie eigentlich im Herbst entscheiden. Nun ist CSU-Experte Singhammer vorgeprescht - und die SPD glaubt zu wissen, warum.
Fachpolitiker der Union haben sich für mehr Unterstützung ab dem vierten Kind ausgesprochen. Die SPD ist skeptisch.
Die Familienpolitiker der Union wollen das Kindergeld vom kommenden Januar an vor allem für kinderreiche Familien deutlich erhöhen. Am stärksten profitieren sollen nach den Vorstellungen des zuständigen Fraktionsexperten Johannes Singhammer Familien mit vier und mehr Kindern.
Seit dem vergangenen Jahr erhalten Eltern nicht mehr so lange Kindergeld wie bisher. Das macht sich in der Staatskasse bemerkbar: Die Ausgaben gehen zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll das aber nicht so bleiben.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Erhöhung des Kindergeldes gegen Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt. Die Finanzhilfe sei ebenso notwendig wie gute Kindergärten.
Eine Erhöhung des Kindergeldes würde nicht bei den Kindern ankommen: Das befürchtet Finanzminister Peer Steinbrück. Er spricht sich für direkte Investition in Betreuungsangebote und Schulessen aus.
Sie sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, und doch sind die Parteien der großen Koalition geteilter Meinung: Die CSU freut sich über mehr Kindergeld, die SPD ärgert sich über eine "verkürzte Debatte", und der Dauerbrenner Mindestlöhne bleibt heiß.
Bis spät in die Nacht tagte der Koalitionsausschuss und einigte sich in einer Reihe kritischer Punkte. So soll ab 2009 das Kindergeld erhöht werden und der Bund ab 2010 die Kfz-Steuer der Länder übernehmen. Weiterhin kritsich bleiben die Erbschaftsteuer und der Mindestlohn.
Die SPD will das Konzept der einkommensabhängiger Zahlung von Kindergeld über Bord werfen. Ob es dadurch gerechter zugeht, bleibt fraglich.
Keine Einigung zwischen den Spitzen von CDU und CSU: Die Schwesterparteien streiten weiter um die Pendlerpauschale. Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Kindergeld - und in punkto Atomenergie.
Im Kampf gegen Kinderarmut plant die SPD einen weitreichenden Umbau der staatlichen Leistungen für Familien.
Die Forderung der CSU nach einer Entlastung der Steuerzahler um 28 Milliarden Euro war bei der CDU auf erbitterten Widerstand gestoßen. Nun einigten sich die Schwesterparteien auf mehr Kindergeld - die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale soll es aber nicht geben.
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind über die Finanzierung der anstehenden familienpolitischen Leistungen in Streit geraten. „Jeder neue Vorschlag muss gegenfinanziert werden“, sagte der Finanzminister am Dienstag zu Ankündigungen seiner Kabinettskollegin, sie wolle das Kindergeld künftig nach der Geschwisterzahl staffeln und die „Väterkomponente“ beim Elterngeld ausbauen.
Familienministerin von der Leyen sprüht vor neuen Ideen für Familien: So soll ab 2009 ein höheres Kindergeld für kinderreiche Familien her. Zur Finanzierung hingegen macht sie keine konkreten Vorschläge. Das wiederum gefällt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gar nicht - der Streit ist programmiert.
In der Prignitz beträgt das jährliche Netto-Einkommen inklusive sämtlicher sozialer Leistungen wie Kindergeld oder Wohngeld im Schnitt 14 300 Euro, in Potsdam und den Kreisen Potsdam- Mittelmark sowie Dahme-Spree rund 14 500 Euro. Am Starnberger See in Bayern sind es 28 300 Euro.
Als Ausgleich für Preissteigerungen der letzten Jahre, so fordert die Union, soll es eine Erhöhung des Kindergeldes geben.
„Wowereit maßregelt den Finanzsenator / Mit seinen neuen Forderungen zu Kindergeld und Kündigungsschutz hat Thilo Sarrazin die gesamte Koalition gegen sich aufgebracht“ von Ulrich Zawatka-Gerlach vom 7. April Wenn man wieder mal, wie heute, an so manche Sarrazinaussage erinnert wird ,wundert man sich nicht, wie gestärkt die Linke aus Wahlen hervorgeht.
Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) steht weiter in der Kritik. Sein Plädoyer, Kindergeld erst ab dem dritten Kind zu zahlen und den Kündigungsschutz zu lockern war gestern Thema in der Senatssitzung.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) steht auch in den eigenen Reihen weiter in der Kritik. Sein Plädoyer, Kindergeld erst ab dem dritten Kind zu zahlen und den Kündigungsschutz zu lockern, war gestern Thema in der Senatssitzung.
Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an seinen Äußerungen zum Kindergeld und Kündigungsschutz kommentarlos hingenommen. Er äußerte sich gestern weder intern noch öffentlich dazu.