Klaus Lederer

Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer kritisiert den rot-schwarzen Senat scharf für seine Europa- und Regionalpolitik. Die Partei will mehr Kooperation mit Brandenburg und Polen.

Berlin/Potsdam - Am heutigen Samstag wird Klaus Lederer wieder im Mittelpunkt stehen, die Berliner Linke trifft sich zum Parteitag im Stadtteil Lichtenberg. Und weil Lederer schon eine Zeit lang der Berliner Landeschef ist, weiß er, wie man sich auf solche Termine vorbereitet: zum Beispiel, indem man sich einen prominenten Kollegen holt, weshalb er schon am Freitag Christian Görke zu sich in die Hauptstadt gebeten hat.

Die Arroganz des Senats erschwert die Kooperation mit Brandenburg - das sagt zumindest der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Vor dem Parteitag am Sonnabend wird er vom Brandenburger Finanzminister Görke unterstützt.

Ein Rechtsgutachten darüber, ob sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Steueraffäre des ehemaligen Kultursekretärs André Schmitz korrekt verhalten hat, kam direkt aus dem Büro von Walter Momper. Die Opposition rügt dieses Verhalten als fragwürdigen Freundschaftsdienst.

Die Linke hat auf einem Parteitag in Hamburg ein Wahlprogramm verabschiedet und ihre Kandidaten für das europäische Parlament benannt. Sie zeigte sich erstaunlich friedlich.

Der Regierende Bürgermeister ist aus dem Urlaub zurück. In Rechtsausschuss ist die Steueraffäre das Thema. Die Opposition hat genau darauf gewartet - und reitet scharfe Attacken gegen Klaus Wowereit. Unser Live-Blog aus dem Rechtsausschuss zum Nachlesen.

In der aktuellen Stunde zur Internetkriminalität ging es vor allem um Begrifflichkeiten.

Im Entwurf des Linken-Europawahlprogramms wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Eine Gruppe von Spitzenpolitikern um Gregor Gysi hält mit einem klar pro-europäischen Textvorschlag dagegen.

Landesparteitag der Linken diskutiert über bezahlbares Leben in der Stadt.

Die Linke in Berlin rückt die Wohnungspolitik ins Zentrum ihrer Kampagnen. Die dabei aufkommende Selbstkritik gefällt aber nicht jedem.

Die Berliner Linke will sich schon bald auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Die Zeit für rot-rot-grüne Bündnisse sei reif, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch, doch solche Bündnisse müssten gut vorbereitet werden.

Mancherorts war die Bundestagswahl schon früh gelaufen, aber es gab auch Wahlkreise, in denen die Spannung bis zum späten Abend anhielt. Ein Überblick über alle zwölf Wahlkreise und die direkt gewählten Abgeordneten.

In der Nacht bestätigte der Bundeswahlleiter den Unionssieg und die Wahlpleite der FDP. In Hessen schafften es die Liberalen doch noch in den Landtag. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hier unser Live-Blog zur Wahl zum Nachlesen.

Schritt für Schritt ins Paradies. Handbuch zur Freiheit.

Weil sich die Stadt die Pflege des Uferstreifens nicht leisten kann, will der Baustadtrat den Weg an der Spree abgeben. Auch danach soll die öffentliche Nutzung nicht eingeschränkt sein. Doch der Verkauf an einen Investor weckt Widerstand.

Politiker verschiedener Parteien sehen den Ausschluss der CDU von der Demo im Juni kritisch. Bei einer Diskussion kam auch ein möglicher Kompromiss zur Sprache: Die Berliner Christdemokraten könnten einen Wagen der Lesben und Schwulen in der Union sponsern, hieß es.

Prominente und Politiker rufen zur Blockade auf der geplanten NPD-Demo in Schöneweide auf. Über die Route der linken 1. Mai-Demo entschied am Montag das Verwaltungsgericht. Die Demonstranten müssen die Rudi-Dutschke-Straße meiden.

Prominente und Politiker rufen zur Blockade auf. Linke müssen Rudi-Dutschke-Straße meiden.

In Reinickendorf sollte eine Wohnung geräumt werden. Doch in letzter Minute kam Post vom Gericht.

Die Zwangsräumung einer schwerbehinderten Rentnerin aus Reinickendorf wurde in letzter Minute durch das Landgericht verhindert - vorerst. Nun wird erneut über den schwierigen Fall der alten Frau beraten, die die Wohnung offenbar komplett verkommen ließ.

Am Mittwoch wollen Aktivisten wieder eine Zwangsräumung verhindern. Es geht um die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F., die ihre Wohnung verlassen soll. Doch dieser Fall ist nicht so eindeutig, wie er zunächst wirkt - und wirft die Frage nach den Grenzen der Solidarität auf.

Besonders der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht in der Kritik. Das Parlament debattiert um Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal. Drei Lebensmittel-Proben sind bereits positiv getestet.

Berlin - Die Zwangsräumung der Familie Gülböl in Berlin-Kreuzberg beschäftigt am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten zweifeln die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit starkem Polizeiaufgebot am Donnerstag an.

Nach der Räumung einer Wohnung in Kreuzberg ruft der Landeschef der Linken zu heftigem Widerstand auf. Und ein grüner Politiker stellt Strafanzeige gegen die Gerichtsvollzieherin.

Der rot-schwarze Senat will der Polizei erlauben, Demonstrationen ohne Anlass zu filmen. Bürgerrechtsorganisationen und die Opposition wollen das verhindern - das entsprechende Gesetz könnte dennoch schon im März kommen.

Die vorderen drei Plätze auf der Landesliste der Berliner Linken stehen fest: Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch ist der erneute Einzug in den Bundestag wohl sicher. Andere Kandidaten müssen noch um ihre Position auf der Liste bangen.

Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag ihren Landeschef Klaus Lederer im Amt bestätigt - das jedoch mit einem äußerst mauen Ergebnis. Und dafür gibt es auch einen konkreten Grund.

Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?

Wie können die Tarife in Berlin schnell gesenkt werden? Vorschläge von Justizsenator Thomas Heilmann heizen die Debatte um die Rekommunalisierung. der Wasserbetriebe an.

Senator Thomas Heilmann verwirrt die Opposition, denn er bietet ihr wenig Anlass für böse Worte.

Die Modewoche schließt mit einer Erfolgsbilanz. Aber hinter den Kulissen brodelt es.

Die Modewoche schließt mit einer Erfolgsbilanz: Eine Viertelmillion Besucher, 120 Millionen Euro Umsatz. Aber hinter den Kulissen brodelt es. Vor allem Senat und Ämter provozieren Kritik. Die Branche sei Chefsache für Wowereit, heißt es. Aber viel zu spüren ist davon nicht.

Stadtwerke, Mieten und die S- Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen. Nach dem Wechsel an der Berliner SPD-Spitze hat der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer angekündigt, massiv Druck auf den ehemaligen Koalitionspartner ausüben zu wollen.

Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.

Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Berliner SPD will die Linkspartei Druck auf die Sozialdemokraten machen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit werde Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, hieß es.

Mit einem Portal im Internet will der Senat effektiver gegen Korruption vorgehen. Darauf sollen Bürger anonym auf Unregelmäßigkeiten in den Behörden hinweisen können.

statt Flügelkämpfe gefragt.

Oskar Lafontaine kann sich vorstellen, sich noch einmal als Linken-Retter rufen zu lassen. Mindestens einen gewichtigen Fürsprecher gibt es dafür bereits: Noch-Chef Klaus Ernst. Andere Genossen sind davon weniger begeistert.

Die BVG hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen