Tausende Euro sind Jahr für Jahr geflossen, überwiegend an SPD und CDU: Die landeseigenen Unternehmen lassen sich die Pflege ihres Images bei den politischen Parteien kräftig was kosten. Die Linke hält dieses Geschäft für problematisch.
Thema
Klaus Lederer
In seinem Film „Demokraten“ hat Levi Salomon fünf Wahlkämpfer im Berliner Sommer 2011 begleitet.
Für seinen Film "Demokraten" hat der Berliner Regisseur Levi Salomon fünf Politiker durch den Wahlkampfsommer 2011 begleitet. Herausgekommen ist eine Dokumentation, in der sich Wähler und Gewählte menschlich näher kommen.
Der Berliner Ex-Senator will ab April auf Zahlungen verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft
Der Ex-Justizsenator Michael Braun will ab April auf die Zahlungen des Senats verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft. Dazu wie viel Geld er bis jetzt erhalten hat, wollte er sich nicht äußern.
Linke und Grüne sind nach Diskussion um Wowereit-Privatflüge für strenge Regeln bei Geschenken. Als Vorbild gilt Niedersachsen. Der Senat sieht dafür aber keinen Bedarf.
Klare Frontlinien in schwierigen Grenzfragen: Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist Klaus Wowereit Thema. Und Rot-Schwarz wirft der Opposition vor, den Beruf des Politikers schlecht zu machen.
Klare Frontlinien in schwierigen Grenzfragen: Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist Klaus Wowereit Thema. Und Rot-Schwarz wirft der Opposition vor, den Beruf des Politikers schlecht zu machen.
Klaus Wowereit hat auf Nachfrage des Tagesspiegels noch einen zweiten Umsonst-Flug im Privatjet des Ex-Bahnchefs Dürr zugegeben. Er habe jedoch den Gegenwert gespendet, verteidigte sich Wowereit am Dienstag.
Klaus Wowereit hat auf Nachfrage des Tagesspiegels noch einen zweiten Umsonst-Flug im Privatjet des Ex-Bahnchefs Dürr zugegeben. Er habe jedoch den Gegenwert gespendet, verteidigte sich Wowereit am Dienstag.
Der Berliner Regierungschef hält alle Fragen für beantwortet. Auch auf die Nachfrage hin, ob es weitere vergleichbare Einladungen gab. Die Opposition kritisiert die Vermischung von Dienstlichem und Persönlichem.
Der Regierungschef hält alle Fragen zu seiner Beziehung mit dem Partyveranstalter Schmidt für beantwortet. Für die Opposition ist vieles noch zu nebulös. Die SPD attestiert den Grünen eine „Profilneurose“.
Klaus Wowereit war zu Gast im Ferienhaus des Partyveranstalters Schmidt in Spanien. Oppositionspolitiker ziehen Parallelen zur Affäre Wulff.
UPDATE. Berlins Regierender Bürgermeister war mehrere Tage Gast im Ferienhaus des Partyveranstalters Manfred Schmidt in Spanien. Die Information kam nach einer Anfrage der Grünen.
Bei den Sozialisten regiert ein Männertrio. Die Oppositionsrolle fällt der Fraktion nach zehn Jahren rot-roter Regierungsbeteiligung noch schwer.
Die millionenfache Sammlung von Handydaten durch die Berliner Polizei hat in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu einer scharfen Kontroverse zwischen Opposition und rot-schwarzer Koalition geführt. Der Rechtsexperte der Linken, Klaus Lederer, forderte die ersatzlose Streichung der sogenannten Funkzellenabfrage.
Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.
Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann.
Mit heftiger Kritik hat die Opposition auf die geplante direkte Ernennung des neuen Polizeipräsidenten durch den Innensenator reagiert. Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf Senator Frank Henkel (CDU) Rechtsbruch vor.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer macht sich Sorgen über den Zustand seiner Partei. Er wünscht sich für 2012 einen Aufbruch mit neuen Leuten an der Spitze.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer macht sich Sorgen über den Zustand seiner Partei. Er wünscht sich für 2012 einen Aufbruch mit neuen Leuten an der Spitze.
Zwar sollen Richtlinien 2012 verschärft werden, dubiose Immobiliengeschäfte bleiben aber möglich.
Nach der Entlassung von Justizsenator Braun wollen die Grünen das Senatorengesetz ändern.
Ex-Senator Braun hat Anspruch auf rund 50 000 Euro Übergangsgeld - nach elf Tagen im Amt. Der Kommentar eines Senatssprechers: Kritik sei nicht "gerechtfertigt".
Klaus Wowereit hat sich vor Senator Michael Braun gestellt: Es gelte die Unschuldsvermutung. Klaus Lederer von der Linken hat andere Vorstellungen.
Vor dem Rechtsausschuss bezog Justizsenator Braun am Mittwoch Stellung. Trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Geschäften will er im Amt bleiben.
Vor dem Rechtsausschuss bezog Justizsenator Braun am Mittwoch Stellung. Trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Geschäften will er im Amt bleiben.
In der Berliner CDU wächst die Nervosität – wie beim Koalitionspartner SPD
CDU-Senator Michael Braun steht in der Kritik, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundete. Nun fordert ein SPD-Bundestagsabgeordneter: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Braun zurücktreten.
Frank Henkel stellt sich hinter seinen Justizsenator. Dennoch wächst in der Koalition die Nervosität. Am Mittwoch muss Michael Braun seine Rolle bei den Immobilien-Geschäften im Rechtsausschuss erklären.
Die Linke in Berlin ist auf Fehlersuche: nachdem sie nach zehn Jahren wieder in der Opposition sitzt, will sich die Partei neu aufstellen und für neue Wählerschichten attraktiv werden.
Nach zehn Jahren rot-roter Regierungspolitik schaltet die Linke auf Oppositionspolitik um. Rot-Schwarz habe im Koalitionsvertrag einen „Gemischtwarenladen von Ideen“ vorgelegt, der genug Stoff für „oppositionellen Druck“ enthalte, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch.
Nach zehn Jahren rot-roter Regierungspolitik schaltet die Linke auf Oppositionspolitik um. Rot-Schwarz habe im Koalitionsvertrag einen „Gemischtwarenladen von Ideen“ vorgelegt, der genug Stoff für „oppositionellen Druck“ enthalte, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch.
Die Opposition bewertet das Verhandlungsergebnis als Rückschritt
Sollten sich SPD und Grüne in den nächsten Wochen auf eine Koalition einigen, stehen die Linken als verflossener Regierungspartner nicht als Stimmvieh zur Verfügung. Wowereit muss sich Mehrheit selbst organisieren.
Sollten sich SPD und Grüne in Berlin auf eine Koalition einigen, stehen die Linken als verflossener Regierungspartner nicht als Stimmvieh zur Verfügung. Klaus Wowereit muss sich seine Mehrheit selbst organisieren.
Nach der Niederlage kündigte die Partei kämpferische Oppositionspolitik an. Den Fraktionsvorsitz strebt Harald Wolf nicht an
Nach der Niederlage bei der Wahl am Sonntag kündigte die Partei eine kämpferische Oppositionspolitik an. Harald Wolf strebt dabei nicht Fraktionsvorsitz an.
Per Ausschreibung sucht die Stadtentwicklungsverwaltung Finanziers für neue S-Bahnzüge. Interessenten haben neun Tage Zeit, sich zu melden. Linke und CDU sind empört.
Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl fühlen sich die meisten Berliner Politiker durch die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt - mit zwei Ausnahmen.