Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei„Thilo Sarrazin war der gestrenge Buchhalter, den Berlin nach all den Jahren, in denen die große Koalition mit ungedeckten Schecks nur so um sich warf, gebraucht hat. Sein Verdienst ist es, das Chaos in den Haushaltsbüchern bereinigt und den Blick für die reale Kassensituation geschärft zu haben.
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Klaus Lederer
Er war Berlins oberster Sparkommissar - jetzt hört Thilo Sarrazin auf. Seine Gegner sagen, sie werden ihn vermissen. Und Sie? Was geben Sie dem Finanzsenator mit auf seinen Weg? Sind Sie froh, dass er geht oder bedauern Sie seinen Abgang? Diskutieren Sie mit!
Klaus Zumwinkel ist nicht der erste Prominente, der sich in einem spektakulären Strafprozess vor Gericht verantworten muss – und nicht ins Gefängnis kommt. In den Verfahren um den VW- Personalvorstand Peter Hartz, Ex-Babcock-Chef Klaus Lederer und den früheren Tennisprofi Boris Becker kam es zu Bewährungsstrafen: Der Steuerprozess gegen Becker endete 2002 mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und mit 500 000 Euro Geldbuße.
Platz Eins für Berlin: Die Hauptstadt hat mehr Volksbegehren und -initiativen vorzuweisen als irgendein anderes Bundesland. Pro Reli oder das Volksbegehren gegen Rauchverbot stehen für die veränderte politische Kultur der Stadt.
Die Linken zogen wieder ans Grab von Luxemburg und Liebknecht – aus Tradition und jetzt erst recht
Tausende demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen die Angriffe der Hamas. Und ein Politiker der Linken stellte sich gegen die pro-arabische Einstellung seiner Partei.
Auch in diesem Jahr zogen die Linken wieder ans Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – aus Tradition und jetzt erst recht.
Die Parteiprominenz der Linken legte Kränze an der zentralen Gedenkstätte für die ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nieder. Am 15. Januar ist ihr 90. Todestag. An der Veranstaltung nahm auch Egon Krenz teil.
Klaus Lederer nennt das Verhalten der elf Abweichler im Bundestag ein politisches Desaster. Der Außenpolitiker Norman Paech sagt aber weiter: Ich stehe dazu.
Nach dem Streit zum Erbschaftssteuergesetz: An Sachthemen dürfte Rot-Rot in Berlin kaum scheitern
An Sachthemen dürfte die rot-rote Koalition kaum scheitern. Weitere Muskelspiele garantiert aber der Bundestagswahlkampf. Denn Parteichef Oskar Lafontaine bestärkt die Kritiker von Rot-Rot.
Der Landeschef Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer ist wiedergewählt geworden. Darüber hinaus wurden noch weitere Mitglieder der engeren Führungsmannschaft im Amt bestätigt.
Der Landeschef Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer ist wiedergewählt geworden. Darüber hinaus wurden noch weitere Mitglieder der engeren Führungsmannschaft im Amt bestätigt.
Gregor Gysi und Landeschef Klaus Lederer prangern auf dem Parteitag Wowereits Bruch der Koalitionsvereinbarung an. Und warnen Wowereit: "Niemand darf uns vorführen." Trotzdem stellt bisher kein ranghohes Mitglied die Koalition in Frage.
Der Parteitag debattiert über die rot-rote Krise nach Wowereits Ja zur Reform der Erbschaftssteuer.
Koalitionsgeplänkel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Bundesrat der Erbschaftssteuerreform zugestimmt - gegen den Willen der Berliner Linken. Damit habe die SPD der rot-roten Koalition Schaden zugefügt, erklärt Linke-Vorsitzender Klaus Lederer.
Die Linke will am Wochenende auf ihrem Parteitag in Lichtenberg über Hartz IV diskutieren und eine Bilanz ziehen zu der Regierungskoalition mit der SPD.
Berlin erwägt bundesweite Regelung, Brandenburg würde mitmachen / Senat: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich
Der Berliner Senat will dem selbst ernannten Sterbebegleiter Roger Kusch das Handwerk legen. Denn SPD und Linkspartei sind sich einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich. Deshalb soll das Gewerberecht geändert werden.
Ermittler prüfen gesonderte Statistik. Bündnisgrüne wollen Aktionsplan ins Parlament einbringen
Gibt es 19 Jahre nach der Wende noch einen Ost-West-Konflikt? Lichtenbergs Bürgermeisterin Emmrich spürt ihn noch manchmal.
Mit der Ankündigung eines Sparpakets stößt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf heftigen Widerstand seitens des Koalitionspartners Linke.
Der Applaus war spontan und kräftig, als der Landeschef der Linken am Sonnabend seine Berliner Parteifreunde beschwor: Man müsse denjenigen „sehr aktiv mehr Raum verschaffen, die dem Repressionsapparat der DDR ausgesetzt waren“, verlangte Klaus Lederer. Gemeint war: Jene, die diesen Repressionsapparat betrieben haben, kommen ohnehin oft genug zu Wort.
Der Applaus war spontan und kräftig, als der Landeschef der Linken am Sonnabend seine Berliner Parteifreunde beschwor: Man müsse denjenigen „sehr aktiv mehr Raum verschaffen, die dem Repressionsapparat der DDR ausgesetzt waren“, verlangte Klaus Lederer. Gemeint war: Jene, die diesen Repressionsapparat betrieben haben, kommen ohnehin oft genug zu Wort.
Landeschef Klaus Lederer hat sich auf dem Landesparteitag der Berliner Linken dafür ausgesprochen, dass die Partei das Erbe der SED annehmen muss. Die Delegierten sprachen sich zudem für eine Stärkung der Bezirke aus.
Die Linke hat sich auf ihrem Landesparteitag in Berlin für eine Stärkung der Bezirke ausgesprochen. Außerdem wurde SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin Ziel von Kritik. Schon jetzt sieht die Partei Streit mit ihm wegen der Finanzkrise voraus.
Die Regierungsparteien SPD und Linke tagen parallel am Wochenende und schielen schon aufs Bundestags-Wahljahr 2009.
Die Linkspartei in Berlin-Lichtenberg hat Ärger wegen eines Auftritts des ehemaligen Stasi-Generals Werner Großmann. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen fordert, die Veranstaltung abzusagen. Die Linke-Kreisvorsitzende verteidigt hingegen die Einladung.
Parteiengezänk in Treptow-Köpenick könnte im kommenden Jahr etliche Gerichtsverfahren gefährden
Die Äußerung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über einen von ihm persönlich akzeptierten Mindestlohn von fünf Euro ist bei der Linken auf Unverständnis gestoßen. Sarrazin mache "mit einem Spruch die Arbeit von Monaten zunichte."
Parteichef Lederer: Vergleich mit der RAF sei einfach nur albern
Die Linke in Berlin zeigt sich hartleibig: Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und seine Genossen lehnen den EU- Reformvertrag, der Ende nächster Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll, ab. Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat seine Haltung für die Bundesratssitzung festlegen.
Der Berliner Linken-Chef lehnt den EU-Reformvertrag ab.
Die Flugbetriebsgegner feierten ruhig beim DGB
Gysi macht die Kehrtwende: Noch am Vormittag hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag behauptet, der Senat müsse das Ergebnis des Volksentscheides akzeptieren. Nachdem er sich über die Rechtslage informiert hatte, nahm er seine Meinung zurück.
SPD und Linkspartei sind die größten Partner im Bündnis der Flugbetriebsgegner. Nachdem die SPD das Casting für die „Models“ der Nein-Plakate übernommen hatte, will die Linke nun mit einem Bürgerbrief von Gregor Gysi und Klaus Lederer für die Schließung werben.
Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern der BVG herrscht geheimnisvolles Schweigen. Die Gespräche werden erst in der kommenden Woche fortgesetzt. Neue Streiks brauchen die Berliner aber vorerst nicht befürchten.
Neue Verhandlungen im Tarifstreit der BVG: Verdi hegt noch Hoffnungen auf ein neues Angebot der Arbeitgeber. Indes erntet die Gewerkschaft Kritik vom Vorsitzenden der Berliner Linken.
Der Berliner Senat soll wieder vergrößert werden: acht Senatoren plus Regierender Bürgermeister. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Die FDP lenkt in die Gegenrichtung.
Die Berliner SPD ist in der Klemme. Als europabewusste Regierungspartei könnte sie im Mai in die Situation geraten, dass Berlin als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag von Lissabon nicht zustimmt.