Das Wissenschaftsministerium soll von Potsdam nach Cottbus ziehen. Davon halten Haushaltspolitiker der Opposition wenig - und auch in der SPD gibt es kritische Töne.
Thema
Lars Klingbeil
Unternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Nicht nur beim politischen Gegner löst Juso-Chef Kühnert Kopfschütteln aus.
Das Verfassungsgericht fordert eine Grundsteuer-Reform bis Ende 2019. Die CSU will dem derzeitigen Entwurf von Finanzminister Scholz nicht zustimmen.
Heimatminister Horst Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Ministerium habe nicht früh genug mit der Planung zum Jubiläum des Mauerfalls begonnen.
Einst war er ein Held der CDU, Gerhard Schröder nannte ihn „Professor aus Heidelberg“. Im Interview sagt Paul Kirchhof, wie er heute Steuerpolitik machen würde.
Der Ex-Verfassungsrichter schaltet sich in die Grundsteuer-Debatte ein. Das Reformmodell von Finanzminister Scholz sei „wohnungspolitisch der falsche Ansatz“.
Nach dem Brexit mobilisierte „Pulse of Europe“ tausende Menschen. Jetzt kommen nur noch wenige. Der Bewegung fehlt, was die Schüler im Klimastreik stark macht.
Die Koalition streitet über die Grundsteuerreform, die sich immer mehr verzögert. Eine Rolle spielen Verfassungsfragen. Aber worum geht es eigentlich?
Ein Machtverlust in Bremen am 26. Mai wäre für die SPD eine Katastrophe. Außerdem im Nachrichtenüberblick: die Kosten der Maut und der Enteignungsstreit.
Die Fusion abzusagen, war richtig. Ein "Weiter so" darf es aber nicht geben. Deutsche Bank, Commerzbank und die Politik sind jetzt gefragt. Ein Kommentar.
Deutsche Bank und Commerzbank gehen nicht zusammen - in der Koalition herrscht darüber Erleichterung. Die Opposition kritisiert den Finanzminister scharf.
Deutsche Bank und Commerzbank haben ihre Fusionsgespräche gestoppt. Die Rendite hätte nicht verbessert werden können, sagen sie. Experten hatten zuvor abgeraten.
Deutschland erreicht seine Klimaziele nicht. Daher wird über eine Abgabe für das Treibhausgas CO2 gestritten.
Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“. Und legt sich mit Finanzminister Scholz an.
Die Steuermehreinnahmen lägen bundesweit bei 4,2 Millionen Euro, sagte Hessens Finanzminister in Frankfurt.
Donald Trump macht ein Geheimnis aus seinen Steuererklärungen - als erster US-Präsident seit Nixon. Auch ein zweites Ultimatum der Demokraten half nichts.
Im April 2018 wurde sie zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt. Heute ist die Partei im Dauertief – und Nahles hat an Rückhalt verloren. Ein Kommentar.
Das Baugebot müsse häufiger eingesetzt werden, fordert Olaf Scholz. Grundstücksbesitzer sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Das Wachstum lässt nach, 2019 wird ein schwächeres Jahr. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Wie reagiert die Regierung? Ein Überblick.
Die SPD lehnt es ab, Kramp-Karrenbauer vorzeitig zur Kanzlerin zu wählen. Das wird die Partei zu Verrenkungen zwingen. Ein Kommentar.
Die Koalition im Bund streitet über die Grundsteuer. Ein Eigentümerverband rechnet nun massive Steuererhöhungen vor, die Regierung nennt das „Propaganda”.
Erstmals soll in Brandenburg ein Ministerium die Landeshauptstadt verlassen. Die PNN geben einen Überblick über Reaktionen und Konsequenzen.
Die Landesregierung will Regionen jenseits von Potsdam stärken. Dafür soll unter anderem das Wissenschafts- und Kulturministerium nach Cottbus ziehen. Die Stadt Potsdam war in die Pläne nicht eingeweiht und reagiert verärgert.
Zwei Konkurrenten, ein Ziel: Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz wollen ins Kanzleramt. Die CDU-Chefin braucht Geduld – der SPD-Minister Glück.
Die Finnen haben ihren bisherigen Ministerpräsidenten abgestraft. Bei der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten knapp vor den Rechtspopulisten gelandet.
Der frühere griechische Finanzminister ist jetzt Berliner und kandidiert bei der EU-Wahl. Am Sonntag sprach er auf dem Gendarmenmarkt – und traf Nicola Beer.
Zahlreiche Händler auf Amazon aus Übersee unterschlugen die deutsche Umsatzsteuer. Inzwischen haben sich 15.000 von ihnen beim Finanzamt registriert.
Ob Scholz, Maas oder gar die Kanzlerin: Etlichen Regierungsmitgliedern machten Probleme ihrer Maschinen zu schaffen. Jetzt soll es drei neue geben.
Der US-Präsident weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten wollen die Übergabe mit einer Frist erzwingen - ohne Erfolg.
Die Türkei steckt in der Rezession. Erdogans Wirtschaftsminister will den Banken mit fünf Milliarden Dollar helfen. Unklar ist, woher das Geld kommen soll.
In der Union herrscht Empörung über Finanzminister Olaf Scholz, weil er eine Kernforderung bei der Grundsteuer übergeht. Angela Merkel will nun mit ihm reden.
Kein Rechnungshofbericht ohne Kritik am Verteidigungsministerium: Wie Geld verschwendet wird bei Flugzeugen, Fregatten und Funkgeräten.
Der Bundesfinanzminister will entspannt in die Koalitionsgespräche zur Grundsteuerreform gehen. Aber die CSU nörgelt, und aus der CDU kommt ein Ultimatum.
Der geplante Eröffnungstermin des Flughafens Berlin-Brandenburg ist gefährdet. Der Bund hält am Bau des 344 Millionen Euro teuren Regierungsterminals fest.
Der Streit um die Grundsteuerreform spitzt sich zu. CSU und Teile der CDU wollen mehr Eigenständigkeit für die Länder. Kommt Olaf Scholz dem nach?
Seit einem Jahr ist Christian Sewing Chef der Deutschen Bank – was sich seither gebessert hat und was nicht.
Vor der Europawahl spricht Linken-Fraktionschef Bartsch über die Gefahr des Populismus. Schuld an der „desolaten Situation“ sei auch Ex-Finanzminister Schäuble.
Hans-Joachim Kuke ist Vorstandsmitglied des Stadtschloss-Vereins. Wir haben mit ihm über das 20-jährige Vereinsjubiläum und seine Ziele gesprochen.
1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent: Beim Nato-Jubiläum in Washington sieht sich der Außenminister immer wieder mit Kritik am Verteidigungsbudget konfrontiert.
Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Allerdings dürften Identitäre keine Parteifunktionen übernehmen.