Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Allerdings dürften Identitäre keine Parteifunktionen übernehmen.
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Lars Klingbeil
Österreichs Regierung hat eine nationale Digitalsteuer beschlossen. Sie gilt für Internet-Konzerne ab einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.
Mariana Harder-Kühnel stellt sich ein drittes Mal als Bundestagsvizepräsidentin zur Wahl. Auch im News-Überblick: Wer zahlt die Integration der Flüchtlinge?
Der Bundesfinanzminister bietet den Ländern mehr Geld für Integration. Saar-Regierungschef Tobias Hans: Ein richtiger Schritt, der aber nicht ausreicht
Der Bundesverkehrsminister will eine Milliarde Euro für private E-Ladepunkte ausgeben. Doch mehr noch als Geld fehlen gesetzliche Grundlagen dafür.
Die Berliner SPD will nicht, dass Soldaten an Schulen über die Arbeit der Bundeswehr berichten. Die Verteidigungsministerin ist empört.
Die Berliner SPD will Werbe- und Infoveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen verbieten. Warum ist das so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Unter Ökonomen wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Sie soll verändert werden für mehr Investitionen. Die Haushälter der Koalition lehnen das ab.
Chinas Aufstieg bereitet den Nachbarn Sorge. Sie erhoffen sich Schutz - nicht nur von den USA, sondern auch auch von der EU. Ein Kommentar.
In den Städten im Osten sind die Umfragewerte der SPD desaströs. Spitzen aus der Bundespolitik wollen das vor den Landtagswahlen ändern. Ein Ortstermin.
Der Grünen-Parteichef wird im „Politbarometer“ des ZDF erstmals als wichtigster Politiker genannt. Für Schwarz-Grün würde es aktuell zur Mehrheit reichen.
Der Finanzminister hat vor, die Kosten für bestimmte Versicherungen zu senken. Versicherungsvertreter sollen weniger bekommen. Die Branche lehnt das ab.
Finanzminister Olaf Scholz will die deutsche Autoindustrie bei ihrem Umbruch stärker unterstützen. Eine Verlängerung bis 2030 sei "industriepolitisch wichtig".
Der Zoll steigert seine Einnahmen und verstärkt die Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrollen. Durch den Brexit kommt bald noch mehr Arbeit auf die Zöllner zu.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat laut einer Umfrage an Beliebtheit verloren, insbesondere bei jungen Wählern. Auch in der eigenen Partei schwindet die Sympathie.
Die Universität Hamburg feiert ihren 100. Geburtstag und hofft, endlich die Exzellenzkrone zu erringen. Kann Präsident Dieter Lenzen seinen Auftrag erfüllen?
Früher war er Regierungssprecher, heute ist Thomas Steg Volkswagen-Cheflobbyist. Im Interview erklärt er, wie VW „Elektromobilität für Millionen“ schaffen will.
Die britische Regierungschefin May hat in Brüssel zwar einen Brexit-Aufschub erwirkt. Doch Berichten zufolge wollen mehrere Minister rebellieren.
Der Staat könnte bald den Ausbau der Elektromobilität stärker unterstützen. Thomas Steg, VW-Cheflobbyist, erwartet dazu in Kürze Entscheidungen.
Befürworter wollen die Rechte von Kreativen gestärkt sehen, Kritiker sprechen vom „Ende des Internets“. Gegner der Reform machen am Samstag mobil.
Das Land Brandenburg soll selbst Wohnungen bauen Für Investoren sind Sozialwohnungen kaum lukrativ – das merkt auch die Investitionsbank ILB.
Die Länder akzeptieren die Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes nicht - ein Sondertreffen mit der Kanzlerin soll es richten.
Die SPD regiert und will sich erneuern. Neuköllns Juso-Chefin sagt trotz vielen Streits an der Spitze: Ich lass' mir die Sozialdemokratie nicht kaputt machen
Der Bund will die Mittel für die Integration Asylsuchender kürzen. In Brandenburg stoßen die Pläne auf Widerstand.
Der Bundesfinanzminister will sparen – nur nicht bei den Sozialausgaben. Sie sollen weiter steigen. Das könnte sich rächen. Ein Kommentar.
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
Seit Wochen versucht die US-Regierung, den venezolanischen Staatschef zum Rückzug zu drängen. Gemeinsam mit Bolsonaro spricht Trump nun neue Drohungen aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt stoisch den Multilateralismus. Ihre Rede in Berlin wirkt wie ein Vermächtnis.
Die Samtene Revolution ist dreißig Jahre her: Was hat Tschechien aus seiner Freiheit gemacht? Ein Besuch im Gastland der Leipziger Buchmesse.
US-Botschaft Grenell moniert, Deutschland wolle weniger Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Kanzlerin stellt klar: Die Ausgaben sollen weiter steigen.
Der Finanzminister will den Kommunen weniger für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. NRWs Ministerpräsident wirft ihm den Verlust "jeder Sensibilität" vor.
Weniger Geld für die Bundeswehr? Das provoziert Kritik: Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne.
Klimakrise, Gewalt, Armut – zwei Tage sammeln Experten und Politiker Vorschläge für die Lösung der drängendsten Probleme unserer Zeit. Eindrücke vom Auftakt.
Zwei große Geldhäuser sprechen über einen Zusammenschluss. Doch warum eigentlich? Eine starke Bank entsteht so nicht. Ein Kommentar.
Der Bundesfinanzminister legt einen neuen Etat und eine neue Finanzplanung vor. Der wesentliche Punkt: Die Ausgaben wachsen langsamer als in den Vorjahren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen ist nicht mehr angesagt.
Deutsche Bank und Commerzbank sprechen offiziell über eine Fusion. Doch ein solcher Zusammenschluss birgt große Risiken. Eine Analyse.
Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Gespräche über eine mögliche Fusion auf. Die Gewerkschaften fürchten den Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.
Für den Entwicklungsetat 2020 sind im Haushalt keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Internationale Zusagen können so womöglich nicht erfüllt werden.
Bei der Grundsteuer hat CSU-Chef Markus Söder seine Maximalpositionen nicht durchsetzen können. Aber ohne bayerische Handschrift soll die Reform nicht sein.