Die SPD-Spitze hat sich auf die Finanzierung ihrer geplanten Grundrente geeinigt. Dem Koalitionspartner Union zufolge ist „kein Cent davon real vorhanden“.
Thema
Lars Klingbeil
Das einstige Playmate wirbt als Botschafterin für die Partei von Yannis Varoufakis. Wie echt ist die neue Ernsthaftigkeit? Ein Porträt.
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen war in seinem Amt bislang unauffällig. Jetzt zeigt er sich den Herausforderungen der Strache-Affäre gewachsen.
Die neue steuerliche Forschungsförderung wird großen Unternehmen helfen, nicht aber der Hochschulen und Instituten, meint unser Kolumnist.
Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt. Eine Auflistung.
Dürfen Medien die Infos aus der FPÖ-Video-Falle einfach veröffentlichen? Eine Einordnung.
Es wird Neuwahlen geben, das steht nunmehr fest - aber damit ist noch lange nicht klar, wie es weitergehen wird in Österreich. Ein Gastbeitrag.
Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten wollen die Machtübernahme – sind aber kein Partner in der Regierung. Das gilt nicht nur in Österreich. Ein Kommentar.
Ein Kauf der „Kronen-Zeitung“, ein Zuschieben von Staatsaufträgen? Zwischen der FPÖ und vermeintlichen Investoren gab es wohl mehrere brisante Gespräche.
Bis Jahresende muss eine Lösung her: Im Streit um die Grundsteuerreform fordert Unions-Fraktionsvize Jung mehr Kompromissbereitschaft des Finanzministers.
Die Regierung in Österreich ist gescheitert: Vizekanzler Strache tritt wegen eines Videos ab, der Kanzler beendet die Koalition. Der Samstag zum Nachlesen.
„Genug ist genug“, hat Kanzler Kurz entschieden und die Koalition mit der FPÖ beendet. Strache spricht von „politischem Attentat“, der Präsident von Scham.
Eine verwanzte Finca, ein Treffen, ein Video – und die Erkenntnis: Heinz-Christian Strache würde sein Land an die Russen verscherbeln. Ein Absturz-Protokoll.
Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz.
Medien haben ein Video veröffentlicht, in dem FPÖ-Chef Strache einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge verspricht – gegen Wahlkampfhilfe.
Wie reagiert Österreichs Kanzler auf das Strache-Video? Berichten zufolge steht sein Vize vor dem Aus. Auch die Staatsanwaltschaft prüft Konsequenzen.
Geheime Videoaufnahmen belasten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Muss er zurücktreten? Was macht Kanzler Sebastian Kurz? So reagieren österreichische Medien.
Die Bundeskanzlerin räumt Spekulationen über eine politische Zukunft in Brüssel ab. Dort sind nach der Europawahl mehrere europäische Spitzenposten zu vergeben.
Sachsens CDU-Regierungschef hat die Aktionskünstler vom ZPS mit Neonazis in einen Topf geworfen. Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust-Mahnmals, ist empört.
Am Abend setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen – ein Überblick.
München wurde nach der Novemberrevolution zum Zentralort des deutschen Antisemitismus. Das machte die Stadt zur Bühne Hitlers. Historiker Michael Brenner ergründet die Geschichte.
Unternimmt Sachsen genug gegen Rechtsextreme? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) provoziert mit einem Vorwurf gegen linke Aktionskünstler.
Die Konjunktur schwächelt, die Steuereinnahmen wachsen weniger stark. Ökonomen sind uneins, ob die Schwarze Null noch zu halten ist. Eine Analyse
Bei Kontrollen wegen des Mindestlohns tragen Zollbeamte Waffen. So würden Unternehmer wie Betrüger behandelt, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Ex-Vizekanzler Franz Müntefering ging früher oft zu Fuß ins Büro. Auf einem Spaziergang durch Mitte blickt er zurück auf die wilden Jahre des Regierungsumzugs.
Die US-Regierung weigert sich, die Steuererklärungen von Donald Trump und mehrerer seiner Firmen zu übermitteln. Jetzt drohen die Demokraten mit einer Strafe.
Die Grundrente ist ein Prestigeprojekt der SPD. Doch die Union blockiert die Finanzierung - und stemmt sich gegen einen heiklen Trick.
Die Steuereinnahmen fallen wegen der Wachstumsdelle deutlich geringer aus, aber der Finanzminister bleibt gelassen. Wie passt das zusammen?
Die Kosten für die geplante Grundrente sind enorm. Offenbar will die SPD sie nun doch nicht vollständig aus Steuermitteln finanzieren.
Er ist fast ein Dogma – der ausgeglichene Staatshaushalt. Warum halten alle Beteiligten krampfhaft fest? Eine Analyse.
Die Steuerschätzung ergibt für den Bund bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden. Die Union warnt allerdings vor Steuererhöhung und neuen Schulden.
Die neue Steuerschätzung verheißt ein geringeres Einnahmenplus. Einen Teil hat der Finanzminister schon berücksichtigt. Aber es wird immer enger im Etat.
Die Staatengemeinschaft sucht nach einem neuen Steuersystem – die Digitalisierung treibt sie an. Der Finanzminister puscht das deutsch-französische Modell.
Ungarns Ministerpräsident kündigt Spitzenkandidat Manfred Weber die Unterstützung auf. Wen er stattdessen im hohen EU-Amt Amt sehen will, ließ Orban offen.
Eine Impfpflicht für Masern wäre ein Erfolg für Gesundheitsminister Spahn. Außerdem wichtig diese Woche: Finanzminister Scholz stellt die Steuerschätzung vor.
Europas größte Digitalkonferenz re:publica lockt ab Montag Netzaktivisten, Hacker, Unternehmer und Utopisten an. Der Star des Vorjahres sitzt derweil in Haft.
Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt wendet sich gegen die SPD-Parteichefin. Und auch der Daimler-Betriebsrat schaltet sich in die Debatte um den Juso-Chef ein.
Die CDU ist intern verhakt, die SPD schielt nach links, der Streit wird häufiger: Die Koalition ist unter Druck. Ein Kommentar.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und niedrigere Stromsteuer: CSU-Chef Söder macht Vorschläge, die wohl nicht mit der CDU abgesprochen sind.
Die Zeit wird knapp für neue Grundsteuer, die reformiert werden soll. Bayern gefährdet Scholz’ Reformprojekt.