Er sieht sich als Opfer einer Strafaktion: Der SPD-Abgeordnete Florian Post soll den Wirtschaftsausschuss verlassen.
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Lars Klingbeil
Nach dem Beschluss der Finanzminister, die Grundsteuerreform nochmals zu vereinfachen, wächst der Druck auf die CSU. Billiges Wohnen soll begünstigt werden.
Sind es 25 Milliarden Euro oder gar 50 Milliarden? Sicher ist nur: Wegen der schwächeren Konjunktur ist nicht alles möglich, was Union und SPD sich wünschen.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.
Finanzminister Scholz will 2020 beim Verteidigungshaushalt sparen. Ressortministerin von der Leyen bekommt einem Bericht zufolge weniger Geld als gewünscht.
Warum Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Digitalsteuer vorerst nicht mit Frankreich geht - und eine internationale Lösung vorzieht.
Mit seinem EU-Plan schießt Frankreichs Präsident Macron gelegentlich übers Ziel hinaus. Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind dagegen eher wolkig. Ein Vergleich.
Das Bundesfinanzministerium drängt die Deutsche Bank und die Commerzbank zur Fusion. Die Politik überschreitet damit ihre Kompetenz. Ein Kommentar
Sahra Wagenknecht gibt ihr Amt als Linken-Fraktionschefin im Herbst ab. Zur Begründung nennt sie "Stress und Überlastung".
Zimmert der Finanzminister im Hinterzimmer eine deutsche Großbank? Die Grünen fordern von Scholz Aufklärung im Haushaltsausschuss.
Das Thema Europa bot eigentlich genug Zündstoff für eine angeregte Debatte bei Anne Will. Doch die Gäste ließen es an Deutlichkeit fehlen.
Außenminister Heiko Maas findet es inakzeptabel, wie die Türkei mit deutschen Journalisten umgeht. Im Interview spricht er auch über Rüstungsexporte und Macron.
AKK hat sich bei der SPD unbeliebt gemacht. Die Quittung wird spürbar: Zur Kanzlerin mitten in der Legislatur wollen die ersten sie nicht wählen. Ein Kommentar.
Die neue Grundsteuer soll einfach sein und vor allem rechtssicher, fordern die deutschen Steuerberater. Das ist leichter gesagt als getan.
Premiere beim politischen Aschermittwoch: Die CDU-Chefin kritisiert die SPD bei Grundrente und Hartz IV. Kritik an ihrem Karnevalsscherz weist sie scharf zurück.
Frankreich geht bei der Besteuerung großer Internetkonzerne weiter voran. Eine europaweite Abgabe scheitert bislang auch am Widerstand aus Deutschland.
Brandenburg schließt das Vorjahr mit einem Rekordüberschuss von mehr als 600 Millionen Euro ab. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden mit der rot-roten Finanzpolitik.
Attac hat die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern. Die sind oft überfordert.
CDU und vor allem CSU wollen weiterhin ein "Einfachmodell" bei der Grundsteuer. Die FDP spendet Beifall. Kippt das Modell von Olaf Scholz vollständig?
Unbekannte brachen in ein Haus in der Berliner Vorstadt ein, in dem auch Vizekanzler Olaf Scholz wohnt - am hellichten Tag. Die Ermittler tappen weiter im Dunkeln.
Vor 29 Jahren, am 1. März 1990, wurde die Treuhandanstalt gegründet. Hans Modrow, Christa Luft und andere DDR-Akteure blicken mit Verbitterung zurück.
Die Sozialdemokraten tragen ihre Lieblingsprojekte kämpferisch vor. Der Koalitionspartner nimmt den Fehdehandschuh auf. Der Ton klingt schon wie Wahlkampf.
Brandenburg steht vor einer Entscheidung für die Nachfolge des verstorbenen Erardo Rautenberg. Die SPD stört sich jedoch an der CDU-Nähe der Kandidatin.
In den nächsten vier Jahren will der Finanzminister deutschen Firmen mit Milliarden zu neuen Innovationen verhelfen. Kritiker halten das für zu wenig.
Das millionenteure provisorische Regierungsterminal am neuen Flughafen BER soll dauerhaft genutzt werden. Dafür setzen sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg bei Minister Olaf Scholz ein.
Das millionenteure Regierungsterminal soll dauerhaft genutzt werden. Dafür setzen sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg bei Minister Scholz ein.
25 Prozent auf Kapitalerträge: Die Pauschale sollte im Ausland deponiertes Schwarzgeld den Finanzämtern zuführen. Doch sie begünstigt Vermögende.
Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum benötigt 22 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen – das Land gibt aktuell aber nur 6,5 Millionen Euro.
Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Brandenburgs Kabinett war in Potsdam unterwegs - mit einigen guten Nachrichten. Beim Bürgerdialog protestierten Klima-Aktivisten.
Der französische Wirtschaftsminister Le Maire wirbt in Berlin für eine gemeinsame Industriepolitik. Ansonsten könnte ein düsteres Schicksal drohen.
Wolfgang Schäuble will das Einstimmigkeitsprinzip der EU kippen, um das Reformtempo zu erhöhen. Doch das will die Mehrheit der Mitglieder nicht. Ein Kommentar.
Wolfgang Schäuble will das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen kippen. "Der Langsamste kann alles blockieren", sagt der Bundestagspräsident.
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel spricht über die Rentenpläne der SPD und das Alterssicherungskonzept der Liberalen.
Die SPD will mehr für Renten und Arbeitslose ausgeben. Die Union will Steuern senken. Passt das zusammen, ist es finanzierbar? Ein Blick in den Etat.
Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen und damit bei den Wählern punkten. Nach Ansicht von Ex-Parteichef Gabriel reicht das nicht aus.
Das Bündnis von Union und SPD steckt in der Krise. In Berlin diskutiert man, wie lange es noch hält. Hubertus Heils Rentenplan könnte ein Scheidungsbrief sein.
Die Zugsparten von Siemens und Alstom dürfen nicht zusammengelegt werden. Die Politik bedauert die Entscheidung, Bombardier ist erfreut.
Andrea Nahles wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben.
Lehrer, die Seiteneinsteiger begleiten, bekommen jetzt mehr Gehalt. Die Landesregierung will ihnen monatlich 100 Euro mehr zahlen.