Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Thema
Lars Klingbeil
Am Donnerstag wird die Herbst-Steuerschätzung präsentiert. Der Christdemokrat Middelberg stellt Finanzminister Lindner schon jetzt enorme Engpässe im Ampel-Haushalt in Aussicht.
Der türkische Präsident behauptet, Israel wolle sich Anatolien einverleiben. Die angeblichen Invasionspläne will Erdoğan nutzen, um von Problemen abzulenken. Geht die Rechnung auf?
Meldungen wie aus Absurdistan. Und im Zentrum das Auswärtige Amt. Wann endlich kommen mal positive? Eine wäre, wenn Israel den Nato-Partnern bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern gleichgestellt würde.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Die historische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge platzt in den Ampel-Konflikt um Sozialabgaben. Und birgt neuen Sprengstoff für die Regierung.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen
Staatsräson ist nicht nur ein Wort. Es will mit Inhalt gefüllt werden. Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck tun sich damit zuweilen schwer.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Die Entlastungen bei der Einkommenssteuer werden im nächsten Jahr etwas höher ausfallen als geplant. Bundesfinanzminister Lindner begründet die angehobenen Freibeträge mit den gestiegenen Konsumpreisen.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Die Wirtschaftslage des riesigen Landes in Asien ist angespannt. Nun hat der Finanzminister Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Doch vieles bleibt vage.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
Tagesspiegel Plus
Frank Schätzing über seine Vorbilder: „Bei Robert Habeck sehe ich Heldenpotenzial“
Der Bestseller-Autor hat einen Mittelalter-Roman geschrieben. Welchen Fehler er vielen seiner Schriftstellerkollegen vorhält – und wofür er den grünen Vizekanzler bewundert.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
„Der Staat muss ohne Zweifel mehr investieren“: Lindner sieht Deutschland in tiefer Wirtschaftskrise
Laut Finanzminister Lindner befindet sich Deutschland in einer tiefen Anpassungskrise. Der FDP-Politiker stellt die Förderung von einzelnen Konzernen in Frage und plädiert für bessere Rahmenbedingungen für alle.
Israel habe die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands, nicht aber die Regierung Netanjahu, sagt Klingbeil. Diese habe keinen richtigen Plan für die Zukunft.
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.
Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.
Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.
FDP-Politiker Christian Lindner äußerte sich besorgt über die Staatsverschuldung einiger EU-Länder. Der Bundesfinanzminister richtet seinen Blick vor allem auf Frankreich und zeigt sich offen für eine Neuausrichtung des EU-Haushalts.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Die Wirtschaft schrumpft auch dieses Jahr leicht, davon geht jetzt auch die Bundesregierung aus. Für die Folgejahre ist der Vizekanzler dagegen gar optimistischer. Ökonomen sind jedoch skeptisch.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
Als Antwort auf das Massaker des 7. Oktober gibt Israel die unfassbare Gewalt, die es erfahren hat, an die Palästinenser weiter. Die EU sollte in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen.
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Einige Parteilinke befürchten, die Grünen könnten sich nach dem Rückzug von Lang und Nouripour in ein Bündnis Robert Habeck verwandeln. Unsinn, sagt Umweltministerin Lemke.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will künftig auch Aktiendepots und ETFs zur privaten Altersvorsorge staatlich fördern. Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.