„Den Bach rauf“ heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.
Thema
Lars Klingbeil
Wieder ist ein deutsches Regierungsmitglied mit einer Maschine der Flugbereitschaft im Ausland gestrandet. Es ist die erste Panne an einem Flieger der neuesten Generation.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Nach den gewaltvollen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam erhöht Paris das Polizeiaufgebot. Israel rät seinen Bürgern vom Besuch des Fußball-Länderspiels ab.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Vizekanzler Habeck scheint mit dem Ampel-Drama schon abgeschlossen zu haben. In einer Rede zum Wert der Freiheit sagte er, womit sich die gescheiterte Regierung blamiert habe.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Berlin verschickt die ersten Bescheide. Was können Betroffene tun?
Der neue Finanzminister will in diesem Jahr offenbar ohne Haushaltssperre auskommen. Kukies Plan könnte allerdings Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringen.
Alle drei haben den Bruch der Ampel mitzuverantworten. Dennoch wollen Scholz, Lindner und Habeck wieder antreten. Taktisch mag das erklärbar sein, der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes.
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten sich im nächsten Jahr auf höhere Bezüge einstellen. Um 3,5 Prozent könnte die Rente 2025 steigen. Wie viel Euro sind das monatlich?
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.
Wie Olaf Scholz über Christian Lindner herzieht: Redet so ein Kanzler? Wohl dann, wenn er sofort in den Wahlkampf zieht. Scholz muss nur aufpassen: Über alle Kritik erhaben ist er nicht.
Mit dem Scheitern der Ampel steckt Deutschland zur Unzeit in einer Regierungskrise. Wie blickt das Land auf das Desaster? Scholz’ Plan stößt jedenfalls auf wenig Unterstützung.
Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.
Anfang 2019 hatte Habeck Twitter selbstkritisch den Rücken gekehrt. Nun ist er wieder da - wohl vor allem als Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf.
Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind nicht länger Minister in der Ampelkoalition. Finanziell brauchen sie sich aber keine Sorgen zu machen.
Die Koalition ist auch deshalb zerbrochen, weil eine Einigung auf einen Haushalt nicht mehr gelang. Ex-Finanzminister Christian Lindner räumte nun auch eigene Fehler ein.
Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.
Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.
Berlins Landespolitik reagiert auf das Ampel-Aus im Bund. CDU-Senatschef Wegner fordert Neuwahlen. Wirtschaftssenatorin Giffey sorgt sich um die Stabilität des Landes.
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Er nennt den aktuellen Vizekanzler ein „gutes Angebot“.
Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.
Es ist der Morgen nach dem Aus der Ampelkoalition. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt versucht der Bundeskanzler gar nicht erst, seine Wut auf Christian Lindner zurückzuhalten.
Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.
Lindner und Scholz rechnen miteinander ab. Verlierer sind sie beide. Der eine ist Verantwortungsflüchtling, der andere gescheitert. Dabei kommt es gerade jetzt auf verantwortliches Handeln an.
Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
Nach tagelangem Streit in der Koalition hat der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampel eingeleitet. In Stellungnahmen finden beide deutliche Worte.