Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Thema
Lars Klingbeil
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.
Biontech und Spotify haben es schon getan: Nun warnen Start-ups und Börsen in einem Brief an die EU-Finanzminister, dass noch weitere europäische Firmen in den USA an die Börse gehen.
Vor allem Verteidigungsminister Pistorius liegt in der Gunst der Befragten weit vorne. Einzig unter den SPD-Wählern genießt der Kanzler noch mehr Unterstützung als seine beiden Parteigenossen.
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Die demokratische Mitte „wirkt hilflos“, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seiner Partei rät er zu einem „neuem Godesberg“.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
Eine rechte Partei einbeziehen, um sie zu entzaubern oder gar wieder loszuwerden? In Österreich ist diese Strategie mit der FPÖ gescheitert. Welche Lehren sich für Deutschland daraus ziehen lassen.
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Drei Vorstände der Stahlsparte sowie vier Vorstände des Gesamtkonzerns verlassen das Unternehmen. Gabriel übt scharfe Kritik am Thyssenkrupp-Chef.
Einer muss es ja tun: Politik erklären. Das kann er. Er füllt die Lücke, die Kanzler Scholz weit offen lässt. Das qualifiziert ihn für ein anderes Amt.
Kurz vor einem Außenministertreffen der EU machte Josep Borrell einen Vorschlag, israelische Extremisten zu sanktionieren. Da mehrere Länder sich dagegen aussprechen, wird der Entschluss wohl nicht gefasst werden.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“
Bundesfinanzminister Lindner fordert weitere Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerbern im Dublin-Prozess. So sollen auch die Anreize zur Migration nach Deutschland minimiert werden.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.
ICE-Gleise, Stresow-Kaserne, Autoschrauber-Brache: Künftig soll hier eine Schulsporthalle entstehen - das Grundstück hat noch ein gewisser Finanzminister Olaf Scholz verkauft. Doch die Pläne haben sich verändert.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Einem Bericht zufolge könnte der FDP-Chef in die Planung der von seinem Ministerium zur Schuldenbremse geschalteten Anzeigen involviert gewesen sein. Damit würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Der Lok ESV Lok Potsdam bangt weiter um sein Vereinsgelände in der Berliner Straße. Der Bundesrechnungshof nennt jetzt einen Grundstückswert, der bisherige Berechnungen um ein Vielfaches übersteigt.
Auch wenn Kamala Harris derzeit viel Zuspruch erntet: Ein Wahlsieg von Donald Trump ist möglich. Wie sich die deutsche Wirtschaft auf eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners vorbereitet.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Gut ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl wird über künftige Regierungen diskutiert. Der Vizekanzler findet, seine Partei könne „irgendwie mit allen“ – auch mit CDU/CSU?
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Industrielle Prozesse brauchen viel Energie. Damit verbundene CO₂-Emissionen will Wirtschaftsminister Habeck mit neuem Fördergeld für den Mittelstand reduzieren. Dort ist man größtenteils zufrieden.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zwölf-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt als „unüblich“. Gleichzeitig warnte er davor, Neuwahlen als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Bei der Gamescom in Köln werden Hunderttausende erwartet. Welche Spiele Besucher:innen testen können – und warum der Branchenverband „Game“ Vizekanzler Habeck kritisiert.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Seit Wochen eskaliert der Streit in der Ampel-Koalition. Am Dienstag positioniert sich Vizekanzler Habeck deutlich gegen den Finanzminister der FDP. Jetzt meldet sich der Kanzler zu Wort.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Ampel will der Bahn eine zusätzliche Milliarden-Kapitalspritze gewähren – die jedoch höhere Ticket- und Transportkosten zur Folge haben könnte. Die Bahn kündigt drastisch steigende Gebühren an.