Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
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Lars Klingbeil
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Erst 13 Milliarden neuer Handlungsbedarf, dann eine Milliarde, dann doch wieder mehr – welche Lücke aber klafft nun im Haushaltsplan für 2025?
Sieben Milliarden an Fördergeldern kann der Bund einsparen, weil Intel seine Chipfabrik verschiebt. Werden diese Mittel zum Stopfen des Haushaltslochs genutzt?
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Wie schlecht es um die Infrastruktur steht, hat nicht zuletzt der Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt. Eine Studie beziffert nun das enorme Ausmaß an Investitionen, das nötig wäre.
1989 entschied sich Habeck für den Zivildienst. Heute blickt er anders auf die Entscheidung. Frieden sei nicht dadurch zu erreichen, dass der Westen sich „vor Putin in den Staub wirft“.
Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.
Nur noch eine Pauschale für die Wohnkosten, kein sofortiges Bürgergeld mehr für Ukrainer: Das fordert Finanzminister Christian Lindner. Die Aufregung ist groß.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Am Donnerstag wird die Herbst-Steuerschätzung präsentiert. Der Christdemokrat Middelberg stellt Finanzminister Lindner schon jetzt enorme Engpässe im Ampel-Haushalt in Aussicht.
Der türkische Präsident behauptet, Israel wolle sich Anatolien einverleiben. Die angeblichen Invasionspläne will Erdoğan nutzen, um von Problemen abzulenken. Geht die Rechnung auf?
Meldungen wie aus Absurdistan. Und im Zentrum das Auswärtige Amt. Wann endlich kommen mal positive? Eine wäre, wenn Israel den Nato-Partnern bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern gleichgestellt würde.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Die historische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge platzt in den Ampel-Konflikt um Sozialabgaben. Und birgt neuen Sprengstoff für die Regierung.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen
Staatsräson ist nicht nur ein Wort. Es will mit Inhalt gefüllt werden. Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck tun sich damit zuweilen schwer.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Die Entlastungen bei der Einkommenssteuer werden im nächsten Jahr etwas höher ausfallen als geplant. Bundesfinanzminister Lindner begründet die angehobenen Freibeträge mit den gestiegenen Konsumpreisen.
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„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Die Wirtschaftslage des riesigen Landes in Asien ist angespannt. Nun hat der Finanzminister Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Doch vieles bleibt vage.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
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Frank Schätzing über seine Vorbilder: „Bei Robert Habeck sehe ich Heldenpotenzial“
Der Bestseller-Autor hat einen Mittelalter-Roman geschrieben. Welchen Fehler er vielen seiner Schriftstellerkollegen vorhält – und wofür er den grünen Vizekanzler bewundert.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
„Der Staat muss ohne Zweifel mehr investieren“: Lindner sieht Deutschland in tiefer Wirtschaftskrise
Laut Finanzminister Lindner befindet sich Deutschland in einer tiefen Anpassungskrise. Der FDP-Politiker stellt die Förderung von einzelnen Konzernen in Frage und plädiert für bessere Rahmenbedingungen für alle.
Israel habe die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands, nicht aber die Regierung Netanjahu, sagt Klingbeil. Diese habe keinen richtigen Plan für die Zukunft.
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.