Blitz-Umfragedaten der ARD: Mehrheit begrüßt Ampel-Ende – und will möglichst schnelle Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist eine Mehrheit der Bevölkerung für möglichst rasche Neuwahlen. Das geht aus einem tagesaktuell erhobenen „DeutschlandTrend“ hervor, der am Donnerstagabend in einem ARD-Brennpunkt vorgestellt wurde. Demnach befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Nur eine Minderheit von 33 Prozent spricht sich hingegen für Neuwahlen im März aus, worauf es hinauslaufen würde, wenn es nach dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angedachten Weg ginge, erst Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Der Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 36 Prozent finden es hingegen weniger gut.

Scholz und Lindner machten sich gegenseitig Vorwürfe

Scholz hatte am Mittwoch den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser im Koalitionsausschuss eine Neuwahl vorgeschlagen hatte und dieser Vorstoß noch während der Sitzung bei der „Bild“-Zeitung landete und öffentlich wurde.

Anlass für Lindners Ansinnen war ein erbitterter Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Scholz hatte in den Verhandlungen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Am Donnerstag erhielten dann alle FDP-Minister ihre Entlassungsurkunde. Nur Verkehrsminister Volker Wissing entschied sich für einen Verbleib in der rot-grünen Minderheitsregierung.

Wer die Verantwortung für das Scheitern der Ampelkoalition trägt - darüber ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe deswegen keine Basis für die weitere Zusammenarbeit.

Der entlassene FDP-Chef gab die Vorwürfe an Scholz zurück. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, sagte Lindner am Mittwoch.

Mehrheit macht FDP für Ampel-Aus verantwortlich

Wie sehen das die Bundesbürger? 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern der Ampel verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.

Ein eher ausgeglichenes Meinungsbild zeigt sich bei der Frage, ob Scholz nun als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen sollte. 45 Prozent der SPD-Anhänger sind dagegen. Indes sprechen sich 47 Prozent für einen anderen Kandidaten aus - Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa wird immer wieder gehandelt.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union der Umfrage nach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

46 Prozent wollen zudem, dass die Union die nächste Bundesregierung anführt. Nur 13 Prozent wünschen sich das von der SPD.

Der ARD-“DeutschlandTrend“ wird normalerweise monatlich vom Umfrageinstitut infratest dimap erhoben. Nach dem Ampel-Aus führte das Institut am Donnerstag eine Blitzbefragung durch. In der Regel werden 1000 bis 1500 zufällig ausgewählte, wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch zu ihren politischen Präferenzen befragt. (mit dpa)