FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, FDP-Vize Kubicki droht mit einem Bruch der Ampel. Lars Klingbeil, Chef der SPD, kann das „nicht mehr hören“.
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Lars Klingbeil
Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.
Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Italiens Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte die Commerzbank und ihren Großaktionär, den Bund, mit einem Einstieg überrumpelt. Nun soll sich Christian Lindner eingeschaltet haben.
Lange stritten die Ampelparteien über die Zukunft der Rente. Jetzt berät erstmals der Bundestag über die Reformpläne. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Streit.
Vizekanzler Habeck trieb die Grünen-Spitze offenbar zum Rückzug. Vor allem am linken Parteiflügel wächst die Wut auf den Mann, der die Partei eigentlich in den Wahlkampf führen soll.
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Heil will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anheben. Dann ginge es Gutverdienern stärker ans Portmonee. Doch Lindner stellt sich offenbar quer.
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers.
Die Aussichten für 2025 haben sich eingetrübt. Das hat auch Folgen für den nächsten Etat – der ohnehin auf Kante genäht ist.
Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.
Der Nachwuchs hat das öffentliche Bild der Grünen häufig dominiert. Die Zerstörung der Partei wird nun aber ausbleiben. Im Gegenteil: Auf den Trümmern könnte schnell ein stabileres Fundament entstehen.
In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.
Soziale Ungleichheit und Klimakrise drohen unsere Gesellschaft zu spalten. Dabei wäre genug Geld da, um beide Krisen in den Griff zu bekommen, sagt Till Kellerhoff vom Club of Rome.
Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.
„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.
Der SPD-Chef spricht sich für einen Industriestrompreis und Staatshilfen beim Netzausbau aus, um Unternehmen zu helfen. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.
„Ich rechne mit persönlichen Herabsetzungen“: Merz erwartet schmutzigen Wahlkampf gegen seine Person
Am Montag haben die CDU und CSU Friedrich Merz zum offiziellen Kanzlarkandidaten gekürt. Der CDU-Politiker rechnet mit einem schmutzigen Bundestags-Wahlkampf von SPD und Grünen gegen ihn.
Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.
Von den Ampel-Parteien im Bund kann nach der Brandenburg-Wahl nur die SPD jubeln. FDP und Grüne sprechen von einem bitteren Abend. Auch die CDU ist enttäuscht. Reaktionen von den Parteispitzen.
Der Koalitionsvertrag fordert, Aufträge des Bundes nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Während SPD und Grüne das Vorhaben umsetzen wollen, warnt die FDP vor „bürokratischen Hürden“.
Angriffe auf Politiker, Messerattacken mitten in der Stadt: Extremismusforscher Florian Hartleb über die Trump-Attentate, Radikalisierungsprozesse und „einsame Wölfe“.
Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.
Noch ein Jahr hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen regulär vor sich. Für den FDP-Chef ist die Regierung aber akut unter Handlungsdruck – das gelte für Wirtschaftsfragen und die Migration.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Der „Terminator“ und ehemalige Gouverneur von Kalifornien ist seit heute Ehrendoktor der Berliner Hertie School. Bei der Verleihung fordert er dazu auf, trotz politischer Differenzen zusammenzuarbeiten.
Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag holen die Parteien prominente Unterstützung nach Potsdam. Wer, wo und wann zu hören ist.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen sollte Intel für das Werk in Magdeburg erhalten. Das Geld ist nicht verloren, wenn der Konzern die Pläne streicht – wohl aber kostbare Zeit.
Der amerikanische Chipkonzern muss sparen und beendet die Planungen für sein deutsches Werk erst einmal. Das sorgt für Streit in der Bundesregierung – zwischen Grünen und FDP.