In der Ampel-Koalition sehen einige einen Vorsprung für das Impfpflicht-ab-18-Lager. Die Union mauert - und die AfD pöbelt.
Thema
Marco Buschmann
Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Auch Lauterbach äußerte sich im Bundestag zu der Debatte.
Anne Wills Gäste diskutieren die Strategie gegen Omikron. Justizminister Buschmann positioniert sich zur Impfpflicht. Ein Chefarzt regt sich auf.
Der Jubel über die Absicht der Regierung, den Paragrafen 219a abzuschaffen, ist übertrieben. In der DDR waren Politik und Gesellschaft schon viel weiter.
Die Ampel plant ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Die Familienministerin spricht von einem „großartigen“, aber „komplexen“ Schritt.
Gesundheitsminister Lauterbach plädiert für eine Impfpflicht, aber gegen ein Impfregister. Österreich ist hierbei forscher: Dort werden Impfdaten zentral erfasst.
In Corona-Zeiten kann niemand Risiken komplett alleine abwägen. Das mündige und selbstbestimmte Individuum bleibt ein erstrebenswertes Ideal.
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar.
Ein junger Unions-Abgeordneter sagt erst, dass die Union einen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorbringen will und rudert dann zurück. Allerdings könnte es am Ende doch so kommen.
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen gibt es immer wieder Gewalt gegen Polizisten und andere. Justizminister Buschmann will das nicht mehr hinnehmen.
Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen für andere Formen von Gemeinschaft schaffen.
Eine Überprüfung des Strafrechts soll bisherige Bagatelldelikte nicht mehr als Straftat behandeln. Der Bundesjustizminister will so die Justiz entlasten.
Lauterbach drängt auf eine schnelle Impfpflicht, Teile der FDP sind dagegen. In der Ampel rechnen sie damit, dass es trotzdem klappt. Doch viele Fragen sind offen.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Atomkraft als grüne Energiequelle auszuweisen. Innerhalb weniger Tage muss sich die Ampel-Koalition nun entscheiden, wie sie darauf reagiert.
Behinderte und vorerkrankte Menschen klagen beim Verfassungsgericht gegen fehlende Triage-Regeln. Die Richter fordern die Regierung zum Handeln auf.
CDU und CSU stellen Bundeskanzler Scholz vor eine schwierige Wahl: schärfere Corona-Regeln oder Treue zur FDP? Und nicht nur auf der Seite gibt es Probleme.
Ärzte sollen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, sagt Bundesjustizminister Buschmann. Paragraf 219a soll rasch fallen.
Vor fünf Jahren rast ein Terrorist in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der neue Justizminister Buschmann reagiert auf Kritik der Betroffenen.
Der Zuspruch für den Antrag gegen eine Impfpflicht und 2G-Maßnahmen wächst. Hofft die Ampel auf die Opposition und geht ohne Mehrheit in die Gewissensfrage?
Die Koalition will die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben. Dabei ist Ethik hier nur ein Aspekt von vielen. Der Wichtigste: Politik. Ein Kommentar.
Kramp-Karrenbauer entschied sich unter anderem für die Erkennungsmelodie der Bundeswehr. Am Zapfenstreich nahm auch ihre Nachfolgerin Lambrecht teil.
Die Innenminister schlagen Alarm, Sicherheitsexperten warnen: Impfgegner könnten noch gewalttätiger werden. Wie gefährlich sind radikale „Querdenker“? Fragen und Antworten zum Thema.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
In der Bundespolitik haben sie bisher keine große Rolle gespielt. Jetzt stehen sie an der Spitze wichtiger Ministerien. Was vier neue Frauen im Kabinett Scholz antreibt.
Mit Männerüberhang, aber nach außen konfliktfrei: Die FDP hat ihr Führungsteam für das Kabinett und in der Fraktion zügig aufgestellt.
Bei Maybrit Illner trafen der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann und Sachsen-MP Michael Kretschmer aufeinander. Es krachte heftig.
Die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Angela Merkel und Olaf Scholz haben wichtige Schritte dazu beigetragen.
In der Opposition profilierte sich die FDP mit ihrer Corona-Maßnahmenkritik. Doch jetzt lassen sich so manche Positionen nicht mehr halten.
Erst lässt er sich von der Union vorführen, dann macht Olaf Scholz eigene Vorschläge. Das entschärfte Corona-Gesetz wird quasi rückabgewickelt. Die Hintergründe zum Bund-Länder-Gipfel.
Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter.
Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns.
Mehrere FDP-Vertreter lehnen eine Impfpflicht strikt ab. Marco Buschmann schlägt vor, Abgeordnete von der Fraktionsdisziplin zu entbinden.
Die alte Regierung hat nur noch wenige Tage im Amt, die künftige wirkt blockiert. Je mehr Tage verstreichen, desto wahrscheinlicher wird ein Lockdown als letzte Rettung.
Nun also noch Cem Özdemir: Die 15 Ministerien sind verteilt, es sind Überraschungen dabei. Allerdings gibt es auch noch Fragezeichen. Unsere Kurzporträts.
Der sprichwörtliche weiße Rauch steigt auf. Nach harten Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition – und auch die Postenvergabe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen.
Trotz stark steigender Inzidenzen: FDP weiterhin gegen flächendeckende Schließung von Bars und Clubs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen.
Alarmstufe Rot: Ehe die neue Koalition steht, bröckelt sie bereits. Impfpflicht - ja oder nein? Statt Geschlossenheit gab es am Montag vor allem Verwirrung.
Nach einem Sturm der Kritik haben die Ampel-Parteien ihr Coronagesetz nachgebessert. Was sich demnächst im Alltag ändert: Die wichtigsten Punkte im Überblick.