Die coronabedingte Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafen ist vorbei. Um so mehr gilt: Kleinere Delikte müssen entkriminalisiert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Thema
Marco Buschmann
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Ein alter Streit kommt auf Wiedervorlage: Bund und Länder planen Viert-Impfungen, Karl Lauterbach will die Rückkehr der Maskenpflicht. Macht die FDP da mit?
Ab Juni werden wieder Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahrer verhängt. Berlin will sich für die Abschaffung der Strafregelung einsetzen.
Aktuell sinken die Coronazahlen. Doch im Herbst könnte es wieder mehr Neuinfektionen geben. Gesundheitsminister Lauterbach will dafür vorbauen.
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Karl Lauterbach soll noch dieses Jahr die Entkriminalisierung der Droge auf den Weg bringen. Um den Druck zu erhöhen, will der Haushaltsausschuss Geld für das Gesundheitsministerium sperren lassen.
Der Gesundheitsminister musste zuletzt viel Kritik einstecken, weil er den Gesetzentwurf zweimal zurückzog. Ärzte beschweren sich über den Zickzackkurs.
Das Vorkaufsrecht zählt zu den umstrittensten Instrumenten in der Wohnungspolitik. Im vergangenen Jahr kam es in Berlin in 13 Fällen zum Einsatz.
Es ist ein weiterer Dämpfer für den Gesundheitsminister. Der Triage-Gesetzentwurf aus Lauterbachs Haus erntet scharfe Kritik. Auch Ärzte sind empört.
Helmut Schmidt gab nach der Annexion der Krim ein Interview. Es zeigt, schon vor Gerhard Schröder hatte die SPD ein Russland-Problem. Eine Bürde auch für Schmidt-Freund Scholz.
Mitten in der Nacht kippt der Gesundheitsminister seinen Coronaplan. Im TV. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer bisher schwierigen Amtszeit.
Update
Klimaabgabe auf Heizkosten wird neu verteilt: Bundesregierung will Millionen Mieter entlasten
Bisher tragen Mieter die CO2-Abgabe auf Heizkosten allein. Das soll sich ändern, hat die Ampel beschlossen. Mieter- und Verbraucherschützern reicht das nicht.
Wir brauchen einen "Freedom Day“, aber einen ganz anderen. Es geht darum, uns aus der Unfähigkeit zur Pandemiebekämpfung zu befreien. Ein Gastbeitrag.
Ab Sonntag sind nur noch wenige allgemeine Corona-Maßnahmen vorgesehen. Ausnahmen sollen in Hotspots gelten. Doch ebenjene Regelung sei vage, meinen Kritiker.
Wegen steigender Zahlen wollten einige Länder die Corona-Regeln bis Mai verlängern – doch der Minister lehnt Verhandlungen ab.
Giorgi Kalandadze kämpfte in zwei Kriegen gegen Russland. Deutsche Behörden hielten ihn mehr als zwei Monate fest. Nun werden Versäumnisse der Bundesregierung bekannt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview über Milliardenlücken, das neue Corona-Gesetz und die Schwierigkeiten, in denen er steckt.
Das Band zwischen Bund und Ländern in der Corona-Politik ist zerschnitten. Was nun an Lockerungen kommt und warum die Fragezeichen so groß sind. Eine Analyse.
Wer sich auf eigene Faust zum Kämpfen in die Ukraine begebe, verhalte sich illegal, so der Bundesjustizminister. Man müsse in die Befehlskette eingebunden sein.
Opposition, Ministerpräsidenten und Virologen üben vernichtende Kritik an den Corona-Lockerungsplänen der Ampel. Doch für Änderungen läuft die Zeit ab.
Der Twitterer und der Minister Karl Lauterbach passen kaum noch zusammen. Es ist die Folge eines verlorenen Machtkampfes.
Schon am Sonntag könnten die meisten Maßnahmen gegen das Coronavirus fallen. Die FDP beharrt auf den Lockerungen, Virologen äußern sich differenziert.
Kaum noch Maskenpflichten, erboste Ministerpräsidenten. Der Lockerungsplan der Ampel-Koalition fällt in eine Zeit mit einem Rekord an Corona-Neuinfektionen.
Der Wunsch, die Pandemie hinter sich zu lassen, ist verständlich. Und doch sind die neuen Corona-Regeln riskant. Ein Kommentar.
Bislang war es schwierig für Ärztinnen und Ärzte, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Die Bundesregierung will das per Gesetz ändern.
Lange war debattiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Eine Hintertür für neue Verschärfungen bleibt bestehen.
Neben den UN beschäftigt sich auch die deutsche Justiz mit möglichen Gräueltaten in der Ukraine. Hierzu sollen konkrete Vorwürfe gegen Russland vorliegen.
Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat den Vertrag mit Hauptsponsor Gazprom beendet. Die hohe Geldsumme wird ein neuer Sponsor allerdings kaum aufbringen können.
Die Gleichheit vor dem Gesetz sei in hohem Maße gewährleistet, heißt es aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium. Wissenschaftler*innen halten dagegen.
Die Klimaschützer „Aufstand der letzten Generation“ erhalten Unterstützung vom Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin. Damit widerspricht er auch seiner Partei.
Trotz hoher Infektionszahlen plädiert die FDP entschieden für die Lockerung der Corona-Beschränkungen. Am Mittwoch beraten Bund und Länder eine Strategie.
Baerbock gut, Buschmann auch – aber sonst? Überraschend viele der Ampelminister haben sich einen Fehlstart geleistet. Eine erste, kurze Bilanz.
Der FDP-Politiker über einen deutschen Freedom-Day, den Umgang mit rechtsextremen Richtern und die Frage, ob Schwarzfahrer wirklich vor Gericht gehören
Viele Menschen seien in der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Da muss man den Stress nicht noch vergrößern.“
In der Corona-Pandemie ist es uns bislang nicht gelungen, mal vor eine Welle zu kommen. Das hat auch verschiedene psychologische Ursachen. Ein Gastbeitrag.
Bayerns Gesundheitsminister muss den Alleingang Söders verteidigen. Erfolg hat er nicht. Harte Worte kommen von Justizminister Buschmann und Ministerpräsident Weil.
Die FDP kritisiert, dass Lemke die Klima-Proteste als „zivilen Ungehorsam“ bezeichnet. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir bemängelt die Autobahnblockaden.
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die rechtliche Elternschaft für beide Ehepartner. Entscheidend sei, dass sich zwei Menschen um ein Kind kümmern.