Das Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter. Die Bundesländer erhalten viel Spielraum, um die Regeln an die Infektionslage vor Ort anzupassen
Thema
Marco Buschmann
Team Vorsicht gegen Team Freiheit: Dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz merkt man das zähe Ringen an. Und es droht schon wieder Ärger. Ein Kommentar.
Bis zum 7. April sollen in Deutschland wieder härtere Regeln möglich sein. Die Länder bekommen die Möglichkeit, frei zu entscheiden.
Bilder aus dem Regierungsflieger haben für Aufregung gesorgt. Die dortige Ausnahme der Maskenpflicht soll nun diskutiert werden.
Obwohl die Sommer-Coronawelle gebrochen ist, gibt der Gesundheitsminister keine Entwarnung. Die geplanten neuen Corona-Maßnahmen hält er für richtig.
Die Widersprüche des Professors: Warum jetzt Karl Lauterbachs Kommunikationsstil in der Kritik steht
Verunsichert der Gesundheitsminister die Bürger? Die Opposition wirft Karl Lauterbach chaotische Corona-Kommunikation vor.
Bund und Länder wollen möglichst einheitlich in den Corona-Herbst gehen. Absehbar ist bereits jetzt, dass in Deutschland wohl wieder mehr Maske getragen wird.
Die Corona-Inzidenz sinkt vor den Beratungen der Gesundheitsminister weiter. Zum Entwurf des Infektionsschutzgesetzes deutet sich großer Diskussionsbedarf an.
Ab 1. Oktober sollen die neuen Corona-Regeln gelten. Doch eine Gruppe von FDP-Politikern will dem Ampel-Kompromiss in der jetzigen Form die Zustimmung verweigern.
Am Maßnahmenplan wurde kritisiert, dass Grenzwerte fehlen und Ausnahmen bei der Testpflicht bestehen. Der FDP-Minister hält trotzdem an dem Papier fest.
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Doch Experten verweisen auf mehrere Schwachstellen.
Ein Infektionsschutz light soll ausreichen, um ohne Überlastung des Gesundheitssystems durch den Winter zu kommen. Die Praxistest wird es zeigen. Ein Kommentar.
Der vorgeschlagene Katalog könnte ab Oktober bis April nächsten Jahres gelten. Dieser sieht verpflichtende Basismaßnahmen vor und Möglichkeiten für die Länder.
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verhandelt, um die Corona-Welle im Herbst einzudämmen. Details wollte Lauterbach aber noch nicht verraten.
Im Rahmen der Anschlussregeln zum Infektionsschutzgesetz sollen wieder bestimmte Corona-Maßnahmen gelten. Eine Regel aber schließt der Gesundheitsminister aus.
Die Corona-Zahlen in Deutschland sind hoch - und dürften weiter steigen. Ein neues Konzept soll laut dem Gesundheitsminister bald vorgestellt werden.
Aktuell werden die Corona-Maßnahmen für das neue Infektionsschutzgesetz diskutiert. Um welche Streitpunkte geht es?
Marco Buschmann will mit dem Wort „geschlechtsspezifisch“ im Gesetz Frauen vor Gewalt von Männern schützen. Er könnte deutlicher werden. Ein Kommentar
Es tut sich viel für queere Menschen: Strafrechtverschärfung bei Angriffen und Selbstbestimmungsgesetz. Doch sie leben noch immer gefährlich. Ein Kommentar.
Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ersatzweise ins Gefängnis. Dabei trifft es meist die Falschen, meint Berlins Justizsenatorin Kreck (Linke).
Gewalt gegen Frauen und wegen sexueller Orientierung wird härter bestraft. Ein richtiges Signal. Dieses Land ist weniger weit, als es glaubt. Ein Kommentar.
Der Bundesjustizminister sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Damit wolle er ein Signal in die Gesellschaft senden.
Schwarzfahren soll künftig vielleicht keine Straftat mehr sein. Ganz abschaffen möchte Buschmann die Sanktionierungen jedoch nicht.
Bei lesbischen Paaren ist nur die gebärende Frau rechtlich gesehen die Mutter des Kindes. Das soll sich nun ändern – aber nicht in allen Fällen.
Der CSU-Chef kritisiert, dass es der Bundesregierung „immer um Zwang statt um Freiheit“ geht. Justizminister Buschmann wehrt sich gegen Söders Vorwürfe.
Marco Buschmann blickt zuversichtlich auf die Gleichstellung der biologischen Mutter und der Partnerin. Auch Kinder müssten gleichgestellt werden.
Der Bundesjustizminister kritisiert zudem Gesundheitsminister Lauterbach für dessen Aussagen zur zweiten Booster-Impfung. Der wiederum verteidigt sich.
Die Stadt Würzburg will den frauenverachtenden Song „Layla“ nicht auf ihrem Volksfest hören. Mit Recht. Nicht jeder Unfug muss überall laufen. Ein Kommentar.
Sylt steht Kopf. Diesmal allerdings nicht wegen der Punks, sondern wegen Christian Lindners Hochzeit. Wir verraten Ihnen alles Wissenswerte zur Sause.
Whistleblower decken Missstände auf – und bezahlen dafür oft mit ihrer Existenz. In Deutschland soll ein neues „Hinweisgeberschutzgesetz“ genau das ändern. Doch die Bundesregierung verschleppt.
Die Bundesregierung diskutiert bereits Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. Ob auch Schulschließungen dazugehören, ist noch nicht klar.
Noch im Juli wird die Regierung Maßnahmen für den Corona-Herbst vorlegen. So drastische Schritte wie in den Vorjahren soll es aber nicht mehr geben.
Gesundheitsminister und Justizminister verhandeln über Corona-Maßnahmen für den Herbst. Lauterbach kritisiert die Lockerung der Maskenpflicht in Bayern.
Der Bericht von Corona-Experten soll die Grundlage für die Maßnahmen im kommenden Herbst bilden. Was das für den neuen Corona-Plan bedeutet.
Die Bundesregierung will es leichter machen, den Vornamen und Personenstand ändern zu lassen. Wem das hilft und was dagegen spricht.
Das deutsche Recht sieht drei Geschlechter vor. Wer den Eintrag im Personenstandsregister ändern lassen will, soll das bald ohne große Hürden tun können.
Die Ampel legt Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen vor. Sie sollen den Geschlechtseintrag künftig mit Selbstauskunft ändern können.
„Wertpapiere sind etwas für Millionen“: FDP-Minister wollen Aktien in Deutschland attraktiver machen
Die Rahmenbedingungen des Kapitalmarkts sollen verbessert werden. Auch, weil viel privates Geld für den grünen Umbau der Wirtschaft gebraucht wird.
„Wertpapiere sind etwas für Millionen“: FDP-Minister wollen Aktien in Deutschland attraktiver machen
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Frank-Walter Steinmeier wird für den Vorschlag einer Dienstpflicht hart kritisiert. FDP und Grüne klingen dabei gleich individualistisch. Ein Kommentar.