Die EU verhandelt in Brüssel über die Flüchtlingskrise: In der Nacht soll eine "überarbeitete Erklärung" beraten werden. In der kommenden Woche soll der türkische Vorschlag erneut verhandelt werden.
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Martin Schulz
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will weiter für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise kämpfen. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagt er: "Die Alternative wäre, dass sich Europa zerlegt."
Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Türkei die kritische Zeitung "Zaman" unter die Kontrolle des Staates gestellt. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, kündigte vor dem EU-Türkei-Gipfel Maßnahmen an.
Der SPD-Politiker Martin Schulz hält eine „Koalition der Willigen“ unter einzelnen EU-Staaten für sinnvoll. Im Tagesspiegel-Interview fordert er, dass Deutschland, Frankreich und Portugal bei der geplanten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vorangehen sollen.
Führende EU-Politiker werden demnächst zu Besuchen in der Landeshauptstadt erwartet. So hätten etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissar Günther Oettinger Einladungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angenommen, teilte die Staatskanzlei am Sonntag in Potsdam mit.
Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das?
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke war am Dienstag in Brüssel, um die europäische Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Zum BER schwieg er.
Brandenburgs Landesregierung macht heute einen Ausflug ins Ausland. In Brüssel geht's um Flüchtlinge. Und dann ist da noch die Sache mit dem Flughafen.
Der "Brexit" ist abgewendet. Großbritanniens Premierminister zeigt sich zufrieden mit dem Kompromissvorschlag. Laut Gipfelpräsident Tusk stimmten alle 27 EU-Staaten für die Einigung. Lesen Sie die Ereignisse des Freitags in unserem Newsblog nach.
In den Gesprächen über einen drohenden EU-Austritt Großbritanniens "ist noch viel zu tun", sagt EU-Ratspräsident Tusk. Die Flüchtlingspolitik tritt erst einmal in den Hintergrund. Die Ereignisse zum Nachlesen im Newsblog.
Für den Verbleib in der EU verlangt der britische Regierungschef David Cameron viel von seinen Partnern, um zu Hause möglichst stark zu wirken. Spielt er mit dem Feuer?
Frankreich lehnt europaweite Verteilung von Flüchtlingen ab, Russland warnt vor „drittem Weltschock“ - ein Bericht von der Münchner Sicherheitskonferenz.
In diesem Jahr wollen Deutsche und Polen 25 Jahre Nachbarschaftsvertrag feiern. Doch die Vorbereitungen kommen kaum voran.
Eigentlich soll Martin Schulz Anfang 2017 den Posten des EU-Parlamentspräsidenten räumen - doch die SPD will eine dritte Amtszeit für ihn.
Nach dem Streit um Äußerungen deutscher EU-Politiker zur Rechtsstaatlichkeit Polens bemühen sich Warschau und Berlin um Schadensbegrenzung. Doch der Unmut in Polens Regierung über die Nachbarn sitzt tief.
Das Verhältnis zwischen Europa und Polen ist gestört. Was jetzt hilft, ist Maß zu halten. Ein Kommentar
In bester Populisten-Manier hat die polnische Regierung nach viele Stichen nun ein Entspannungszeichen gesendet: Außenminister Waszczykowski sieht keine Probleme zwischen seinem Land und Deutschland.
Die polnische Regierung hat die öffentlich-rechtlichen Sender in Polen der staatlichen Kontrolle unterstellt. Zehntausende gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren, auch in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs sind uneins beim Thema Flüchtlinge – und setzen auf die Türkei. Die Zahl der bisher über Europa verteilten Flüchtlinge nannte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine "Schande".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kurs der neuen polnischen Regierung in einem Interview scharf kritisiert. Die reagiert empört - und verlangt eine Entschuldigung.
Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnet den deutschen Syrien-Einsatz als "unglaubliche Geste". Die SPD folgt Sigmar Gabriel bei TTIP und Ceta. Das war Tag 3 des SPD-Bundesparteitags. Hier zum Nachlesen.
Sigmar Gabriel ist mit einem schwachen Ergebnis im Amt bestätigt worden. Der SPD-Chef wurde von Spitzengenossen aber überzeugt, doch weiterzumachen. Lesen Sie die Entwicklungen des SPD-Parteitags am Freitag in unserem Liveblog nach.
Die Unruhe wächst, weil sich die Lage in der Flüchtlingskrise nicht bessert - in Deutschland und ringsumher. Und die Töne werden härter. Ein Kommentar
Angesichts von knapp 356.000 unbearbeiteten Asylanträgen hat der EU-Parlamentspräsident den Innenminister scharf kritisiert. Die Innenminister der Länder sehen die Schuld beim Bamf.
Als SPD-Wahlkämpfer ist er legendär: Matthias Machnig. 2017 wird er nur eine Nebenrolle spielen. Auch wenn das gar nicht zu ihm passt.
Newsblog zum Terror in Europa: Zwei Attentäter von Paris in Griechenland als Flüchtlinge registriert
Bereits 793 Hausdurchsuchungen und 107 Festnahmen in Frankreich seit den Anschlägen in Paris. EU-Innenminister einigen sich auf härteres Vorgehen im Anti-Terror-Kampf. Lesen Sie hier die Ereignisse des Freitags nach.
Das Länderspiel Deutschland - Niederlande ist wegen einer Anschlagswarnung abgesagt worden. Der Bundesinnenminister ließ Fragen unbeantwortet, um die Bürger nicht zu verunsichern. Der Dienstag im Liveticker.
Erst sah es nicht so aus, als könne der Sonderausschuss des EU-Parlaments Licht in die LuxLeaks-Affäre bringen. Das ändert sich gerade.
"Terror in Paris - was ist unsere Antwort?" wollte Günther Jauch von seinen Gästen wissen. Doch ihre Antworten interessierten ihn nicht.
"Terror in Paris - was ist unsere Antwort?" wollte Günther Jauch von seinen Gästen wissen. Doch ihre Antworten interessierten ihn nicht.
Heute will die schwarz-rote Koalition eine Einigung in der Flüchtlingspolitik finden. Kommenden Dienstag wird EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans mit der Türkei beraten.
Als Vizepräsident des Europaparlaments ist Alexander Graf Lambsdorff der ranghöchste Parlamentarier der FDP. Das sichert ihm Aufmerksamkeit. Manche handeln ihn schon als Außenminister.
Der Bundestag hat das Asylgesetz angenommen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem "grandiosen" Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse im Liveticker.
Brüssel spekuliert über eine weitere Amtszeit des SPD-Manns Martin Schulz als Parlamentspräsident. Die CDU ist verärgert. Aber Angela Merkel will, dass Schulz nicht nach Berlin kommt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt EU-Parlamentschef Martin Schulz, wie er sich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorstellt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt im EU-Parlament sehen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande mit britischen und französischen EU-Gegnern konfrontiert.
Martin Schulz liest den Tagesspiegel schon seit Schulzeiten. Mit dem neuen Layout hatte er anfangs seine Probleme.
Die Globalisierung erzeugt Nachrichten im Sekundentakt – soziale Netzwerke machen daraus in Windeseile Meinungen und Trends. Die Politik steht unter Handlungsdruck und droht dabei Vertrauen zu verlieren.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich am Dienstag in einer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik äußern. Die EU erhöht den Druck auf unsolidarische Mitglieder. Die Entwicklungen im Newsblog.