Menschenrechte

Das Netzwerk südostasiatischer Staaten Asean hat bei seinem Gipfeltreffen in Kambodscha eine umstrittene Menschenrechtserklärung verabschiedet. Der Text ist umstritten, weil er Einschränkungen zulässt, wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind.

Kairo will keine Eskalation, Kairo will den Camp-David-Friedensvertrag nicht gefährden. Kairo will ein Ende der Kämpfe und ein Ende des Tötens. Doch für seine Friedensbemühungen zwischen Israel und der Hamas verlangt Ägypten einen Preis.

"Es geht um Menschen und nicht um Möbel." Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR kritisiert. Der Konzern müsse den Opfern gerecht werden, forderte Jahn.

Angela Merkel erzählt Wladimir Putin, worüber man sich nicht aufregen darf

"Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre ...": Angela Merkel erzählt Wladimir Putin, worüber man sich nicht aufregen darf.

Barbara Unmüßig über die schwierige Lage der Heinrich-Böll-Stiftung am Horn von Afrika.

Die UN warnen: Der Mangel an Verhütungsmitteln für Frauen in armen Ländern hat verheerende Folgen.

Serbiens Premierminister Ivica Dacic hat die EU davor gewarnt, die Visafreiheit mit Serbien aufzuheben, um den Zuzug von Roma aus Serbien einzudämmen. Serbien werde in diesem Fall den Dialog mit dem Kosovo überdenken, sagte Dacic vor Journalisten in Berlin.

Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.

Deutschland hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Kritiker sprechen von "Beihilfe zum Wettrüsten" und werfen der Bundesregierung vor, sie würde Geschäfte höher stellen als Menschenrechte.

Zwei Nächte lang hat sie mit sich gerungen, mit ihrer schweren Niederlage. Dann hat Claudia Roth beschlossen, dass es Wichtigeres gibt als persönliche Enttäuschung: den Erfolg ihrer Partei.

Gefährliche Gewalt an den Grenzen Syriens zu den Nachbarländern Türkei und Israel. Bei syrischen Luftangriffen werden mehrere Türken verletzt. Die israelische Armee auf den Golanhöhen feuert erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien.

Die SPD umarmt die palästinensische Fatah, beschwört Gemeinsamkeiten und leistet sich damit selbst einen Bärendienst. Denn die brutale Realität das Nahostkonflikts wird einfach ausgeblendet.

Zwei mit Sprengstoff präparierte Fahrzeuge hinter einem Offiziersklub im Süden Syriens haben mindestens 20 syrische Soldaten in den Tod gerissen. Unterdessen nehmen die Flüchtlingswellen aus Syrien immer größere Ausmaße an.

Massentierhaltung ist grausam, und was sie hervorbringt, ist geschmacklos. Den besten Beweis lieferte ausgerechnet die Tierschutzorganisation Peta.

Bilder von Schlachttieren neben entsetzlichen Fotos noch lebender oder toter KZ-Insassen sind in Deutschland nicht zumutbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der Zentralrat der Juden setzt sich damit mit seiner Klage durch.

Jürgen Karwelat von der Berliner Geschichtswerkstatt findet es falsch, nur die Anwohner zu befragen. Straßennamen seien Kulturgut der gesamten Gesellschaft. Die SPD in Steglitz-Zehlendorf spricht von einer "Alibiaktion".

Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.

Auf einer Konferenz in Katar bemüht sich die zersplitterte syrische Opposition um Einigkeit und internationale Anerkennung. Der Einfluss der Exilanten soll zurückgedrängt werden. Syrische Panzer sind auf die Golanhöhen vorgerückt.

Nigerias Staatschef Goodluck Jonathan hat beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Unterstützung Deutschlands und der EU im Mali-Konflikt eingefordert. Der Norden Malis dürfe nicht zur „Heimstatt des Terrorismus“ werden, sagte Jonathan.

„Fly to Baku“: Zeitgenössische Kunst aus Aserbaidschan im me Collectors Room in Berlin.

Ein Video soll angeblich zeigen, wie syrische Rebellen mehrere Gefangene exekutieren. Die UN will die Echtheit der Aufnahmen jetzt überprüfen und forderte die Opposition auf, die Menschenrechte zu wahren.

Ja, unsere Standards von Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat sind in der Türkei noch nicht erreicht und der Ministerpräsident bewegt sich auf dem politischen Parkett wenig geschmeidig. Trotzdem: Wir brauchen die Türkei genauso, wie sie uns braucht.

War das ein Auflauf. Menschenmassen, Blitzlichtgewitter, Anzüge, Abendkleider, Gedränge, und mittendrin ein winkender Mann, der alle Blicke auf sich zog.

Genf - Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen beklagt den anhaltenden Rassismus und die rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik. „Das sind ernsthafte Probleme“, warnte der Vizevorsitzende des UN-Ausschusses, Michael O'Flaherty, am Donnerstag in Genf.

UN-Experten sehen Defizite bei den Menschenrechten in Deutschland: In einem Bericht heißt es, Frauen müssten besser geschützt und Rechte von Asylbewerbern stärker beachtet werden. Auch bei einem anderen aktuellen Streitthema legt der Report den Finger in die Wunde.

Ein dunkelhäutiger deutscher Student wurde allein seiner Hautfarbe wegen aufgefordert, zwei Bundespolizisten auf einer Bahnstrecke die Papiere zu zeigen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der türkische Regierungschef Erdogan weiht Dienstag Abend in Berlin die neue türkische Botschaft ein. Der Besuch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kurdische PKK-Rebellen könnten die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen.

2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?

Bernd Matthies blickt ratlos auf den Beitrag der Piraten zur Asyldebatte.

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein.

Seit Anfang 2012 wurden weltweit mehr als 100 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes getötet. Die Zahl der Medienvertreter, die für die Pressefreiheit sterben, steigt seit Jahren an - doch viele Regierungen sehen untätig zu.

Mit einer starken Opposition im Parlament kann in der Ukraine das Regierungslager von Präsident Janukowitsch weiterregieren. Wahlbeobachter kritisieren die Wahl indes als unfair. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

Samira Hamidi kämpft in Kabul für Gleichberechtigung – und freut sich über kleine Erfolge.

Premier: Problem sind Roma und Albaner.

Eine Entlassung des verurteilten Deutschen Jens Söring in den USA ist trotz Ablehnung noch möglich. Diese Hoffnung jedenfalls haben Bundestagsabgeordnete, die sich seit Jahren für ihn einsetzen.

Der WDR sendet ein wohlwollendes Film-Porträt aus Anlass des 80. Geburtstags von Gerhart Baum.

Auch die von Vermittler Brahimi ausgehandelte Pause im Blutvergießen in Syrien hält nur wenige Stunden.

Zwei Iraner werden für ihr politisches Engagement mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet. Die Nachricht kommt kurz bevor deutsche und europäische Parlamentarier eine Reise in den Iran antreten wollen.

Russischer Oppositioneller sagt, Geständnis sei von Sicherheitskräften unter Folter erpresst worden.