Potsdam - Bei der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzt Brandenburg auf Therapie und Freiheit statt Wegschließen. Das geht aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur Sicherungsverwahrung hervor, den das rot-rote Kabinett am Dienstag in Potsdam verabschiedet hat.
Thema
Menschenrechte
Pläne für eine aktive militärische Unterstützung des Auslands für die bewaffnete Opposition in Syrien werfen vor der Entscheidung des Bundestags über die Patriot-Raketen neue Fragen zur Haltung des Westens auf. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Independent“ haben Großbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten über die Ausbildung von syrischen Rebellen in der Türkei gesprochen.
Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.
Es gibt einen blinden Fleck in der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, meint unser Gastautor Ben Dagan: Die dramatische Lage von Schwulen und Lesben in den islamischen Gesellschaften des Nahen Ostens wird verkannt.
Wieder ein blutiger Tag in Afghanistan: Bei Anschlägen sterben die Frauenbeauftragte einer Provinz, der Polizeichef einer weiteren Provinz und ein ausländischer Soldat.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat das gesagt und gemahnt, das Miteinander zu schätzen. Bevor die EU am Montag den Friedensnobelpreis erhält – eine Reise zu den Gräbern der Toten.
Wird die NPD in Deutschland verboten, dann bleibt sie verboten. Daran wird auch Europas Gerichtshof für Menschenrechte nicht ändern.
„Mädchengeschichten“ – 3sat, 16 Uhr 25. Esther war sieben, als die Täter an die Tür klopften, Söldner aus dem Kongo.
Noch immer gibt es keine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union
Einen „bunt angemalten Knast“ nennen Gefangene den Entwurf für den Neubau für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Tegel. Gestern legten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher den Grundstein.
Der so genannte Asylkompromiss liegt 20 Jahre zurück. Und noch immer gibt es keine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die inhaltliche Enthaltung seines Landes beim NPD-Verbotsverfahren und die Frage, warum die Geschlossenheit der Demokraten trotzdem wichtig ist.
Berlin hat beste Voraussetzungen, eine moderne mobile Metropole zu sein. Doch in der Verkehrspolitik wird gewurstelt statt zu debattieren und zu koordinieren.
Hessens Ministerpräsident Bouffier steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.
Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?
Kaum kommen sie frei, rückt die Polizei an: In manchen Bundesländern werden die Ex-Straftäter lückenlos beobachtet. Ob das Gesetz das hergibt, ist zweifelhaft
Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.
Die Flüchtlinge am Oranienplatz rüsten ihr Camp für den Winter auf. Der Bezirk ist damit einverstanden - auch wenn noch gar nicht klar ist, wie lange die Flüchtlinge bleiben wollen.
Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keine Notwendigkeit für einen Bundestags-Beschluss zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, hinter die Fichte geführt zu werden und er lobt den politischen Gegner.
Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.
„Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem“ vom 13. November Wie ich einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entnehme, ist der Anteil der Ostdeutschen, die „ein festes rechtsextremes Weltbild haben“, auf 15,8 Prozent gestiegen.
Neuer Vorstoß in Damaskus: Die Rebellen versuchen den Flughafen der Hauptstadt zu erobern. Das syrische Militär nahm mehrere Gebiete in der Nähe unter Beschuss.
UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay fordert Präsident Mohammed Mursi zum Einlenken auf. Mehrere seiner vorgeschlagenen Sondervollmachten seien mit international verankerten Menschenrechten nicht vereinbar, erklärte sie am Freitag in Genf.
Für Safiye spielt es keine Rolle, ob ihre Geschichte von einer kurdischen, türkischen oder deutschen Schauspielerin erzählt wird. Wichtig ist ihr nur, Gehör zu finden.
Außenminister Westerwelle zweifelt, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Frieden dienlich ist. Deutschland wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Europa ist in der Frage gespalten, doch überraschenderweise ist ein prominenter israelischer Politiker für den Antrag.
Vier Autobomben kosten mehr als 50 Menschen das Leben / Täter Islamisten?
Die UN-Vollversammlung wird den Status eines Beobachterstaats für die Palästinenser wohl billigen – aber Europa ist gespalten.
Schwer bewaffnet rücken die Ermittler an. Eine Frauenleiche liegt da, eine Puppe, es ist nur eine Übung. Europäische Beamte trainieren zurzeit 150.000 afghanische Polizisten. Denn die sollen ab 2014, wenn die Nato abzieht, für Sicherheit sorgen. Die Reportage.
Uni-Tagung zur Rolle der Menschenrechte
Die Zeit der Euphorie ist längst vorbei: Ägypten hat mit dem Erbe der "Arabellion" schwer zu kämpfen. Das Land muss erkennen, dass zu einer Demokratie mehr gehört als die Herrschaft der Mehrheit.
Über 100 Anträge und nur zwei Tage Zeit - die Piraten hatten sich viel vorgenommen für ihren Parteitag. Der erste Tag geriet etwas chaotisch, die Piraten hinken ihrer Tagesordnung weit hinterher. Am Sonntag läuft es etwas besser - absurd wird es trotzdem. Erfahren Sie mehr in unserem Live-Blog.
Ein Historiker und ein Soziologe erklären die Geschichte des Schlagworts vom "racisme anti-blancs", auf deutsch: "Deutschenhass".
Berichterstattung zu Nahost Ob die Konflikte zwischen Israel und Gaza je gelöst werden, kann niemand momentan genau sagen. Es hat für uns den Anschein, dass das vielleicht gar nicht gewollt ist.
Die DDR-Staatsmacht geht gegen die regimekritische Umweltbibliothek vor.
Sterben und Tod sind längst keine Tabuthemen mehr. Wir begegnen ihnen auf allen Kanälen. Trotzdem fällt es uns schwer, das Leben loszulassen. Denn die Endlichkeit ist die ultimative Kränkung für den modernen, selbst bestimmten Menschen.
Bewohner berichteten, sie hätten ihr Land in der Nähe des Sicherheitszauns betreten dürfen. Schulen im Autonomiegebiet werden wieder geöffnet.
Der Deutsche Ethikrat diskutierte, ob einvernehmlicher Inzest unter Verwandten ersten Grades weiter strafbar sein muss.
Kritik an Viadrina nach Einladung des iranischen Botschafters zu einer Ausstellungseröffnung
Georgiens Premierminister, Bidsina Iwanischwili, spricht im Tagesspiegel-Interview über Demokratiedefizite in seinem Land, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sakaschwili sowie den Wunsch Georgiens, in die europäische Familie aufgenommen zu werden.