Inzidenz über 200, Corona-Maßnahmen vor der Verschärfung: Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Blick in ein verunsichertes Land.
Thema
Menschenrechte
Kremlgegner Alexej Nawalny ist mit seinem Einspruch gegen eine Haftstrafe gescheitert. Es geht um zwei Jahre und acht Monate Gefängnis.
In Europa und den USA sind bereits Millionen Menschen geimpft, im globalen Süden geht es nur langsam voran. Das könnte den Industriestaaten bald auf die Füße fallen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fürchtet Risiken für das Leben des inhaftierten Nawalny. Russland reagiert schroff.
Demokratie ist keine Garantie gegen schweres Fehlverhalten. Aber ihre Rechenschaftspflicht macht auch im Krieg den Unterschied zu Diktaturen. Ein Kommentar.
Gegen äußere Sanktionen ist das Militär immun. Es will zurück zu Diktatur oder "gelenkter" Demokratie. Auf die Zivilbevölkerung kommt es an. Ein Gastbeitrag.
Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Luftangriff der Bundeswehr 2009 nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.
Außerdem: Rebecca zwei Jahre verschwunden + Einfamilienhaus-Debatte bei den Grünen + Was heute wichtig war.
In einem Jahr sollen die Olympischen Spiele in Peking stattfinden. Doch mit der Pandemie und den Boykottaufrufen steht China vor großen Schwierigkeiten.
Der Westen sorgt dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch einfach dumm. Ein Essay.
Die große Koalition einigt sich auf ein Gesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte garantieren soll. Firmen drohen Millionenstrafen. Ein Kommentar.
Kämpfe in Tigray, Streit um den Nil-Staudamm und Spannungen mit den Sudan: Westliche Politiker sorgen sich um Äthiopien und die Stabilität am Horn von Afrika.
Dafür gab es den Reporter:innen-Preis: Ein Interview mit Cristina Cattaneo über die fast unlösbare Aufgabe der Identifizierung von Geflüchteten.
Sie hat für Frauenrechte gekämpft und landete in Haft. Nun ist die saudische Aktivistin Loujain al Hathloul frei auf Bewährung. Haben die USA Druck gemacht?
Wie stark müssen Firmen ihre Lieferanten überprüfen? Die Regierung tut sich mit der Antwort schwer. Und die Firmen sich mit der praktischen Umsetzung.
Der Affront der russischen Gastgeber gegen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt Wirkung: Außenpolitiker aus Bundestag und Europaparlament fordern eine neue Politik.
Die Bundesregierung hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft zur unerwünschten Person erklärt. Auch Polen und Schweden weisen Diplomaten aus.
Im Olympiastadion hat es für die Münchner zum Sieg gereicht, danach am BER wurden sie jäh gestoppt. Es ging um wenige Minuten. Das kommt unserem Kolumnisten bekannt vor.
Die EU sucht die strategische Kooperation mit Russlands Präsident Putin. Doch der Fall Nawalny erschwert den Dialog über Klimapolitik und Abrüstung.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert, das Vermögen von russischen Eliten zu beschlagnahmen. Der Kreml betont, dass er auf ausländische Kritik nicht reagiert.
Mahnende Worte, ein Verfahren im Europarat, Kontensperrungen und ein Baustopp für Nord Stream 2 – diese Reaktionen sind im Fall Nawalny im Gespräch.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Lesen Sie hier seine Rede vor Gericht.
Nach der Entmachtung der zivilen Regierung will Myanmars Militärführung diese vor Gericht bringen. Suu Kyi soll illegal Funkgeräte ins Land gebracht haben.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil nahm er still auf - und sendete eine Botschaft an seine Frau.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer trifft ihren türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Berlin. Ankaras Luftwaffe meldet derweil Angriffe auf PKK-Kämpfer.
Libyens Konfliktparteien sollen eine Übergangsregierung bilden. Doch ausländische Söldner gefährden den Friedensplan.
Nach einem zaghaften Demokratisierungsprozess übernimmt in Myanmar die Armee wieder die Macht. Die meisten Menschen wurden von dem Coup am Montag kalt erwischt.
In zahlreichen russischen Städten geht die Opposition auf die Straße. Die Polizei greift hart durch. Die neue US-Regierung kritisiert das scharf.
Am Samstag will der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten das Programm diskutieren, im April soll es beschlossen werden.
Außerdem: Regeln für Parteienfinanzierung gefordert + Urteil im Prozess zum Lübcke-Mord + Ausblick auf morgen.
Begeht China an den Uiguren einen Völkermord? Steht Nawalny in der Tradition von Solschenizyn? Menschenrechte werden wieder eine Rolle spielen. Ein Kommentar.
Der türkische Staatschef Erdogan möchte sich der EU annähern. Die Bundesregierung fordert, den prokurdischen HDP-Politiker Demirtas aus der Haft zu entlassen.
Um den Lockdown zu lockern, müssten wichtige Weichen gestellt werden – doch einiges ging schief. Nun geht eine Ministerin mit einem Appell in die Offensive.
Die große Koalition ist uneins, wie weit Firmen für Verstöße von Zulieferern gegen soziale Standards haften sollen. Ein Experte warnt vor der Totalblockade.
Die Passagierzahlen sind in der Krise um 90 Prozent gesunken. Dennoch müssen BER-Anwohner auch spätabends und frühmorgens Lärm ertragen – meist von der Post.
Arthur Schlesinger prophezeite 1991 in „Die Spaltung Amerikas“ einen neuen Tribalismus. Nun erscheint die Studie auf Deutsch. Die Kolumne Flugschriften.
Kreml-Kritiker Nawalny hat ein Video über ein gewaltigen Luxusbau veröffentlicht. Ist es ein Anwesen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin?
Der New Yorker Philosoph Richard J. Bernstein porträtiert Hannah Arendt als „Denkerin der Stunde“.
Partnerschaft braucht Taten, nicht Beschwörungen. 18 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Militär haben fünf Forderungen an die Bundesregierung. Ein Gastbeitrag.
Kann der neue Präsident die US-Führungsrolle wieder herstellen? Weltweit wünschen das viele, sehen aber Widerstände, wie eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt.