Berlin - Der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht in eine neue Runde. Das Kabinett wird sich womöglich am heutigen Mittwoch mit den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz befassen, wie aus mehreren Quellen zu erfahren war.
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Mindestlohn
Politik für die neuen Länder und die Straßen: Wie SPD und DGB gemeinsam die deutsche Einheit im Geldbeutel verwirklichen wollen.
Berlin - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen ist die Bundesregierung noch immer nicht weitergekommen. Auch ein neuerliches Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium habe noch nicht zur Einigung geführt, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.
Berlin - Der Mindestlohn für die Postbranche hat in den vergangenen Monaten zum Abbau von 6000 Stellen geführt. Die Lohnuntergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro sei „pures Gift für die Beschäftigten“, sagte Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ), am Dienstag in Berlin.
CDU-Rebellen streiten über Gerechtigkeit
SPD-Chef Beck wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, für schlechte Stimmung in der großen Koalition zu sorgen. Sie versuche ständig, dem Koalitionspartner "auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen", so Beck mit Blick auf Themen wie Gesundheitsfonds oder Mindestlohn.
Berlins linker Wirtschaftssenator Harald Wolf fordert im Einklang mit der IG Metall eine Regulierung der Zeitarbeitsmodelle und die Einführung des Mindestlohns. Die Unternehmen könnten davon nur profitieren, so Wolf.
Berlin - Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) hat gemeinsam mit der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) einen Tarifvertrag über Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen ausgehandelt. Wie der BDWS am Freitag mitteilte, sollen die Lohnuntergrenzen bei maximal 8,32 Euro liegen.
Während SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unionspolitikern Entscheidungsunfähigkeit aus Angst vor Angela Merkel vorhält, greift Unions-Fraktionschef Volker Kauder den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an. Der wiederum blickt rosig in die Zukunft.
Die Debatte um die Mittelschicht verstellt den Blick auf echte Armut
Die Debatte um die Mittelschicht verstellt den Blick auf echte Armut. Wie soll das weitergehen - gibt es künftig nur noch Politik für die Armen?
Immer häufiger tarnen sich Reinigungsfirmen als Gartenpflegebetrieb, um den Mindestlohn zu umgehen. Allein in Potsdam hat die Gewerkschaft IG BAU angeblich bereits mehr als zehn Fälle aufgedeckt
Berlin - Im Streit über die Einführung von Branchenmindestlöhnen rechnet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit einer zügigen Einigung. „Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen“, sagte Scholz am Samstag im Inforadio vom RBB.
Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ist Finanzsenator Thilo Sarrazin am Samstag heftig attackiert worden. In der Debatte um Sarrazins umstrittene Äußerungen zum Thema Mindestlohn erhielt der Senator allerdings prominenten Beistand vom Bundes-SPD-Chef Kurt Beck.
Durchbruch bei den Verhandlungen um den Mindestlohn für Bauarbeiter in Ostdeutschland: Bei den Gesprächen unter Vermittlung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement haben die Tarifpartner einen Kompromiss erzielt.
Jederzeit arbeiten für 5 Euro Stundenlohn: Sarrazin entschuldigt sich dafür
Jederzeit arbeiten für 5 Euro Stundenlohn: Sarrazin entschuldigt sich dafür
Der Ökonom Friedrich Schneider warnt vor Mindestlöhnen. Er rechnet mit Milliarden Euro Verlust – die Schattenwirtschaft würde angekurbelt.
Vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag ist die Stimmung in der Partei angespannt. Einige Genossen fordern weiter Sarrazins Rücktritt, seine Freunde verweisen jedoch auf die Erfolge als Senator.
Jederzeit arbeiten für fünf Euro Stundenlohn: Für seine Äußerung in einem Interview musste Thilo Sarrazin scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken. Im Interview mit dem Tagesspiegel entschuldigt sich der Finanzsenator für das Gesagte.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ über seine Sprecherin am Donnerstag verkünden, dass er seine Äußerung bedauert. Er hatte gesagt, er persönlich würde für einen Mindestlohn von fünf Euro arbeiten - und damit harsche Kritik auch von der eigenen Partei geerntet.
Fünf Euro Mindestlohn pro Stunde sind genug, meint Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin - und zieht sich damit sogar den Zorn der eigenen Parteigenossen bis hin zum Regierenden Bürgermeister zu. Aber auch bei den Lesern von Tagesspiegel.de erntet der Sparkommissar einen Sturm der Entrüstung.
Protestwelle gegen Senator, der fünf Euro Mindestlohn für ausreichend hält Zwei Tage vor SPD-Landesparteitag auch harte Kritik von Klaus Wowereit
Über die Mindestlöhne wird in der Koalition noch mal verhandelt – und die Tarifautonomie hat Vorrang. Reichlich Gesprächsbedarf mit Wirtschaftsverbänden und Abeitnehmervertretern ist auch schon gewiss.
Zwei Tage vor SPD-Landesparteitag auch harte Kritik von Klaus Wowereit
Die Äußerung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, ein Mindestlohn von fünf Euro würde reichen, sorgt sogar bei seinen Parteigenossen für Unmut. Und was sagen die Berliner dazu? Wir haben uns umgehört.
Rücktritt oder Rausschmiss: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, dem fünf Euro Mindestlohn genug sind, wird von den eigenen Genossen angezählt. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist verärgert.
Die Äußerung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über einen von ihm persönlich akzeptierten Mindestlohn von fünf Euro ist bei der Linken auf Unverständnis gestoßen. Sarrazin mache "mit einem Spruch die Arbeit von Monaten zunichte."
Finanzsenator Thilo Sarrazin provoziert abermals seine Partei. Anstatt den von der SPD geforderten Mindestlohn zu verteidigen, erklärte Sarrazin, er würde für fünf Euro in der Stunde arbeiten.
Die Union und ihr Wirtschaftsminister streiten nun auch mit dem Kanzleramt über den Mindestlohn.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hält offenbar einen geringeren Mindestlohn für akzeptabel, als ihn die rot-rote Koalition in Berlin fordert. Er stellt sich damit quer zum Regierenden Bürgermeister und dem Koalitionspartner.
Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.
Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement soll die Mindestlöhne im deutschen Baugewerbe retten. Es droht ein "gnadenloser Preiskampf für Bauunternhemer" und sinkende Löhne, warnt der IG-Bau-Chef.
Nach den heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen um die gescheiterte Diätenerhöhung sowie die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Kämpfen beide Seiten nur noch gegen- oder auch miteinander?
Im Streit über die Entlastung der Bürger hat sich die Bundesagentur für Arbeit hinter das Konzept der Sozialdemokraten gestellt. Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, fordert niedrigere Abgaben für Geringverdiener.
„Woran es fehlt / Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind, steigt. Warum ist das so?
„Woran es fehlt / Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind, steigt. Warum ist das so?
Als ich Schüler war, habe ich oft bei Nachbarn Rasen gemäht, um mein Taschengeld aufzubessern. Den ersten richtigen Job hatte ich, als ich so 16, 17 Jahre alt war.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beim diesjährigen Tag der Arbeit Niedriglöhnen den Kampf angesagt. "Arbeit darf nicht arm machen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Auch SPD-Chef Kurt Beck schlug in die gleiche Kerbe und forderte: "Anständiger Lohn für anständige Arbeit".