Zwei Drittel der Betriebe sprechen sich für gesetzliche Untergrenzen aus. Eine Minderheit hat Angst vor negativen Folgen.
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Mindestlohn
Das geplante Berliner Vergabegesetz ist stark unter Beschuss geraten. Vor der Sitzung des Berliner Wirtschaftsausschusses am Montag rief die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) den Senat dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Die Berliner Handwerker haben offenbar nichts gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ergab zumindest eine Umfrage bei den Mitgliedsbetrieben der Berliner Handwerkskammer.
Gut gebrüllt, Löwe. Oder sollte man besser sagen: Gut zurückgekläfft? Egal. Jedenfalls lärmt es wieder in der Koalition, nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht den Mindestlohn für Postler kassiert hat.
Nach dem Gerichtsurteil gegen den Post-Mindestlohn freuen sich Wirtschaftsminister Michael Glos und die Post-Konkurrenten.
Der Mindestlohn für Postzusteller darf nicht pauschal für die gesamte Branche gelten, sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Das Arbeitsministerium gibt sich zwar kämpferisch - die Diskussion um den branchenweiten Lohn beginnt nun aber von Neuem.
Wirtschaftssenator Harald Wolf über die Öffnung der Linken zur Mitte und das Verhältnis zur SPD.
Keine Steuerentlastungen und auch sonst keine konkreten Versprechungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich bei Gesprächen mit führenden Wirtschaftsverbänden zu keinerlei Zugeständnissen bereit erklären. Bei einem Thema gab es jedoch Einigkeit: Die Verurteilung von Steuerhinterziehungen bei Managern.
Industriegewerkschaft Bau informierte auf Baustelle Max-Planck-Campus über Arbeitskampfmaßnahmen
Hannover - Dem Briefdienstleister Pin Group droht die Zerschlagung. Die meisten der ursprünglich 30 Kaufinteressenten für die Gruppe mit rund 90 Gesellschaften und 9000 Mitarbeitern sind abgesprungen, erfuhr das „Handelsblatt“ am Rande einer Fachmesse.
Nach der Razzia beim bisherigen Postchef Klaus Zumwinkel sollen in dieser Woche 125 Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuersündern folgen. Der Bund erwartet sich davon Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe - und hält deshalb die Zahlung von fünf Millionen Euro an einen Informanten für gerechtfertigt.
Die Unions-Bundestagsfraktion wendet sich gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Die Parteien gehen damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Inzwischen bereiten auch weitere Branchen eine Aufnahme ins Entsendegesetz vor.
Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Branchenmindestlohn in der Zeitarbeit ausgesprochen. „Das wäre ein ganz guter Fortschritt“, der zum guten Ruf der Zeitarbeit beitragen würde, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Branche und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Einführung des Mindestlohns bei der Pin AG als vollen Erfolg. In Berlin verdienten die Mitarbeiter nun rund 36 Prozent mehr und seien damit "angemessen bezahlt". Entlassungen sind offenbar erst einmal nicht geplant.
Die Gewerkschaften beklagen, dass der Staat Geringverdiener zu wenig vor dem Abrutschen bewahrt.
Im Streit um Branchenmindestlöhne geht das Wirtschaftsministerium auf Konfrontation zu Arbeitsminister Olaf Scholz.
Die Linke hat gute Chancen, am 24. Februar als neue politische Kraft in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen.
Ist der Linksruck in Deutschland eine Erfindung der Medien – oder steckt mehr dahinter?
Der Senat hat gestern den Entwurf für ein neues Vergabegesetz beschlossen, der demnächst im Abgeordnetenhaus beraten wird. Mit dem Gesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Dienstleister an die Zahlung eines Mindestlohns gekoppelt werden.
Die Gewerkschaft Verdi will die Gehälter in der Pflege-Branche erhöhen. Besondere Probleme gibt es in diesem Berufszweig mit dem Nachwuchs.
Private Sicherheitsleute arbeiten für die Polizei. Die Verträge der privaten Wachschützer, die seit Anfang Januar für die Berliner Polizei im Einsatz sind, enthalten nach Auffassung von Arbeitsrechtlern "sehr kritische, wenn nicht unwirksame Klauseln".
Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, über seinen CDU-Gegner Ole von Beust, den Rolands Koch Wahlkampf und über seinen Umgang mit der Linken.
Der Spitzenkandidat der SPD in Hamburg, Michael Naumann, hat seinen CDU-Kontrahenten Ole von Beust scharf kritisiert. Dessen indirekte Distanzierung von Roland Kochs Anti-Ausländerwahlkampf sei "Heldentum nach Ladenschluss".
Auch in Hamburg sehen Umfragen keine absolute CDU-Mehrheit mehr – alle Parteien fürchten die Linken. Die Union-Strategen spüren: Die bisherige Taktik, nur auf die eigenen Erfolge zu verweisen reicht wohl nicht aus.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ist Vermittler in allen Fragen, „erster Offizier“ der Koalition
Nach der Niederlage von Platzhalter Wolfgang Jüttner steht die niedersächsische SPD vor dem Neuanfang
Vertreter aus Politik und Wirtschaft treffen sich zum 12. Potsdamer Gesellentag
Die Zahlen des Institut für Wirtschaftsforschung sorgen für neuen Zündstoff in der Mindestlohn-Debatte. In Ostdeutschland soll 2006 jeder fünfte abhängige Arbeitnehmer weniger als 7,50 Euro in der Stunde verdient haben.
BBI: Wowereit bleibt bei Eröffnungstermin Ende 2011Für den Bau des Großflughafens Berlin- Brandenburg (BBI) wurden bisher Aufträge in Höhe von 851 Millionen Euro vergeben. Davon entfielen 737 Millionen Euro auf Unternehmen in der Region.
DGB-Chef: 2008 muss ein Jahr für Arbeitnehmer sein
Die allgemeine Debatte über den Mindestlohn lässt auch den Deutsche Bahn-Konzern nicht unberührt. Eine Einführung des festen Satzes sei vorstellbar, hieß es heute aus Unternehmerkreisen. Dies könnte allerdings gravierende Folgen haben.
Weitere 19 Tochterfirmen der Pin Group melden noch diese Woche Insolvenz an - gleichzeitig bestätigt der Postzusteller die Umstellung auf Mindestlohn.
Berlin - Die derzeitige Debatte um einen Mindestlohn geht nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Realität vorbei. Die „Working Poor“ – also Menschen, die trotz Arbeit am Existenzminimum leben – seien in Deutschland kein Massenphänomen.
Potsdam - Angesichts diverser Initiativen der oppositionellen Linken zur Verbesserung von Sozialleistungen hat die CDU ihr eigenes soziales Profil herausgestrichen. So trete sie für ein verbindliches, kostenfreies Vorschuljahr, die Erhaltung von Schulen in dünn besiedelten Regionen und „Bürgerarbeit“ in den Kommunen ein, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, gestern in Potsdam.
Berlin - Der angeschlagene Post-Konkurrent Pin-Group wird nach Tagesspiegel-Informationen wohl doch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro je Stunde zahlen. Eine offizielle Bestätigung des Unternehmens war gestern nicht zu bekommen.
Die Mitarbeiter des Postzustellers Pin bekommen zwar künftig mehr Gehalt. Um ihre Jobs müssen sie dennoch bangen. Medienberichten zufolge reicht das Pin-Kapital nicht mehr lange.
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust über Wahlkampf, über die Sozialdemokratisierung der CDU und warum er niemals Kanzler werden will.
Die Regierung streitet darüber, welche Effekte Mindestlöhne haben. Andere Länder wissen es schon längst. Deutschland kann vom Ausland hier einiges lernen.
Den staatlichen, viele Jahre stagnierenden Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 5,85 Dollar (etwa vier Euro) zu erhöhen, gehörte zu den wenigen Wahlkampfversprechen, die die Demokraten nach Übernahme des Kongresses im Herbst 2006 innerhalb von 100 Tagen durchsetzten. Und auch das gelang ihnen gegen den Widerstand des Weißen Hauses und der Republikaner nur durch einen Trick.
Da die Wirtschaft eine zu ernste Sache ist, um sie den Sozialpartnern oder gar den Marktgesetzen zu überlassen, wacht der französische Staat über sie. Schon ab 1950 legte er einen garantierten Mindestlohn (SMIC) fest, der zunächst jedes Jahr der Teuerung angepasst wurde.