Mindestlohn

Bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Frankfurt (Oder) beklagt sich der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz über unterbezahlte Jobs. Mittlerweile müssten 50.000 Menschen in Brandenburg und 80.000 in Berlin zusätzliche Sozialhilfe zu ihrem Einkommen beantragen.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich noch spät in der Nacht auf die Teilprivatisierung der Bahn geeinigt. Die anderen großen Streitthemen wie der Mindestlohn blieben dagegen ungeklärt.

Diakonie-Präsident Kottnik ist für mehr Geld in der Pflege - aber gegen Mindestlöhne für seine Mitarbeiter. Zudem kritisiert er die Prüfberichte der Kassen.

Diakoniepräsident Kottnik ist gegen Mindestlöhne in der Pflegebranche. Billiganbieter in der Pflege könnten "ihre Niedriglöhne so oder so nicht mehr lange aufrechterhalten“, sagte er. Viele fänden deshalb schon jetzt nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter.

zum Lissabon-Vertrag

Rente, Bahnreform, Pendlerpauschale: Beim ersten Treffen der Koalition seit langem sollen einige der Dauerkonfliktthemen abgeräumt werden.

Die Linke unterstützt die Forderung der bayerischen Gewerkschaften: Sie wollen prüfen, ob ein Volksbegehren für einen Mindestlohn Erfolg haben könnte. Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner will sich auf der Sozialministerkonferenz für einen Pflegemindestlohn einsetzen.

Telekom-Chef René Obermann wirbt für mehr Werte in der Wirtschaft. Einen Mindestlohn lehnt er aber weiterhin ab.

Schwarz-Grün in Hamburg ist eine Sensation – doch die Parteien wollen partout kein Signal sehen

Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne bei der Pflege. Dadurch würden weder Armut noch Schwarzarbeit wirksam bekämpft, sagten die Vorsitzenden des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen, Markus Rückert und Bernd Molzberger.

Heimbetreiber und Wohlfahrtsverbände forden zusammen mit der Gewerkschaft Verdi eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Pflegekräfte. Doch die Branchenriesen Caritas und Diakonie weigern sich.

Bei den Tariflöhnen gibt es gravierende regionale Unterschiede. Besonders groß ist die Kluft zwischen Ost und West. Das bestätigt auch die Wissenschaft.

Olympische Spiele, Flughafen Tempelhof, BBI-Bahnanschluss und Mindestlohn: Viel Stoff für einen deftigen Schlagabtausch im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei diktiert die Weltpolitik die Tagesordnung - und der regierende Bürgermeister hält an seiner Reiseplanung für China fest.

Debatten über Vergabegesetz, Olympia und rechte Gewalt Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Einhaltung von bestimmten Tarifverträgen koppeln. Davon ist auch Berlin betroffen: Das Abgeordnetenhaus hat erst im März ein neues Vergaberecht beschlossen, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde zahlen.

Berlin entscheidet nicht über laufende Verfahren

Arbeitgebernahes Institut fordert negative Einkommensteuer statt Mindestlohn, um schlecht bezahlte Jobs attraktiver zu machen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über die Irritation der SPD-Wähler und Vollbeschäftigung in zehn Jahren. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze zerstören, hält er für ein Ammenmärchen.

DER BEGINN: Der private Briefzusteller Pin war im Dezember 2007 in Schieflage geraten, nachdem der Medienkonzern Axel Springer als größter Anteilseigner die Zahlungen eingestellt hatte. Der Eigentümer begründete dies mit der Einführung des Post-Mindestlohns.

Vor drei Wochen beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-roter Mehrheit ein neues Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen, mindestens jedoch 7,50 Euro die Stunde. Mit dieser Einführung eines Mindestlohns für öffentliche Auftragnehmer bekennt sich der Senat zum Instrument eines flächendeckenden Mindestlohns.

Die staatliche Auftragsvergabe darf nicht an Tarifverträge gekoppelt sein, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil löst Empörung bei Gewerkschaften und Landespolitikern aus.

Zwar kippen die Luxemburger Richter mit ihrem Beschluss, dass staatliche Aufträge im Baubereich nicht an spezielle Tarifverträge gekoppelt werden dürfen, das niedersächsische Vergabegesetz. Aber es wäre naiv zu glauben, Berlin bleibe davon unberührt.

Berlin - Die Arbeitgebervereinigung BDA sieht wenig Chancen für die Mindestlohnpläne des Bundesarbeitsministeriums. Kaum eine der acht Branchen, die jüngst die Festschreibung von Mindestlöhnen in das Entsendegesetz beantragt haben, erfüllten die Voraussetzungen dafür, kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Mittwoch.

Zehn Branchen und mehr sollten Interesse am Mindestlohn haben - so jedenfalls hoffte die SPD. Nun sind es sieben und unter ihnen befinden sich nicht gerade die größten. Dennoch ein "gigantischer Erfolg" für die Sozialdemokraten? Wohl eher Schönrednerei. Ein Kommentar.

Bundesarbeitsminister Scholz will acht Branchen ins Entsendegesetz aufnehmen. Nach Ansicht der SPD hätten es gerne mehr sein können. Doch selbst bei diesem recht kleinen Kreis: Die CDU zögert noch.

Bis zum Ablauf der Meldefrist haben sieben weitere Wirtschaftszweige mit rund 1,4 Millionen Beschäftigten die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Damit ist die Voraussetzung für die Einführung von Mindestlöhnen gegeben, auch wenn die Resonanz gering ist.

Angesichts der geringen Resonanz auf die Einführung von Lohnuntergrenzen hält die CDU das Projekt bereits für tot. SPD und Gewerkschaften wollen jedoch nicht aufgeben und sehen das Entsendegesetz nur als einen ersten Schritt - besonders in der Zeitarbeitsbranche.

Nur sechs Branchen beantragen die Aufnahme ins Entsendegesetz. Die Union sieht den Grund für die Schlappe bei der SPD.

So sieht Schadenfreude aus: Union und Wirtschaft reiben sich die Hände angesichts der sich abzeichnenden Schlappe der SPD beim Mindestlohn. Zu schwach ist die Resonanz in Arbeitgeberkreisen. Die Bürger allerdings sehen die Sache ganz anders.

Die Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Politik sind sich einig: Vollbeschäftigung ist wieder möglich. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich in diesem Zusammenhang klar gegen den Mindestlohn ausspricht, sehen die Gewerkschaften darin einen Triebmotor.

Die Arbeitgeber bekunden ein marginales Interesse am Mindestlohn und die CDU wettert weiter gegen das SPD-Modell. Die Union sieht eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze nicht als Mittel, den Unterhalt zu sichern. Eine DGB-Umfrage zeigt allerdings ganz andere Einschätzungen.

Berlin - Am Ende war es knapp geworden. Ein Dreivierteljahr hatte sie Zeit, aber erst am Donnerstag beantragte die Wach- und Sicherheitsbranche beim Bundesarbeitsminister die Aufnahme ins Entsendegesetz – und damit nur vier Tage vor Ablauf der offiziellen Frist.

Wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für neue Branchen-Mindestlöhne gibt es neuen Streit in der Koalition

STIFTEN GEGANGEN Im Morgengrauen des 14. Februar ging Klaus Zumwinkels glanzvolle Karriere abrupt zu Ende.

Hat die Post-Gewerkschaft GNBZ Gelder von der Pin-Holding erhalten? Dieser Vorwurf steht zumindest im Raum. Über 130.000 Euro sollen geflossen sein. Harsche Kritik kommt von DGB-Chef Sommer: Das Ganze sei ein skandalöser und unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie.

Der Streit um den Mindestlohn für Briefzusteller bekommt neue Brisanz. Der inzwischen insolvente Postdienstleister Pin Group soll die im vergangenen Herbst gegründete Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) finanziert haben – offenbar, um einen Konkurrenten zu Verdi aufzubauen.

Das klingt nach Doppelmoral: Die Regierungsparteien verhandeln über Mindestlöhne - gleichzeitig arbeiten in Deutschland 180.000 Menschen, die von ihrem niedrigen Lohn als Angestellte im öffentlichen Dienst nicht leben können.

Berlin - Im erneuten Streit über den Post-Mindestlohn hat SPD-Fraktionschef Peter Struck von der Union mehr Verlässlichkeit verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zugesagt, „dass wir einen Post-Mindestlohn machen“.

Verlagskonzern schreibt wegen hoher Abschreibungen bei dem Briefzusteller rote Zahlen / Vorstandschef Döpfner räumt Fehler ein

Nach dem Urteil gegen einen Mindestlohn für Briefträger keimen bei der Hermes-Logistik-Gruppe wieder Hoffnungen für den Einstieg in den Briefmarkt. „Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und prüfen“, sagte Hermes-Chef Hanjo Schneider.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" fordern die privaten Konkurrenten der Deutschen Post von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen sofortigen Stopp der Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn. Andernfalls kündigten sie Schadenersatzforderungen an.