Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei unter dem Eindruck interner Querelen auf einen gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen für die Bundestagswahl eingeschworen. Beim Parteitag in Berlin wollen 562 Delegierte am Sonntag ihr Programm verabschieden.
Der Linkspartei drohen neue Flügelkämpfe. Der linke Parteiflügel drängt darauf, mit deutlich radikaleren und plakativeren Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen.
Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind
CDU-Fraktionschefin Saskia Funck über den ramponierten Ruf der Landespartei, die Führungsrolle der Frauen, konservative Werte und das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD
Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser tritt aus der Partei "Die Linke" aus. Im exklusiven Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Gründe für diesen Schritt.
Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt.
Die Linken starten unter anderem mit der Forderung nach mehr Hartz IV und einer "Reichensteuer" in den Wahlkampf. Oskar Lafontaine sieht Übereinstimmungen mit den Grünen und der SPD, bezeichnet Letztere aber als "völlig unglaubwürdig".
Die SPD präsentiert ihr Programm für den Landtagswahlkampf, die CDU war mit sich in Klausur
Brandenburgs SPD präsentiert ihr Programm für den Landtagswahlkampf, die märkische CDU war mit sich in Klausur
Radikale polnische Gewerkschafter wollen die Regierung zu Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwingen. Die Polizei beendet den Protest mit Gewalt.
Mit ihrer Absage an zwei Reformvorhaben der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik bei der SPD provoziert.
Noch fünf Monate bis zur Wahl. Mit der Absage von zwei heiklen Gesetzesvorhaben will die Kanzlerin auch Ruhe ins eigene Lager bringen.
Die Steuerpläne der SPD-Führung stoßen bei Linkspartei und Liberalen auf entschiedene Ablehnung. Und auch am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Vorschlägen der Parteiführung laut.
Zwölf Kandidaten der Berliner SPD stellten sich vor – und sprachen über Armutsbewältigung in der Krise. "Nur wilde Reden", würden jedoch nicht helfen, sagte Kajo Wasserhövel. Björn Böhning versprach "Taten statt Worte".
Die Berliner Linke wählt am Sonntag ihren Spitzenkandidaten mit 95,2 Prozent. Der eröffnet den Wahlkampf mit Attacken auf Banken und Bundesregierung.
Nach dem Amoklauf in Winnenden will die Koalition Forderungen der Familien ernst nehmen. Union und SPD wollen die Vorschläge der Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen.
Die Baubranche rechnet 2009 mit einem schwachen Jahr. Entlassungen soll es zwar nicht geben, um jedoch im Wettbewerb bestehen zu können, fordert die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg niedrigere Mindestlöhne.
Brandenburgs Linke peilen Rot-Rot an / Entwurf des Wahlprogramms nennt „Schlüsselprojekte“
Brandenburgs Linkspartei nimmt nach 19 Jahren Opposition weiter Kurs auf eine Regierungsbeteiligung wie in Berlin.
Die Linke will die Sozialpolitik ändern. Wie das konkret aussehen soll, ist in der Partei umstritten – und sorgt für Unruhen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck über Staatshilfen für Konzerne, die ungeliebte Koalition – und Steinmeiers Aufholjagd.
Die SPD wählt Landeschef Matschie zum Spitzenkandidaten – der erwähnt den Kontrahenten Althaus nur am Rande
Mit konkreten Zusagen an die Bundesbürger geizen die Grünen nicht. Im Wahlprogramm, das der Vorstand vorschlägt, ist von gesetzlichem Mindestlohn, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und einer Bürgerversicherung die Rede. Der Entwurf wird nun in der Partei diskutiert.
Die vorerst letzte Koalitionsrunde – noch nicht ganz Wahlkampf, aber ein bisschen schon. Weder beim Mindestlohn noch bei den Jobcentern gelingt eine Einigung.
Mindestlohn, Jobcenter, Opel: Die große Koalition sucht gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nach Lösungen für zahlreiche offene Streitthemen. Sicher ist nur eins: mit leeren Händen vor die Öffentlichkeit treten will man nicht. Am wahrscheinlichsten ist ein Kompromiss bei den Managergehältern.
Arbeitsminister Scholz über Enteignungen, die Krise am Arbeitsmarkt – und Staatshilfe für Milliardärinnen.
Arbeitsminister Olaf Scholz spricht sich im Tagesspiegel-Interview gegen Staatshilfen für die Schaeffler-Gruppe und für die Rückbesinnung auf den Sozialstaat aus. In Sachen Mindestlohn kündigt Scholz weiteren Kampf an.
Callcenter-Firmen treffen sich zum Kongress in Neukölln. Die Branche boomt – hat aber keinen guten Ruf
Er umgarnt und erschreckt, er analysiert und provoziert. Und geht davon aus, dass die anderen in der Regel falsch liegen. Senator Thilo Sarrazin hat es damit geschafft, die Finanzkatastrophe Berlin zu sanieren. Jetzt geht er zur Bundesbank.
Für Beschäftigte in der Altenpflege, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, bei Wach- und Sicherheitsdiensten, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und bei Bergbau-Spezialdiensten gilt künftig ein gesetzlicher Mindestlohn.
In Deutschland werden bald für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gesetzliche Mindestlohnregelungen gelten. Der Bundesrat hat Gesetzesbeschlüsse des Bundestags gebilligt, wonach es künftig in sechs weiteren Branchen Lohnuntergrenzen geben soll.
Der Streit um den Mindestlohn bei der Zeitarbeitsbranche geht weiter. Andrea Nahles fordert ein Machtwort von der Bundeskanzlerin.
Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – die SPD-Linke warnt schon vor dem Ende der Regierung. Für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche hatte die SPD im Konjunkturpaket auch eine Reichensteuer verzichtet.
Abgelehnt: Der Plan des DGB, die Bayern in einem Volksbegehren über einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen zu lassen, ist vor dem bayerischen Verfassungsgericht gescheitert.
Angela Merkel muss wegen der Konjunkturkrise ihre Konsolidierungspolitik aufgeben. Dies sei die schwerste innenpolitische Entscheidung ihrer Amtszeit gewesen, erklärt die Bundeskanzlerin.
Ein Auslandspraktikum ist Ihr Trumpf im Lebenslauf. Wann dafür die beste Zeit ist, wie Sie eine Stelle finden und was man bei kommerziellen Anbietern beachten muss
SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier über seine Chancen, Kanzler einer Ampelkoalition zu werden.
Gerade hat der Bundestag die Ausweitung auf weitere Branchen beschlossen – dem DGB reicht das nicht. Die bisherige Forderung von 7,50 soll auf acht bis neun Euro erhöht werden. Die Gewerkschaften scheinen Rückenwind zu spüren.
Nach monatelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes geeinigt. Zwar wurde die Zeitarbeitsbranche nicht berücksichtigt. Doch für sechs andere Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten.
Union und SPD haben sich auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter geeinigt. Zu wenig, kritisieren Gewerkschaften. Dabei steht die Höhe noch nicht endgültig fest. Klar ist nur: Der Mindestlohn soll sich an den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften orientieren.
öffnet in neuem Tab oder Fenster