In sieben Branchen mit rund 1,8 Millionen Arbeitnehmern gibt es bereits heute allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz. Demnach muss ein Arbeitnehmer, auch wenn er aus dem Ausland kommt, mindestens diesen Lohn erhalten.
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Mindestlohn
Die SPD kann sich beim Mindestlohn für die Zeitarbeit nicht ganz durchsetzen. Die Lohnuntergrenze wird nicht ins Entsendegesetz aufgenommen. Die Gewerkschaften üben Kritik
Für Leiharbeiter soll es künftig nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück eine Lohnuntergrenze geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte aber umgehend, dass die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werde.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin über ihren Paarlauf im Superwahljahr.
Jürgen Trittin über ihren Paarlauf im Superwahljahr
Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die hessischen Landtagswahlen - und Zuspitzungen in seiner Partei.
Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Das hat in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitgeber fordern nun, den Mindestlohn abzuschaffen. Doch Arbeitsminister Scholz (SPD) will sich noch nicht geschlagen geben.
Wieviel Mindestlohn Briefzusteller und Angestellte von Kurierdiensten in Zukunft erhalten, ist unklar. Klar ist jedoch, die Bundesregierung darf nicht den Mindestlohn der Deutschen Post auf die gesamte Branche übertragen. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Mindestlöhne, Arbeitsplätze und ein beitragsfreies Bildungssystem - Das will die Linke in Brandenburg umsetzen, wenn sie nach der Landtagswahl an die Macht kommen sollte.
„Hau den Lukas“ am Brandenburger Tor / Für ein „Gutes Leben“ – Aktionskonferenz der IG Metall in Potsdam
Jeder kennt die grünen Jungs und Mädchen von Pin auf ihren Fahrrädern. Und auch die Geschichte von den Mindestlöhnen, mit denen die Post den lästigen Wettbewerber loswerden wollte. In Berlin ist das nicht gelungen. Im Gegenteil!
Nicaragua hat Vulkane, Seen und Kolonialstädte. Freundlich und offen sind die Menschen – und kritisch dazu
Die wahrscheinlich einzige Stadt der Welt ohne Zentrum: Managua. Die Hauptstadt des lateinamerikanischen Staates Nicaragua.
In einigen Branchen gibt es bereits Mindestlöhne, etwa am Bau oder bei Briefzustellern. Bei einer großen Mehrheit der Deutschen wächst die Zustimmung für solche Lohnuntergrenzen - sogar bei Anhängern der FDP. Nun machen die Gewerkschaften Druck auf CDU und CSU.
Mindestlohn ja, Rente mit 67 auch! Auf dem Kongress der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten konnte der alte und neue SPD-Chef mit der ersten Forderung punkten, mit der zweiten hat er die Kollegen verärgert.
Nach der Bestätigung des neuen Führungsduos in der SPD halten sich die Gewerkschaften mit ihrer Euphorie zurück. Es werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) keine Wahlempfehlung geben. Stattdessen wird die SPD aufgefordert, eine programmatische Wende einzuleiten.
Der Publizist Klaus Hartung über die öffentlichen Irrwege der Gedanken in Krisenzeiten - und die üblichen antikapitalistischen Reflexe.
In seinem Dorf war er einer der Ersten, die Abitur gemacht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD. „Ich bin bereit“, sagt Frank-Walter Steinmeier.
Ewald B. Schulte zur Mitverantwortung der SPD für die Finanzmarktkrise
Arbeitsminister Olaf Scholz wirbt für eine Einführung von Mindestlöhnen. Gerade im Angesicht der Finanzkrise seien Lohnuntergrenzen wichtig für die Stabilität des Landes. Die FDP und Arbeitgeber warnen, die Pläne führten zu Jobverlusten.
Berlin - Das Ausmaß ist enorm. Experten gehen davon aus, dass rund die Hälfte der Leistungen im Berliner Baugewerbe schwarz erbracht wird.
In Berlin soll auf dem Bau jeder Zweite illegal beschäftigt sein. Jetzt hat die Zollbehörde einen Erfolg im Kampf gegen diese Schwarzarbeit verbucht: Zwei Berliner Unternehmen müssen Rekordbußgeld von 1, 7 Millionen Euro zahlen.
Zeitarbeitsfirmen in Deutschland beschäftigen rund 850.000 Leiharbeiter. Viele von ihnen müssen zusätzlich zum Gehalt noch Arbeitslosengeld II beantragen. Darum plant die IG Metall nun, die Leiharbeiter in die anstehende Tarifrunde bei der Metall- und Elektroindustrie einzubeziehen – der Ärger mit den Arbeitgeberverbänden scheint programmiert.
Anträge, die Sprengstoff in sich bergen: Die SPD-Kreisverbände aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg bringen ihre Parteiführung in Verlegenheit. Eine Koalition mit der Linken solle auch auf Bundesebene nicht ausgeschlossen werden.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, über Klimapolitik, Rückschritte unter George W. Bush und die Zeit nach ihm.
Werder (Havel) - Mit Trommeln und einem Flugzeug will die Gewerkschaft Verdi an diesem Sonntag am Schwielowsee ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekräftigen. Grund ist eine Tagung des SPD-Bundesvorstands und der SPD-Fraktionsspitze im Resort Schwielowsee in Petzow.
In der Lohndebatte hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Verbesserung der Arbeitnehmersituation in den neuen Ländern gefordert. Nahles hält einen flächendeckenden Mindestlohn dort für notwendig.
DIHK-Umfrage im Mittelstand: Betroffene Branchen schrecken vor Neueinstellungen zurück
Der Wirtschaftsflügel der Union will laut einem Zeitungsbericht zentrale Reformen der großen Koalition unter Angela Merkel rückgängig machen. Statt Mindestlöhne auszuweiten solle die Regierung die Mittelschicht steuerlich entlasten.
Nach dem Tod seiner Frau Ankepetra will Franz Müntefering wieder in die Politik. Schon erklären 61 Prozent der SPD-Wähler, der Sauerländer wäre ihnen als Partei-Vorsitzender lieber als der amtierende Chef Kurt Beck. Er hat oft genug bewiesen, dass er über das verfügt, was der SPD fehlt: Stehvermögen. Doch die Frage ist nicht, ob er der Partei neuen Schwung verleihen könnte, sondern ob die ihn lässt.
In Umfragen findet das Programm der bayerischen SPD reichlich Unterstützung. Doch das Kreuz machen die Wähler wohl wieder an anderer Stelle.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller spricht mit dem Tagesspiegel über "CDU pur", den Steinzeitsozialismus der Linken und Spiele mit dem Feuer in Hessen. Von Mindestlöhnen für die Zeitarbeit hält er nichts.
Unterschreitet jeder dritte Berliner Betrieb den Mindestlohn? Ein Fall für die Finanzkontrolleure.
Der mühsam erreichte Beschluss des Bundeskabinetts, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszudehnen, droht möglicherweise im Bundesrat zu scheitern. Erste Bundesländer kündigen bereits ihr Nein in der Länderkammer an.
Mindestens jeder dritte der rund 1800 mittelständischen Baubetriebe in Berlin steht im Verdacht, den Bau-Mindestlohn nicht zu zahlen. Das legt eine aktuelle Auswertung der Sozialkasse für das Berliner Baugewerbe nahe, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt.
Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Urlaubspause zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Die Opposition spricht dagegen von Stillstand.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder fordert eine Nachbesserung der Mindestlohnbeschlüsse. Seine Partei ist aber grundsätzlich zum Kompromiss bereit. Die Union ist schließlich kein "politischer Zechpreller", wie die Arbeitnehmergruppe betont.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn rechnet sich die Zeitarbeitsbranche sehr gute Chancen aus, ab 2009 allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen zu bekommen.
Der Bundesverband Zeitarbeit sieht mit dem Kabinettsbeschluss den Weg frei, einen Mindestlohn einzuführen. Die Union kündigte jedoch Widerstand an.
Das zähe Ringen um die Mindestlöhne hat ein Ende. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzliche Vorschriften geeinigt. Arbeitsminister Olaf Scholz feierte den Kompromiss als "guten Tag" für Arbeitnehmer.