BelgienIn kaum einem anderen Land der Europäischen Union ist der Mindestlohn so hoch und zugleich so wenig umstritten wie in Belgien. Er besteht bereits seit 1975 und gilt für alle Berufsgruppen – gestaffelt nach Alter und Berufserfahrung.
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Mindestlohn
Niedersachsens SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner hat im Landtagswahlkampf einen schweren Stand. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den Wahlkampf, Polarisierung und seinen Konkurrenten Christian Wulff
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat, Wolfgang Jüttner, hat sich für höhere Renten ausgesprochen. Nach einigen Nullrunden müssten auch die Menschen in der Altersruhe am Aufschwung beteiligt werden.
Werner van Bebber bemerkt Vorbereitungen der Revolution
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei den von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfen zum Mindestlohn „an vielen Stellen noch erheblichen Gesprächsbedarf“. Der Minister habe die in der Koalition im vergangenen Juni vereinbarten Eckpunkte so umgesetzt, „wie es ihm richtig erscheint“, sagte Merkel.
Eine private Firma zahlt seinen Mitarbeitern keinen Mindestlohn, weil das Gesetz es nicht fordert.
In der Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter hat Kanzlerin Merkel Hessens Ministerpräsident Koch einmal mehr den Rücken gestärkt. Das Jahr 2008 bezeichnete sie als "Schlüsseljahr" für die große Koalition.
Der linke Flügel in der CDU steht einem Mindestlohn positiv gegenüber. Gegen die Pläne Pläne von SPD-Arbeitsminister Scholz hegt die Unionsfraktion verfassungsrechtliche Bedenken.
In der Koalition gibt es weiter Streit um Mindestlöhne. SPD-Chef Beck appellierte nun an die Union, die getroffenen Absprachen einzuhalten. Er will Mindestlöhne auch in Branchen, die nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können.
Die große Koalition streitet um den Mindestlohn - und droht daran zu zerbrechen. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz ist für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Union hält weiter dagegen.
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen.
Die SPD will jetzt offenbar aufs Ganze gehen: Der Mindestlohn soll für alle kommen. Der koalitionsinterne Streit mit der CDU ist sicher.
Warnschussarreste und härtere Jugendstrafen - Hessens Ministerpräsident Koch hat sein Wahlkampfthema gefunden. Doch nicht alle seine Anhänger scheinen ihm zu folgen, die Umfragewerte des CDU-Mannes sinken. Ein Warnschuss vom Wähler?
Trotz Gesetz ab dem 1. Januar zum Post-Mindestlohn bezahlen die Konkurrenten des Bonner Konzerns ihren Angestellten nicht den vorgeschriebenen Stundenlohn für Briefzusteller. Sie haben eine juristisches Schlupfloch entdeckt.
Berlin - Nachdem der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burghard starke Zweifel an einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geäußert hatte, haben weitere Gewerkschaftsvertreter ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn könnte von den Arbeitgebern zugleich als Standardlohn angesehen werden, befürchten Vertreter der Bahngewerkschaft Transnet und der Chemiegewerkschaft IG BCE.
Fraktion bläst zum Generalangriff auf die rot-schwarze Regierungskoalition in Brandenburg
Potsdam - Die Linke setzt im bevorstehenden Kommunalwahlkampf auf Themen wie ein Sozialticket für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und eine kostenlose Schülerbeförderung. Das kündigte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag an.
Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich für einen Mindestlohn zwischen 7,50 und acht Euro ausgesprochen.
Die eigentliche Botschaft der SPD gerät bei ihrer Klausur in den Hintergrund. Der Partei-Vorstand kann an der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch losgetretenen Debatte um jugendliche Gewalttäter nicht vorbei.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff packt den Wahlkampf in Watte – die SPD verzweifelt fast daran.
Das Streitthema Jugendgewalt spaltet die Große Koalition. Auf der SPD-Klausur in Hannover hat sich nun auch Gerhard Schröder in den Wahlkampf eingemischt: Der Union gehe es "nur um das Schüren von Ängsten", so der Altkanzler.
Die FDP hat erkannt, dass sie nicht nach links rücken muss, um soziale Politik zu machen. Jedoch entscheidet der Ton über die Glaubwürdigkeit, meint Armin Lehmann.
SPD-Chef Kurt Beck warf Roland Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. Der hessische Ministerpräsident würde die Wähler in die Irre führen. Scharfe Worte fand Kurt Beck auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff. Unterdessen bringen Umfragen die CDU in Bedrängnis.
Der neue Ausländerwahlkampf in Hessen begeistert die Parteibasis und steckt die Kanzlerin an: Lohn für die Treue des Parteifreunds
In ihrem 100-Tage-Programm schlägt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen klaren Kurs ein: Im Falle eines Wahlsiegs will sie Studiengebühren in Hessen abschaffen, sich für den Mindestlohn stark machen und Ganztagsschulen fördern.
US-Studenten gelten als angepasst. Es gibt aber immer wieder politische Proteste – auch für den Mindestlohn.
Ist es "brutalstmöglicher Populismus", wenn ein konservativer Politiker namens Roland Koch sagt, es gäbe zu viele kriminelle ausländische Jugendliche in seinem Land? Warum sich alle über Koch aufregen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder über Mindestlöhne, Unterschriftenaktionen und Neujahrswünsche.
Uwe-Karsten Heye fordert auf zum guten Vorsatz
Gewerkschaften warnen vor staatlichen Eingriffen
Beim angeschlagenen Postdienstleister Pin Group haben weitere drei Teilgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das hat Folgen für rund 1190 Mitarbeiter.
Bundespräsident Horst Köhler hat sich in die Debatte um Lohnuntergrenzen eingeschaltet. Den Kompromiss der Großen Koalition beim Post-Mindestlohn kritisierte er deutlich.
Die eine hofft auf Kinderreichtum, der andere auf einen guten Wein. Die Erwartungen der Politiker ans neue Jahr - in Zitaten.
Es wird gewarnt, gefordert und gestritten: Die Mindestlohn-Debatte spaltet. Arbeitgeberverbände und FDP sind sich zumindest einig und wettern weiter gegen einen Mindestlohn. Der Chef der Wirtschaftsweisen schlägt derweil Abenteuerliches vor.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt das Bündnis aus Soziallehre, Liberalismus und Konservatismus nicht mehr. Ihre Stärke besteht darin, dass es sie nicht stört, wenn auseinanderfällt, was einmal zusammengehört hat.
Anders als in Nordeuropa handeln die Gewerkschaften hierzulande nur noch für die Hälfte der Beschäftigten die Gehälter aus
Knake-Werner fordert Mindestlohn für Pflegekräfte
Wir debattieren über einen angemessenen Lohn. Tatsächlich aber über den entstandenen Riss in unserer Gesellschaft. Andere Gesellschaften wie die in Amerika oder Großbritannien halten solche Spannungen offenbar problemlos aus.
Wolfgang Waschulewski, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Wachunternehmen, erwartet 2008 die Einführung eines Mindestlohns in der Branche. Man werde eine entsprechende Regelgung im Entsendegesetz beantragen, sagte er.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. Doch sogar Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeber erheben andere Forderungen.