Jeder neunte Deutsche ist heute auf Hartz IV angewiesen – der DGB fordert eine Reform der Reform.
Thema
Mindestlohn
Soziales, Unternehmen, Bildung: Welche Reformen sich Wirtschaft und DGB von der Regierung erwarten.
CDU: Verknüpfung kommt nicht infrage
Ohne Mindestlohn keine Erhöhung von Hartz IV - sagt die SPD, und begründet das unter anderem mit ostdeutschen Friseuren. Wie hängen beide Leistungen zusammen?
Die Grünen fordern Kanzlerin Angela Merkel zur Zusammenarbeit auf.
Immer mehr Vollzeitarbeitende brauchen Hartz IV - dem will die SPD mit einem Mindestlohn begegnen. Die Union befürchtet dagegen steigende Arbeitslosenzahlen.
Das Thema Mindestlohn lässt Vizekanzler Müntefering nicht los. Doch diese Beharrlichkeit sorgt für Spannungen in der Koalition.
Seine Strategie geht auf: Post-Chef Klaus Zumwinkel beweist mit der Vision, seinen Konzern durch milliardenschwere Zukäufe zu einem globalen Logistikkonzern auszubauen, einen guten Riecher. Der Gewinn steigt – das Geschäft mit China floriert.
Berlins Wirtschaftssenator: Rot-Rot kann wieder gestalten. Bundes-SPD sei zurzeit nicht koalitionsfähig
Rot-Rot kann wieder gestalten, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf. Für die Linke sei die Bundes-SPD aber zurzeit nicht koalitionsfähig.
Die Kanzlerin zieht vor dem Urlaub vergnügt ihre Sommerbilanz – die SPD sieht es mit still bebendem Zorn.
EU-Parlament setzt auf Marktöffnung ab 2011
Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel über ein Bündnis mit der Linkspartei, Gutscheine für Schulen und den Hauptstadtvertrag.
Nach Rheinland-Pfalz wollen auch die beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière spricht mit dem Tagesspiegel über belastbare Achsen, Überraschungen und Ideologie.
Berlin - Die SPD will den Koalitionsstreit über Mindestlöhne aus den Ländern heraus weiter anfachen. Am Dienstag beriet das Kabinett im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz einen Antrag für den Bundesrat.
Im Herbst muss der Bundestag erneut über die Verlängerung der Afghanistanmandate entscheiden. Und in der SPD rumort es.
Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD um einen Mindestlohn gibt es seit Anfang dieser Woche einen Kompromiss. Einen generellen Mindestlohn wird es demnach nicht geben, dafür sollen branchenspezifische Mindestlöhne möglich sein.
Der Beschluss der großen Koalition über branchenspezifische Mindestlöhne geht der Mehrheit der Bürger nicht weit genug.
Berlin - Der Pulverdampf der großen Koalitionsschlacht um den Mindestlohn ist noch nicht verzogen, da kündigen sich harte Nachgefechte an. Bei dem Versuch, die Abmachung von Montagnacht in Gesetzesform zu gießen, wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine freie Hand bekommen.
Die Tonlage innerhalb der großen Koalition verschärft sich. SPD und Union kritisieren einander – und positionieren sich gegeneinander.
"Sie hätte den Mindestlohn durchsetzen müssen": Nach einem neuerlichen Absturz in der Wählergunst geht die SPD zum Angriff auf Kanzlerin Merkel über, die sich wieder einmal über gute Umfragewerte freuen kann.
Die Spannungen in der großen Koalition sind nicht zu übersehen; die Tonlage der Auseinandersetzung verschärft sich und klingt verdächtig nach Wahlkampf.
Für mehr Arbeitnehmer als bisher soll künftig eine Mindestentlohnung gelten - nicht aber in Form eines generellen Mindestlohns für alle, wie es die SPD gefordert hatte. Die geplanten Regelungen im Überblick.
Bis in die frühen Morgenstunden beriet der Koalitionsausschuss. Beim Thema Pflegebeitrag wurde ein Kompromiss erzielt, beim Mindestlohn gab es dagegen nur eine Teileinigung.
Einen Mindestlohn gibt in 20 von 27 EU-Staaten. Die Spanne reicht von monatlich 92 Euro in Bulgarien bis 1570 Euro in Luxemburg.
Auf welchen Wegen können verbindliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden? Ein Überblick.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zu einer Koalitionsrunde zusammen. Bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflege werden Teillösungen erwartet.
Im Koalitionsausschuss wird es heute wohl nur Minimallösungen geben
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer appelliert an die Verantwortung der Regierung bei Pflegereform und Mindestlohn.
Die Union kann ihre Freude über das Spiel der Linken nicht verbergen. Via „Handelsblatt“ ermahnt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD, im Falle eines Scheiterns der Mindestlohn-Gespräche werde die Linkspartei ihr das Leben „nicht leichter machen“.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich im Streit um Mindestlöhne offen für Ausweitung des Entsendegesetzes.
Vizekanzler kritisiert Kanzlerlin und warnt vor zu viel „Parteiprofilierung“ in der großen Koalition
Mindestlohn, Ruhrkohle-Stiftung, geplatzte Verabredungen: in der großen Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Nun hat die SPD angekündigt, nicht weiter die zufriedene Partnerin zu spielen - und Franz Müntefering redet bereits von Koalitionsbruch.
Guido Westerwelle über das Soziale, das Globale und die FDP als Störer auf der Party der Selbstzufriedenen
Eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Studie stützt die Forderung von 7,50 Euro pro Stunde
Obwohl er nicht SPD-Vizechef wird, fühlt sich der Berliner Sozialdemokrat nach der Neuordnung der Parteispitze gestärkt
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Ringstorff über das Welttreffen, sein Land und die Lage der SPD
Das Baugewerbe hat in einem zweiten Anlauf einen neuen Tarifkompromiss erreicht. Im Schlichtungsverfahren einigten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf eine dreistufige Einkommenserhöhung innerhalb von zwei Jahren.
Im Abarbeiten des Koalitionsvertrages legen Union und SPD in diesen Tagen eine bemerkenswerte Effizienz an den Tag. Beide Partner wissen, dass das Fenster des Handelns sich im Herbst wohl endgültig schließen wird, wenn drei anstehende Landtagswahlen das Klima wieder vergiften.