Koalitionsspitzen streiten weiter über Mindestlohn, finden aber Kompromiss bei der Krippenbetreuung
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Mindestlohn
Dafür schlägt man sich die Nacht um die Ohren. Beim Mindestlohn haben sich Union und SPD nicht geeinigt.
Arbeitsminister Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses. Müntefering glaubt noch immer an einen möglichen Kompromiss.
Union und SPD kompromissbereit bei Krippenfinanzierung und Mindestlohn
Die Wirtschaft boomt, aber die Armen merken nichts davon. Eine wachsende Unterschicht vor allem im Osten bleibt vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung ausgenommen, sagt ein Jenaer Sozialwissenschaftler.
Seit Monaten streitet die große Koalition darüber, wie der Staat gegen allzu geringe Löhne vorgehen kann. Eine Expertengruppe der Abgeordneten kam zu keiner Empfehlung.
Der Mindestlohn beschäftigt die Koalition. Politik und Gewerkschaft streiten darüber. Die Betroffenen erwarten eine Lösung
Im Koalitionsausschuss geht es am Montag um Geld für Krippen und den Mindestlohn. Der Wahlkampf ist zu Ende – Union und SPD reden wieder sachlich
Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vorerst beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.
Vor dem Koalitionsgipfel am Montag scheinen sich SPD und CDU in der Frage des Mindestlohn anzunähern. Der DGB erneuerte derweil seine Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro.
IG BAU: Berliner Firma betreibt Lohndumping
Die Reinigungskräfte im Berliner Reichstag werden nach Gewerkschaftsangaben mit Dumpinglöhnen bezahlt. Die Bundestagsverwaltung weist die Vorwürfe zurück.
Im Streit um Mindestlöhne dringen die Spitzen der großen Koalition auf Konsens. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass es im Niedriglohnsektor in jedem Fall einen Regelungsbedarf gibt.
Die Kanzlerin besucht den Gewerkschaftsbund – für den ist das Treffen auch ein Wink an die SPD
Berlin - Sie haben sich ein Viertelstündchen mehr gegönnt als geplant, aber wirklich nahe gekommen scheinen sich die beiden dabei nicht. Das sagt ihre Körpersprache, das sagen sie auch selber.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit der DGB-Spitze ihr Nein zu einem einheitlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. DGB-Chef Sommer bezeichnete das Gespräch als "streitig, aber konstruktiv".
Bei 7,50 Euro 1,7 Millionen Vollzeitjobs bedroht
Die Spitzen der deutschen Wirtschaft haben gesetzliche Mindestlöhne klar abgelehnt und von einer Gefahr für die Beschäftigten gesprochen.
Bei der Landtagswahl in einer Woche könnte erstmals wieder Rot-Grün zum Zuge kommen
Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne werden die Fronten allmählich ein bisschen unübersichtlich. CDU und CSU wollen keinen bundesweit einheitlichen Mindestlohn, wie ihn Gewerkschaften und SPD fordern – so weit, so wahlkampftauglich klar.
Potsdam-Mittelmark - Die Volksinitiative für ein Sozialticket, die mit 400 gesammelten Unterschriften am 1. Mai in Teltow begonnen wurde, wird nun im gesamten Kreisgebiet fortgesetzt.
Arbeitsministerium droht mit Mindestlöhnen, wenn die Branche keinen Tarifvertrag schafft
Die 180.000 Beschäftigten von Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen haben künftig Anspruch auf Mindestlöhne. Als Untergrenze gilt künftig ein Monatsgehalt von rund 900 Euro.
Behördenchef Weise verlangt Hilfe für Langzeitarbeitslose, weil sie vom Aufschwung kaum profitieren
Die Mehrheit der Unionsanhänger steht der Einführung eines generellen Mindestlohns offenbar aufgeschlossen gegenüber. Strikt gegen eine solche Lohnuntergrenze sind sogar weniger Wähler als bei der SPD.
1. Mai: Nur halb so viele Potsdamer bei Polit-Fest wie im Vorjahr / Mehr Besucher bei Rock gegen Rechts
Hunderttausende Menschen sind am Tag der Arbeit für höhere Löhne und mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften prangerten "Hungerlöhne" an und forderten einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
DGB-Chef Michael Sommer über Wachstum, Mindestlöhne – und was Merkel besser macht als Schröder
Gewerkschaftsführer Sommer: SPD und Union machen Politik gegen die Menschen / Kanzlerin soll Mindestlohn durchsetzen
Die SPD, die mit der Forderung nach Mindestlöhnen beim Wähler punkten will, hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag ins Leere laufen lassen - weil er von der Linkspartei stammt. Dabei hatte die die Formulierungen wortwörtlich aus SPD-Papieren übernommen.
„Ein Mindestlohn vernichtet Stellen“,16.4.
Potsdam - Ein Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag zur Einführung von Mindestlöhnen ist gestern gescheitert.
Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Union auf einem Umweg doch noch zur Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns bewegen. Er griff das Angebot des Koalitionspartners auf, gesetzlich festzuschreiben, ab wann ein Lohn sittenwidrig ist.
Einen Mindestlohn lehnt die Union ab. Müntefering will eine Brücke schlagen: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet
Es knirscht in der Koalition, die Streitpunkte sind nicht zu übersehen: Krippenplätze, Innere Sicherheit, Mindestlöhne. Unions-Fraktionschef Kauder wies jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden.
Die Linksfraktion bringt am Freitag einen Antrag zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in den Bundestag ein. Es handelt sich dabei um ein SPD-Papier, das sie Bürgern bei einer Unterschriftenaktion vorgelegt hatte.
Die oppositionelle Linkspartei/PDS in Brandenburg unterstützt die regierende SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Berlin - Bei der Einführung von Mindestlöhnen liegen die Positionen der Koalitionsparteien weiterhin sehr weit auseinander. Nach den Beratungen von Vorstand und Präsidium der CDU sagte deren Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag, seine Partei sei bereit, einem Verbot sittenwidriger Bezahlung zuzustimmen.
Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann über Renten, Mindestlöhne und das Profil der Union
CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert Kürzungen bei "Hartz IV"-Leistungen - und erntet dafür harsche Kritik von SPD und Grüne. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält er daneben für "ökonomischen Unsinn".