Die Deutsche Post und ihre Konkurrenten müssen ähnliche Löhne zahlen. So sagt es das Postgesetz. die "wesentlichen Arbeitsbedingungen" müssen ähnlich sein, sonst droht Lizenzentzug.
Thema
Mindestlohn
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer über soziale Verantwortung, persönliche Ziele und Vorbilder in Skandinavien.
Warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen - und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition. Ein Gastbeitrag von Bert Rürup
SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske diskutierte im Briefverteilzentrum über Mindestlöhne
Berlin - Der Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) als Arbeitsminister und Vizekanzler hat in der deutschen Wirtschaft Unruhe ausgelöst. Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher befürchten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen Stillstand in der Politik der großen Koalition.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Mindestlöhne für Lehrbeauftragte, die ab April 2008 an Berliner Hochschulen gezahlt werden sollen, als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die neue Regelung verstärke die „Herausbildung eines wissenschaftlichen Prekariats“, sagte Matthias Jähne, Hochschulreferent der GEW, gestern in Berlin.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden günstiger. Über die Bahn wird weiter gestritten. Die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens im Überblick.
Die Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Post-Mindestlohn einigen. In der SPD macht seither der Begriff "Wortbruch" die Runde. Die SPD habe sich verrannt, heißt es bei der Union.
Zuerst kommt die Partei. So war es bis gestern. Jetzt ist Franz Müntefering zurückgetreten - weil seine Frau schwer krank ist.
Wichtiger als all die Politik und Parteien ist Franz Müntefering seine schwerkranke Frau. Das zeigt, aus welchem Holz er ist. Das zeigt auch, dass die Geschicke des Landes bei ihm in guten Händen waren. Und die Kanzlerin? Wird wohl auch dieses Mal darauf setzen, dass es die Zeit richtet.
Die SPD gibt sich vor dem Koalitionsausschuss optimistisch – die Union dagegen dämpft die Erwartungen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn nicht erneut verhandeln. Florian Gerster, Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, sieht das anders.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, hält die von der großen Koalition angedachte Kompromisslösung beim Post-Mindestlohn für nicht ausreichend.
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag in Berlin sind die Fronten beim Streitthema Arbeitslosengeld verhärtet. Bei der geplanten Verlängerung der Zahldauer des ALG I zeichnet sich keine Annäherung ab. Merkel will sich nach ihrer Rückkehr aus den USA dazu äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall die Rente mit 67 und Leiharbeit verteidigt. Gewerkschaftschef Huber reicht das nicht und war mit ihrer Rede nicht zufrieden.
Lehrbeauftragte vor neuen Chancen – und Risiken
In Berlin sollen künftig nur noch diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen. "Revolutionär“ nennt Berlins Regierender Wowereit die Neuregelung, die allerdings einen Haken hat: Sie gilt nicht rückwirkend.
Die fünf Wirtschaftweisen rechnen mit einem schwächeren, aber stabilen Wachstum. Heute legen sie ihr Gutachten vor.
Beschlüsse hat die Koalitionsrunde in den meisten Streitfragen nicht gefällt; das soll der nächsten Runde am kommenden Montag vorbehalten bleiben. Anders als der Schlachtenlärm der letzten Tage erwarten ließ, hat das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt aber eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen, die praktische Wege zu Lösungen aufzeigen.
Mindestlohn, Bahn-Privatisierung, Arbeitslosengeld I: Beim Spitzentreffen der großen Koalition wurde über vieles geredet und kaum etwas entschieden. Einzig bei der Pendlerpauschale einigte man sich darauf, nichts zu verändern. Kanzlerin Angela Merkel spricht trotzdem von einem Erfolg.
Eine Woche nach dem SPD-Parteitag wollen die Spitzen der Koalition heute Abend im Kanzleramt über eine Reihe von strittigen Themen sprechen. Vor dem Treffen warfen sich Politiker von CDU und SPD wechselseitig Unzuverlässigkeit vor.
Zum Streit um die Berechnungsgrundlage für einen Mindestlohn in der Postbranche Mich deucht, CDU-Generalsekretär Pofalla ist schlecht informiert: Unter Einbeziehung der Zeitungsboten und vor allem der Taxifahrer (!) deckt der Tarifvertrag für Briefzusteller nicht nur unter 50 Prozent der Betroffenen ab, was ihn nicht zur Allgemeingültigkeit qualifiziert.
CDU-Generalsekretär Pofalla sprach mit dem Tagesspiegel über das "Wir" in der Koalition nach dem SPD-Parteitag, Mindestlohn und den Streit über das Arbeitslosengeld für Ältere.
Union und SPD fahren kurz vorm Termin weiteres rhetorisch schweres Geschütz auf
Heil warnt, Steinbrück warnt, Müntefering warnt. Auf der anderen Seite warnen sie auch unablässig, Röttgen, Kauder, Huber.
Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger mahnt die Union, bei den Reformen Kurs zu halten
Pendlerpauschale, Post-Mindestlohn und Bahnreform: Selten war die Liste der Streitpunkte vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses so lang wie vor dem Treffen am Sonntag. Ein Überblick über die Konfliktthemen.
Unter den Zank- und Streitpunkten der großen Koalition ist der Mindestlohn das Thema mit der größten politischen Sprengkraft. Es hat deshalb wenig Sinn, sich auf die jetzt entbrannte Diskussion darüber einzulassen, ob der Tarifvertrag für Postbedienstete die 50-Prozent-Quote für Beschäftigte der Branche erfüllt oder nicht: Dieser Streit wird politisch entschieden werden, nicht in der Buchhaltung.
Tarifvertrag erfasst zu wenige Beschäftigte
Im Streit um die Mindestlöhne für Briefträger sieht die SPD Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze in der Branche erfüllt - die Union hält dagegen. Wettbewerber der Post wie TNT und Pin wehren sich weiter gegen die Einführung eines Mindestlohnes.
Während führende SPD-Politiker forderten, die Parteitagsbeschlüsse zum Mindestlohn, der Bahnprivatisierung und dem Tempolimit in der Regierung umzusetzen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Blockade an. Er bezeichnete das Bekenntnis der SPD zum "demokratischen Sozialismus" als "Mottenkiste pur".
SPD-Chef Kurt Beck hat seine Agenda des neuen, demokratischen Sozialismus ausgepackt - und dabei den Machtanspruch gestellt. Beck - das ist Provinz, die die Hauptstadt Realität lehrt. In Amerika könnte das funktionieren. Aber hierzulande?
Malte Lehming über den Hamburger Parteitag und warum die SPD nicht gewinnen kann.
Fraktionschef Peter Struck spricht im Tagesspiegel-Interview über den SPD-Streit um das Arbeitslosengeld, das Klima in der großen Koalition und die geplante Bahn-Privatisierung.
Die Gewerkschaft Verdi hat Bedenken der Union gegen den Mindestlohn-Tarifvertrag für Briefdienste zurückgewiesen. Die Vorgaben für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Branche würden erfüllt.
Post-Chef Zumwinkel spricht mit dem Tagesspiegel über Strategie, Mindestlohn und Beschäftigungspakt.
Die EU-Kommission legt einen Gesetzentwurf für eine erleichterte Zuwanderung vor. Mit der sogenannten "Bluecard" sollen Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten bekommen. Die CDU sprach sich gegen die Pläne aus.
Der Vorstand der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, will den Beschäftigungspakt mit Verdi verlängern. Betriebsbedingte Kündigungen will er damit vermeiden. Vor der Öffnung der Briefmärkte ist Zumwinkel nicht bange. Die Post sei gut aufgestellt.
Verdi demonstriert ab 11 Uhr in Mitte
Führende Institute raten, auf längere Arbeitslosengeldzahlung an Ältere und Mindestlöhne zu verzichten