Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Union erneut vor einem Scheitern der Verhandlungen zum Mindestlohn gewarnt. Für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland sei ein Signal der Bundesregierung an die Menschen wichtig, sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag, „dass der freie Fall der Löhne nach unten nicht eröffnet ist“.
Thema
Mindestlohn
Arbeitsminister Müntefering setzt beim Thema Mindestlohn nun auf eine Kombination von bisherigen Modellen. Bei Kanzlerin Merkel stößt er dabei aber wohl weiter auf taube Ohren.
Die Erbschaftsteuer wird nicht abgeschafft, soll aber reformiert werden. Keine Einigung erzielten die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen dagegen beim Mindestlohn.
Der Ökonom Wolfgang Franz über Niedriglöhne, Steuersenkungen und das Ende des Aufschwungs
Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Augen von SPD-Wahlkämpfern mehr strahlen, als den Mindestlohn. Denn wer für 3 Euro 50 in der Stunde schuften gehen muss, dem mag die sozialdemokratische Botschaft von der staatlich verordneten Lohnerhöhung wohl in den Ohren klingen.
Viele Betriebe können sich eine Untergrenze bei der Bezahlung durchaus vorstellen – und widersprechen damit McDonald’s
In der Union wächst beim Thema Mindestlohn der Widerstand gegen mögliche Kompromisse mit der SPD. Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus würde ein Mindestlohn Arbeitsplätz vor allem in Ostdeutschland bedrohen.
Die Debatte über Mindestlöhne spaltet weiter die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte das Ziel von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Branchen. Die Union zeigte sich unnachgiebig.
Im Streit um Mindestlöhne hat Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) größere Zugeständnisse seiner Partei an die SPD ausgeschlossen.
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge für die Einführung von Mindestlöhnen. Kombilohn-Modelle hingegen stoßen bei den Befragten auf breite Ablehnung.
Über 800 Quelle-Beschäftigte sollen künftig für erheblich weniger Geld mehr arbeiten: Zum Jahresende will ihnen das Unternehmen kündigen, damit sie sich neu auf die Stellen mit den schlechteren Konditionen bewerben können.
Potsdam-Mittelmark - Die Kreistagsfraktion der Linkspartei.PDS hat den Aufruf der SPD für Mindestlöhne unterschrieben – gleich online auf der jüngsten Klausurtagung in der Gemeinde Wusterwitz.
Herr Limbourg, worüber haben Sie sich in der vergangenen Woche in den Medien am meisten geärgert? Ärgerlich ist, dass mittlerweile die Frage, ob Frau Pauli Plastikhandschuhe tragen darf oder nicht, Leser und Zuschauer offenbar mehr bewegt, als die Themen Mindestlohn oder Unternehmenssteuerreform.
Bundesrat für Rente mit 67, Mindestlohn für Gebäudereiniger und stärkeren Schutz vor Rückfalltätern
Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt branchengebundene Mindestlöhne. Laut Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sind 70 Prozent der Befragten dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben.
Dem aktuellem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zufolge sind 70 Prozent der Befragten dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben.
Wie hoch sollen die Tarife in welchen Branchen mindestens sein? Die Koalition streitet weiter
Das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt zum Thema Mindestlohn ist ergebnislos zu Ende gegangen. Unterdessen sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus.
Berlin - Im Streit um Mindestlöhne will die Union Zugeständnisse an die SPD an deren Entgegenkommen bei der Lockerung des Kündigungsschutzes koppeln. Das erfuhr der Tagesspiegel am Mittwoch vor einem Spitzentreffen unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Die Koalitionspartner geben sich bei Mindestlöhnen kompromissbereit – eine Lösung ist aber nicht in Sicht
In der Regierung schwelt der Streit zu der möglichen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Die gemeinsame Unterschriftenaktion von CDA und SPD zeigt Risse innerhalb der Union auf. Auch die SPD kämpft um eine einheitliche Position.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Niedriglohnbereich allen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn - auch in der Union - eine klare Absage erteilt.
Die Koalition bleibt im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn uneins. Zu einer Einigung kam die zuständige Arbeitsgruppe lediglich in einigen Punkten des Niedriglohnkonzepts und beim Kombilohnmodell.
Jenseits aller Folklore: Beim Mindestlohn sind Union und SPD nicht so weit auseinander
Berlin - Die große Koalition will per Gesetz verhindern, dass in Deutschland sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich am Montag auf Grundzüge, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ist in der Union umstritten. Vertreter des Arbeitnehmerflügels signalisierten Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnten dagegen vor einer gesetzlichen Festlegung.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über Koalitionsalltag und die Politik als Schönheitswettbewerb
Vive la France? Unser hassgeliebtes Nachbarland steckt in der Krise und zweifelt neuerdings sogar an sich selbst. Das war nicht immer so
Die seit Jahren zerstrittenen Bauverbände in Berlin und Brandenburg wollen sich zusammenschließen. Bei den Verhandlungen ist die Tarifpolitik das größte Hindernis.
BDA zeigt Sympathie, Zeitarbeiter warnen vor Wettbewerbsverzerrung
Stephan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerkskammer, über die Lage seiner Branche, die Kunst des Putzens und die Versäumnisse der Politik
Berlin - Als einer der ersten Vertreter der Wirtschaft spricht sich der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen aus. Großbritannien habe gezeigt, dass dieser Schritt keine Arbeitsplätze koste, sagte er dem Tagesspiegel.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger verabschiedet. Uneins zeigte sich die Koalition aber, ob das Gesetz auf weitere Zweige ausgedehnt werden soll.
Das Arbeitsministerium wird für zehn Branchen Mindestlöhne vorbereiten, so etwa bei Friseuren, der Zeitarbeit und bei Bewachungsdiensten. Dadurch könnten sich Dienstleistungen verteuern, so Arbeitsminister Müntefering.
Im Streit um das Vorgehen gegen Dumpinglöhne will die SPD Sozialdemokraten streben weiterhin die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen an. Die Union lehnt Mindestlöhne ab, kann sich aber ein Kombilohnmodell "mit einer Lohnschranke" vorstellen.
Im Streit um die Mindestlöhne will die große Koalition einen neuen Lösungsansatz verfolgen. Eine Arbeitsgruppe soll die Idee einer "Lohnanteilsschranke" beraten.
Kinder, Ausländer, Mindestlohn – die Koalition arbeitet auf vielen Baustellen
Auf dem heutigen Spitzentreffen der Koalition wird heftiger Streit erwartet: CSU-Chef Stoiber machte deutlich, dass er beim Thema Bleiberecht keine Einigung erwartet. Als umstritten gilt außerdem die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Mindestlohn.
Wenn der Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt zusammenkommt, stehen zahlreiche alte und neue Streitthemen auf der Tagesordnung. Ein Überblick.
Die Regierung wird den Arbeitsmarkt wohl in mehreren Schritten umbauen / Müntefering forciert Debatte um Mindestlöhne