Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform herrscht weiter Dissens zwischen Ländern und Regierung
Thema
Nina Warken
Streit um Reformen bei Gesundheit und Arbeit
Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium haben angebliche Differenzen über die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform zurückgewiesen.
Nach der Kritik am Gesundheitsfonds betreiben Union und SPD gemeinsam Schadensbegrenzung
Gesundheitsreform frühestens ab April 2007. SPD-Experte Lauterbach hält Fonds für überflüssig
Für den SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach ist ein Kernbestandteil der Reform eine Illusion
Berlin - Im Tauziehen um die Gesundheitsreform stehen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anstrengende Wochen bevor: Die SPD-Politikerin muss nicht nur einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der in der Koalition mehrheitsfähig ist, sondern auch dem Proteststurm der zahlreichen Lobbyverbände standhalten. Wie die Regierung – und vor allem sie selbst – im Machtkampf da steht, hat die Ministerin nun von der Beratungsfirma „A&B One“ analysieren lassen, dir ihr beim Krisenmanagement zur Seite steht.
Versicherten soll Wechsel zu einem neuen Anbieter deutlich erleichtert werden
Die gesetzliche Krankenversicherung verbesserte ihr Ergebnis im zweiten Quartal 2006. Das Defizit, das in den ersten drei Monaten bei rund 1,2 Milliarden Euro lag, verringerte sich im ersten Halbjahr auf rund 50 Millionen Euro.
Verlogenes Spiel: Bei der Gesundheitsreform ringt die große Koalition mit sich selbst
In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten.
In der Debatte um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu mehr Sachlichkeit gemahnt. Schmidts Entwurf zu den Beitragserhöhungen für privat Versicherte war zuvor heftig kritisiert worden.
Ulla Schmidts Gesundheitsreform bleibt umstritten – wie auch die Debatte über die Privatversicherer zeigt
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen zunehmende Kritik aus der Union. Mittelstandsunions-Chef Hans Michelbach (CSU) legte Schmidt den Rücktritt nahe.
Gesundheitswirtschaft in Brandenburg profitiert von demografischem Wandel / Ziegler legt Studie vor
Potsdam - Die Gesundheitswirtschaft in Brandenburg hat nach einer Studie ein erhebliches Wachstumspotenzial. Die Krankenhäuser könnten bis 2020 mit einer um mehr als 16 Prozent steigenden Nachfrage rechnen, heißt es in der Expertise des IGES Institut für Gesundheits- und Sozialforschung Berlin, die Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte.
Schmidt will die Krankenversicherung neu organisieren – die Verbände fürchten um Arbeitsplätze
Das Institut für Qualität im Gesundheitswesen nimmt die Transplantation von Stammzellen ins Visier
Die Bundesregierung vertraut im Bemühen um den Nichtraucherschutz auf eine fraktionsübergreifende Initiative mehrerer Abgeordneter. Findet die eine Mehrheit, will Gesundheitsministerin Schmidt einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt gegenüber Krankenkassen und Ärzten immer schärfere Töne an. Ihr Ministerium forderte jetzt die Kassen auf, ihren Schuldenstand offen zu legen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in scharfer Form kritisiert, dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten müssen.
Prävention ist die bessere Medizin, sagt die Gesundheitsministerin und will es belohnen, wenn die Deutschen gesund leben. Was muss man also tun, um Karies, Krebs, Diabetes oder Osteoporose gar nicht erst zu bekommen? Hier kommt, was Experten raten
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht den gesetzlichen Krankenkassen Besitzstandsdenken und eine überbordende Bürokratie zum Vorwurf. Nun will sie die sieben Verbände durch einen Dachverband ersetzen.
Im Streit um die geplante Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform hat die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, eine sachliche Aufklärung zugesichert.
Von Cordula Eubel
Das Festhalten der Krankenkassen an ihrer Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform ist in der großen Koalition auf scharfe Kritik gestoßen. Ulla Schmidt bezweifelte, dass die Kampagne den Versicherten diene.
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Differenzen über die geplante Informationskampagne der Kassen in einem dreistündigen Spitzengespräch nicht beilegen können. Schmidt sagte, man sei sich einig gewesen, dass es Aufgabe der Kassen sei, über Gesetzesänderungen zu informieren.
Auch nach einem Treffen mit Ministerin Schmidt wollen die Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform Stimmung machen. In der Koalition gibt es derweil neuen Streit um die Versorgung von Kindern der privat Versicherten.
Im Zusammenhang mit der Kampagne der Krankenkassen gegen die von der Koalition geplante Gesundheitsreform hat sich die Opposition für eine völlige Abkehr von dem "Gesundheitsmurks" ausgesprochen.
Die gesetzlichen Krankenkassen betrachten die Spitzengespräche bei Gesundheitsministerin Schmidt als Auftakt für einen Dialog über Änderungen an der Gesundheitsreform. Sie wollen "falsche Weichenstellungen" vermeiden.
Besser ließe sich kein Drehbuch schreiben: Pünktlich vor dem geplanten Spitzentreffen zur Gesundheitsreform am kommenden Dienstag artet der Streit zwischen Bundesregierung und Krankenkassen immer weiter aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt droht inzwischen damit, die Vorstände der Kassen persönlich haftbar machen zu wollen, falls sie die Beitragsgelder der Versicherten für Kampagnen verwenden.
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen haftbar machen, wenn sie für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform Beiträge der Versicherten rechtswidrig verwenden sollten. „Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird“, sagte die Ministerin im RBB-Inforadio.
Vor Spitzengesprächen mit Ministerin Schmidt Streit um für 2008 geplanten Gesundheitsfonds
Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Vorstände der Krankenkassen bei Beitragsmißbrauch für Kampagnen gegen die Reform notfalls haftbar machen. Noch hofft sie aber auf eine gütliche Einigung.
Die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Zündstoff zwischen Politik und Krankenkassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft den Kassen vor, den Beschäftigten "mit unlauteren Mitteln Angst" zu machen.
Mehrere tausend Beschäftigte der Krankenkassen haben gegen die geplante Gesundheitsreform demonstriert. Allein in Berlin beteiligten sich 4000 Kassenangestellte an den Protesten.
Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über die große Koalition und seinen Kampf für Nichtraucher
Die große Koalition will nach der Sommerpause ein gesetzliches Rauchverbot für öffentlichen Räume auf den Weg bringen. Das kündigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer gegenüber dem Tagesspiegel an.
Mit Unverständnis haben das Bundesgesundheitsministerium und die Union auf die Ankündigung einer Beitragserhöhung des AOK-Bundesverbands reagiert. Die Beiträge sollen 2007 um mehr als 0,5 Prozentpunkte steigen.
Treffpunkt Tagesspiegel: Ministerin Ulla Schmidt zur Gesundheitsreform 2006