Gesundheitsreform: Koalitionsspitze sieht Einigung / SPD gibt bei privaten Kassen nach
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Nina Warken
Im Streit um die Gesundheitsreform hat sich die Koalition auf gemeinsame Änderungsvorschläge verständigt. Demnach soll der private Basistarif zeitlich befristet geöffnet werden. Im Gegenzug wird es eine Versicherungspflicht geben.
SPD-Fraktionschef Peter Struck ist mit den Beiträgen der CSU zur Gesundheitsreform unzufrieden. Die Querelen müssten Konsequenzen haben; "ein neuer Stil" müsse einkehren, meint Struck.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. Beide Ressorts halten die Regelungen für die private Krankenversicherung nicht für verfassungswidrig.
Ministerin: Gesundheitsstreit verunsichert Bürger Nach scharfer Kritik versöhnlichere Töne aus CSU
Gesundheitsministerin Schmidt über Vorwürfe der CSU, Verlässlichkeit in der Politik – und Bewährungshelfer
Nach den Gutachten zum Gesundheitsfonds gibt es Kritik an der CSU, aber die wehrt sich
Neues Gutachten stärkt Ministerin im Streit um Gesundheitsreform / Berlin muss mit Mehrkosten rechnen
Auf die finanzstarken Bundesländer kommen mit der Gesundheitsreform laut einem neuen Gutachten weitaus geringere Belastungen zu als befürchtet. Der Gesundheitsstreit ist damit aber noch nicht entschärft.
In der Debatte um Milliardenbelastungen einzelner Länder durch die Gesundheitsreform stützt ein neues Gutachten die Position des Gesundheitsministeriums. Ulla Schmidt fordert ein Ende des Streits.
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
Die Union wettert und fordert noch größere Zugeständnisse etwa bei der Privaten Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat jedoch nicht die Absicht, darauf einzugehen.
Im Streit um die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ultimativ zum Einlenken aufgefordert.
Die Verabschiedung der Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion um rund zwei Wochen verschoben werden. Grund ist offenbar die massive Kritik aus den Reihen der CSU.
Peter Ramsauer über die Sünder in der CSU, Brüsseler Betonköpfe – und die kalten Füße von Kurt Beck
Die CSU erregt sich über zu hohe Lasten aus der Gesundheitsreform – bislang sind sie freilich unbewiesen
Die CSU bleibt bei der geplanten Gesundheitsreform weiter renitent und sieht den Fortbestand der großen Koalition gefährdet - sollten sich nicht noch Änderungen ergeben.
Angesichts der Welle von Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen haben führende Wirtschaftsverbände die Regierung heftig kritisiert. Ministerpräsident Oettinger drohte erneut, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen.
Entgegen eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" geht Gesundheitsministerin Schmidt weiter davon aus, dass die Gesundheitsreform im Januar vom Bundestag verabschiedet werden kann und im April 2007 in Kraft tritt.
Berlin - In der großen Koalition ist der Weihnachtsfrieden, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich erhofft hatte, noch nicht eingetreten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber heftig für den Gesundheitsstreit, den der vergangenen Woche im Bundesrat erneut losgetreten hatte.
Arbeitsminister Franz Müntefering hat CSU-Chef Stoiber scharf kritisiert und weitere Änderungswünsche ausgeschlossen. Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Markus Söder.
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen vor ungerechtfertigten Beitragssteigerungen gewarnt. Schmidt kündigte an, auf Bundesebene werde das zuständige Bundesversicherungsamt „sehr genau überprüfen, wofür die Beiträge angehoben werden“.
Während Gesundheitsministerin Schmidt den Kassen bei den angekündigten Beitragserhöhungen ganz genau auf die Finger schauen will, macht die AOK die Bundesregierung für die höheren Beiträge verantwortlich.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach grundsätzlichen Änderungen an der Gesundheitsreform eine klare Absage erteilt. Es werde zwar noch „leichte Änderungen“ geben, sagte Merkel.
Zwei Wissenschaftler sollen die Einwände der Unionsländer gegen Gesundheitsreform entkräften
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup und der Chef des Sachverständigenrates, Eberhard Wille, sollen im Auftrag von Ministerin Schmidt ein neues Gutachten erstellen. Ministerpräsident Oettinger hält dagegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Kritik aus den unionsregierten Ländern an der geplanten Gesundheitsreform fest. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte ein weiteres Gutachten an.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will nicht an der Gesundheitsreform rütteln lassen. Ausdrücklich wies die Ministerin die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück.
Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten bei Gesundheitsreform bringt Regierung in Nöte
Im Streit um die geplante Gesundheitsreform hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber Gesundheitsministerin Schmidt Blockadehaltung und unseriöses Verhalten vorgehalten. Schmidt habe den Bundesländern notwendige Daten verweigert, so Stoiber.
Nach Bayern hat auch Baden-Württemberg mit der Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht. "Wir dürfen bei der Gesundheitsreform keinen Blindflug starten", so CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.
Das gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist eingestellt worden. Ärzte hatten wegen Beleidigung und Verleumdung geklagt.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine abgestimmte Initiative von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz beschlossen. Ein generelles Rauchverbot bleibt aber weiterhin umstritten.
Die Bundesregierung kippt ihre Pläne für ein Rauchverbot. Welche Regelungen wird es in den Ländern geben?
Wegen Beleidigung der Ärzteschaft hat der Medizinerverband "Freie Ärzteschaft" Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angezeigt. Grund ist Schmidts Vorwurf, die Ärzte nähmen ihre Patienten wegen Geldforderungen "in Geiselhaft".
In Brandenburg erhalten Frauen zwischen 50 und 69 Jahren künftig alle zwei Jahre kostenlose Mammografie-Screenings. Gesundheitsministerin Ziegler forderte die Kassenärztliche Vereinigung auf, den Beschluss des Bundes rasch umzusetzen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die jüngsten Medizinerproteste scharf kritisiert und den niedergelassenen Ärzten mit der Veröffentlichung ihrer Einkommen gedroht.
Nach dem Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform hat Ministerin Schmidt die teilnehmenden Ärzte bezichtigt, sie seien lediglich darauf aus, mehr in die eigene Tasche zu wirtschaften. Um die Patienten gehe es den Ärzten dabei nicht.
Von Rainer Woratschka
Die gesetzlichen Kassen werden laut Gesundheitsministerin bis zum Jahresende mehr als eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaften. Damit werde es das von den Kassen prognostizierte Defizit nicht geben, erklärte Schmidt.