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Thema

Nina Warken

Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau des Gesundheitssystems hat der Marburger Bund in Köln die traditionelle Ärztewoche eröffnet. Auf der Hauptversammlung des Verbandes der Krankenhausärzte verlangte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Wochenende, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag den Beschäftigten als Zuschlag zum Lohn auszuzahlen.

Arbeitgeber rechnen ohne eine radikale Gesundheitsreform mit Beitragssätzen von 22 ProzentDie Arbeitgeber haben vor einer "Zeitbombe" in der Krankenversicherung wegen der wachsenden Zahl von Rentnern gewarnt. Ohne radikale Reformen werde der Beitragssatz der Kassen von heute 13,6 Prozent bis zum Jahr 2030 im Schnitt auf mindestens 22 Prozent ansteigen.

Eigentlich galt das Problem längst als ausgestanden: "Der Uterus wird nicht verliehen", verkündete vor drei Jahren Gesundheitsministerin Rosy Bindi, und da bisher weder die Links- noch die Rechtsopposition Anstalten machte, anderes vorzuschlagen, blickte man eher von oben herab auf diese merkwürdigen Amerikaner und Engländer ("und leider", wie Bindi gequält anmerkte, "auch auf die Spanier"), die "auch noch aus Mutterschaft und Kinderkriegen ein Geschäft machen". Leihmütter, die Kinder anderer austragen, darf es im Lande der Zitronenblüte und der 98 Prozent eingetragener Katholiken einfach nicht geben.

Von Werner Raith

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut gegen die Forderung nach höheren Ausgaben im Gesundheitswesen ausgesprochen. Das Solidarsystem setze der marktwirtschaftlichen Steuerung enge Grenzen, sagte sie am Dienstagabend bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin.

Gentechnisch veränderter Mais darf in Deutschland bis auf weiteres nicht angebaut und vertrieben werden. Darauf haben sich am Mittwoch die Bundesministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Forschung verständigt.

Wegen des Verdachts der Spionage für die Staatssicherheit der DDR wurde dem Gesundheitsforscher Rolf Rosenbrock am 21. Januar vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) fristlos gekündigt.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will weitere Arzneimittel aus dem Kassenkatalog streichen und dafür die seit 1990 geltende Negativliste für als unwirtschaftlich eingestufte Medikamente erweitern. Wie ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wird die bereits unter Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) begonnene Neufassung der Negativliste derzeit weiter aktualisiert.

Alle, fast alle Bundesminister kamen gestern Abend nach Potsdam (mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die dem Vernehmen nach mit einer Grippe das Bett hüten musste), um der von Bundeskanzler Schröder auf der letzten Kabinettsitzung vor Weihnachten ausgesprochenen Einladung zum Dinner Folge zu leisten. Auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck wurde zur "Tafelrunde" geladen - und folgte dem Kanzlerruf ebenso.

Berliner Kassenärzte fordern ihre Patienten auf, per Brief oder Fax an Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gegen das Arzneimittelbudget zu protestieren. "Es kann doch nicht angehen, dass mein Arzt in finanzielle Probleme gerät, nur weil er ordnungsgemäß seine Arbeit tut" heißt es in Vordrucken der Kassenärztlichen Vereinigung, die an alle 6000 Praxen geschickt wurden.

Trotz Widerstands mehrerer Bundesländer wird Deutschland sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Februar aufheben. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bis zur Ladentheke eingeführt.

Der Bundesrat hat am Freitag zu mehreren Gesetzen den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind das Gesetz zur Familienförderung, die Kindergelderhöhung im nächsten Jahr, der kleinere Teil der Spargesetze und die künftige Besteuerung von Lebensversicherungen zunächst blockiert.

Von Tissy Bruns

Britisches Rindfleisch darf bei einem Verkauf in deutschen Metzgereien nach Angaben der EU- Kommission so gekennzeichnet werden, dass es für die Verbraucher klar als britisches Produkt erkennbar ist. Die Europäische Kommission teilte am Freitag in Brüssel mit, die Exportvorschriften für britisches Rindfleisch erlaubten solche Kennzeichnungen bis hinunter zur Ladentheke.

Die EU-Kommission hat in ihrem Kampf gegen die Gefahren des Rauchens volle Rückendeckung der EU-Gesundheitsminister erhalten. Auf ihrer Sitzung in Brüssel begrüßten die Minister am Donnerstag einhellig den Richtlinienvorschlag, mit dem die Schadstoffgehalte in Zigaretten weiter verringert und die Warnhinweise auf den Packungen deutlicher gekennzeichnet werden sollen.

Im Streit um das deutsche Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch zeichnet sich ein Kompromiss ab. Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte nach einem Treffen mit EU-Gesundheitskommissar David Byrne in Brüssel, Deutschland wolle anders als Frankreich juristische Schritte der Kommission vermeiden.

Die Union hat am Freitag ein von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) angebotenes Gespräch über eine gemeinsame Gesundheitsreform abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sehe nach der Verabschiedung der rot-grünen Reform im Bundestag "weder eine Basis noch eine Notwendigkeit" für ein Gespräch.

Das Sparpaket zur Haushaltssanierung bringt nach Ansicht von Versicherungs- und Kassenexperten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Pflegeversicherung habe ab 2000 jährlich 400 Millionen Mark Mindereinnahmen, klagten Vertreter der Kassen am Dienstag bei der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushaltssanierungsgesetz der rot-grünen Koalition.

Trotz der von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Aussicht gestellten Milliardenspritzen für die Ost-Kassen will die Union die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat scheitern lassen. Unionschef Wolfgang Schäuble dementierte am Freitag in Baden-Baden Berichte, wonach einige Ost-Länder aus der Unionslinie ausscheren und die Reform wegen der Finanzhilfen für die Ost-Kassen unterstützen wollten.

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