Nina Warken

Jetzt ist es also raus. Die Westdeutschen müssen demnächst mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen.

In der griechischen Mythologie ringt ein Held namens Herakles mit der Schlange Hydra. Immer wenn Herakles ihr einen Kopf abschlug, wuchsen zwei neue nach.

Die von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) geforderte Bundes-Nothilfe für die hochverschuldeten regionalen Krankenkassen AOK und Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin ist offenbar politisch nicht durchsetzbar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) spricht sich zwar für einen zusätzlichen Finanzausgleich zwischen West- und Ostkassen in Höhe von 1,3 Milliarden im nächsten Jahr aus, Berlin gilt jedoch in der Sozialversicherung als Westland und müsste demnach eher draufzahlen, anstatt etwas zu bekommen.

Die Krankenkassen haben die Milliardenhilfe für die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Ostdeutschland verschieden beurteilt. Betriebs- und Ersatzkassen kritisierten am Donnerstag das Vorgehen der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne).

Überraschend früh endete gestern Peter Mandelsons Zeit in der politischen Wildnis: Im Zuge einer britischen Regierungsumbildung rückte Tony Blairs enger Vertrauter, der Ende letzten Jahres unter dubiosen Umständen seinen Hut nehmen musste, wieder ins Kabinett auf. Er löst Mo Mowlam im undankbaren Nordirlandministerium ab.

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich nach Informationen des Tagesspiegels ein Konflikt um die geplante Gesundheitsreform an. Dabei streiten die Koalitionsparteien um zwei Teile der Reform: die integrierte Versorgung von ambulanter und stationärer Behandlung sowie Modellvorhaben, mit denen neue Therapien erprobt werden sollen.

Der Satz stammt von Peter Struck und beschreibt demokratische Routine. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird", hatte der SPD-Fraktionschef seinerzeit erklärt und sich damit viel Ärger eingebrockt.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Fachpolitiker der rot-grünen Koalition wollen bei einem Treffen an diesem Freitag in Berlin nach Wegen suchen, den Streit mit den Ärzten um die Arzneimittelbudgets beizulegen. Auch der Kompromissvorschlag des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler wird dabei eine Rolle spielen.

Die Krankenkassen müssen nach Vorstellung der Arbeitgeber im Zuge der Gesundheitsreform mehr und nicht weniger Kontroll- und Einflussmöglichkeiten bekommen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am Montag in Köln davor, ihre Reformpläne aufzuweichen.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ist weiterhin zu Gesprächen mit den Ärzten über die gespannte Finanzlage im Gesundheitswesen bereit. "Der Dialog mit der Ärzteschaft ist nicht abgebrochen", betonte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin.

Die niederländische Regierung erwägt, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinder-Sterbehilfe wieder zurückzuziehen. Mit der Gesetzesvorlage sollte totkranken Kindern ab zwölf Jahren das Recht eingeräumt werden, auch gegen den Willen ihrer Eltern bei ihren Ärzten einen Antrag auf Sterbehilfe zu stellen.

Jetzt ist das passiert, womit alle gerechnet haben. Der Friedensschluss zwischen Bundesgesundheitsministerin Fischer, den Krankenkassen und den Ärzte währte nicht lange.

Verbände und Experten sind weiter uneins über das von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Während die Vertreter der Krankenkassen und der Gewerkschaften die dadurch angestrebte Deckelung der Medizin-Ausgaben bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags begrüßten, lehnten die Sprecher der Heilberufe es weiter ab und forderten die Ministerin auf, ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen.

In der Ärzteschaft ist ein Streit um das Aktionsprogramm für die Arznei- und Heilmittel ausgebrochen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief wirft der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg, Werner Baumgärtner, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Winfried Schorre, "übertriebenes Harmoniebedürfnis", "Einknicken vor der Politik" und zudem "politische Naivität" vor.

Privat Krankenversicherte müssen im Zuge der Gesundheitsreform angeblich demnächst höhere Beiträge bezahlen. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wolle die Privatkassen verpflichten, einen "Alterszuschlag" von zehn Prozent auf den Krankenversicherungsbeitrag zu erheben, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch.

Irgendwie wäre man an diesem Mittwochabend gern dabei gewesen. Als sich Ärztelobbyisten und Kassenvertreter mit Koalitionspolitikern und der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer in Berlin trafen.

Das Kompliment des Abends beim ZDF-Sommertreff: "Das ist ja wie in Bonn". Dabei gab es bei der großen Party unter vom Brand noch rußgeschwärzten Fenstern einige Indizien dafür, dass es hier doch anders ist.

Im Streit um die Gesundheitsreform scheint sich zwischen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und den Ärzten eine Lösung anzubahnen. Nach Informationen des Tagesspiegels aus Ministeriumskreisen sind sich beide Seiten bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend näher gekommen.

Heute wollen sie wieder einmal zusammenkommen. Am frühen Abend werden sie in der Mohrenstraße in Berlin, im Bundesgesundheitsministerium zusammensitzen: Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Gesundheitspolitiker der Koalition sowie die Vertreter der Ärzteschaft.

Der Frieden zwischen der Gesundheitsministerin und den Ärzten hat keine zwei Wochen gehalten. Ende August hatten sich Andrea Fischer und die Kassenärzte darauf verständigt, dass im Gesundheitswesen gespart wird, das Arzneimittelbudget eingehalten wird, dass es kein Notprogramm der Ärzte geben soll.

Die Krankenkassen rechnen bis zum Jahresende mit einem Ausgleich ihrer derzeitigen Einnahmedefizite. Führende Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigten am Freitag ferner die tags zuvor geäußerte Erwartung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, dass die Beitragssätze in diesem Jahr nicht angehoben und auch im kommenden Jahr stabil bleiben würden.

Der Kompromiss mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer im Streit um das Arzneimittelbudget kostet den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Winfried Schorre, unter Umständen sein Amt. Fünf regionale Kassenärztliche Vereinigungen haben eine außerordentliche Vertreterversammlung beantragt, auf der Schorre abgewählt werden könnte.

Die Kinder- und Jugendärzte fordern Änderungen bei der bevorstehenden Gesundheitsreform. Wie Klaus Gritz, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, am Montag in Berlin sagte, lehne seine Organisation die Reform nicht völlig ab.

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten möglicherweise mit einem eigenen Gesetz besser schützen. "Wir werden prüfen, ob ein Patientenschutzgesetz sinnvoll ist", sagte Bundesgesundheitsminister Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag bei der 9.

Das Bundesministerium für Gesundheit "schweigt und nimmt zur Kenntnis". Aber Gesundheitsministerin Andrea Fischer zeigt sich doch befremdet über "Stil und Inhalt" einer offensichtlich innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) neu entflammten Auseinandersetzung um die am Dienstagabend gefundene Einigung über das Arznei- und Heilmittelbudget für 1999.

Nach den Ärzten wollen nun auch die Krankenhaus-Träger mit Protestaktionen gegen die geplante Gesundheitsreform vorgehen. Sie forderten die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf für die zum 1.

Einen Tag vor dem zweiten Spitzengespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zum Arzneibudget haben sich Ärzte und Krankenkassen einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In scharfer Form prangerten Ärzte am Montag eine "Explosion der Verwaltungskosten" der Kassen an.

In einer Serie von Gesprächen mit Ärztevertretern will sich Bundesgesundheitsministerin Fischer bemühen, den Konflikt um das Arzneimittelbudget beizulegen. Bereits für Donnerstagabend war ein Treffen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geplant.

Kompromisse sind ein mühsames und delikates Geschäft - besonders im Gesundheitswesen. Nächste Woche gibt es einen neuen Anlauf: Gesundheitsministerin Fischer und die Mediziner wollen über das umstrittene Arzneibudget reden.

Zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und der Kassenärztlichen Bundesvereingigung (KBV) droht eine offene Machtprobe. Fischer will das von der KBV geplante "Notprogramm" gegen eine Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets notfalls verbieten.

Wer ohne spezielle Schutzbrille die Sonnenfinsternis am kommenden Mittwoch beobachtet, riskiert schwere Augenschäden. Darauf wies Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am Donnerstag hin.

Bauern und Politiker aller Couleur in Großbritannien schnauben vor Wut. Sie sind empört über die Entscheidung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, dass vorläufig kein britisches Rindfleisch nach Deutschland eingeführt werden soll, obwohl die weltweite Exportsperre - von der Europäischen Union im März 1996 wegen der BSE-Krise verhängt - am letzten Sonntag aufgehoben wurde.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) will in den kommenden Wochen mit den Kassenärzten über deren heftig kritisiertes Notprogramm mit Wartelisten für Arzneimittel reden. "Die Art und Weise der Diskussion macht den Menschen Angst", sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

Einen derartigen Empfang hatte sie sich wohl nicht vorgestellt: Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bezog am Montag offiziell ihren Berliner Dienstsitz - und musste, fast eine Viertelstunde lang den kiloschweren Begrüßungskuchen der Berliner Grünen stemmend, für Fotografen und Kameras posieren. Regina Michalik und Andreas Schulze, die Landesvorstandssprecher, hatten den Kuchen als "berlintypisches Geschenk" mitgebracht.

BERLIN (chi). Mit scharfem Protest haben die deutschen Lebensmittelhersteller am Mittwoch auf die neue Eilverordnung der Bundesregierung im Gefolge des Dioxinskandals reagiert.

BELGRAD .Patienten und medizinisches Personal im Krankenhaus Dragisa Misovic unweit des Belgrader Stadtzentrums haben eine Horrornacht erlebt.

POTSDAM .Die Seen in Brandenburg, dem gewässerreichsten deutschen Bundesland, werden immer sauberer.

BONN .Die rot-grüne Bundesregierung vertagt das Gesetz zur Neuregelung der 620/520-Mark-Jobs zum zweiten Mal.

BONN .Gesundheitsministerin Fischer (Grüne) hat am Mittwoch im Bundestag eine "Kehrtwende" in der Gesundheitspolitik angekündigt.

Hat Gesundheitsministerin den Landtag getäuscht?VON MICHAEL MARA POTSDAM.