Nach fast fünf Stunden hartem Ringen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner konnte Gesundheitsministerin Andrea Fischer den Präsidiumssaal im Reichstagsgebäude eine halbe Stunde vor Mitternacht endlich verlassen. "Zufrieden" sei sie, meinte sie lachend.
Thema
Nina Warken
Der Vorstoß von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für frühere BSE-Schnelltests in den Bundesländern ist bei der EU-Kommission auf ein positives Echo gestoßen. "Wir würden frühere Tests sehr begrüßen", sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Freitag in Brüssel.
Eigentlich stand der Punkt "Zweite und dritte Lesung des SPD/Grüne-Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" gar nicht mehr auf der Tagesordnung, als sich die SPD-Abgeordneten im Fraktionssaal des Reichstagsgebäudes versammelten. Doch gerade wegen dieser Absetzung barg das Thema plötzlich Zündstoff.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kann nicht ausschließen, dass britisches Rindfleisch mit BSE-Verdacht in deutschen Fleischtheken gelandet ist. Denn entgegen einer geltenden Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, nach der alle EU-Staaten Rindfleisch nach ihrer Herkunft kennzeichnen müssen, haben die meisten Staaten diese Regelung nicht umgesetzt.
In Berlin haben die Kassenärzte ihr Jahresbudget für Medikamente schon gestern ausgeschöpft. Zufällig wurde in der Stadt am selben Tag der "Arzneiverordnungs-Report 2000" vorgestellt.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) machte sich nach der Parteiratssitzung am Montag in Berlin schnell wieder davon. Parteichef Fritz Kuhn blieb es überlassen, den neuen Schulterschluss der Grünen mit der Ministerin zu verkünden, die hinter vorgehaltener Hand auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner immer wieder angegriffen wird.
Das Thema ist kompliziert und es verunsichert: die Fortpflanzungsmedizin. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer fordert daher alle Fraktionen im Bundestag auf, gemeinsam an einem Gesetz über die medizinisch machbaren und die moralisch vertretbaren Eingriffe in die menschliche Fortpflanzung zu arbeiten.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat die Zahnärzte davor gewarnt, sich zunehmend auf Privatpatienten zu konzentrieren. Auf der Jahrestagung der Bundeszahnärztekammer sagte Fischer am Freitag in Dresden, es sei besser, auf das System der solidarischen Krankenversicherung zu setzen.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) hat ein striktes Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus Frankreich gefordert. Grund sei der "sprunghafte Anstieg" der Zahl von BSE-Fällen in Frankreich, erläuterte er am Montag.
Als Kati Lorenz gestern Mittag zur Praxis des Unfallchirurgen Josef Beyer am Kottbusser Damm eilte, erging es ihr wie zehntausenden anderen Berlinern auch: Der Doktor war nicht zu sprechen. Sie wurde mit ihrem Kind, das sich beim Sturz von der Rutsche am Knöchel verletzt hatte, an einen Notdienst verwiesen.
Die Bundesregierung will der Nutzung von Gentests durch Versicherungen und Arbeitgeber enge gesetzliche Grenzen setzen. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Berlin, dass entsprechende Gesetzeslücken möglichst schnell geschlossen werden sollen.
Als die britische Regierung den privaten Krankenkassen letzte Woche erlaubte, die Kunden vor Vertragsabschluss zum Gentest zu bitten, waren die deutschen Versicherungen empört. So etwas werde es bei ihnen nicht geben.
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bedauern, dass der Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne zum Jahresende in Deutschland aus Kostengründen eingestellt werden soll. Ein Sprecher Fischers sagte am Dienstag in Berlin, es handele sich um die Entscheidung einer Firma, auf deren Preisgestaltung das Ministerium keinen Einfluss habe.
Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2001 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem unter anderem festgelegt wird, dass Ärzte sich nach der Behandlung von Kassenpatienten ihre Leistungen quittieren lassen. Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel.
Andrea Fischer (40) , Bundesgesundheitsministerin, will mehr Transparenz für die Patienten. Nach dem Willen der Grünen-Politikerin sollen die Patienten künftig nach Arztbesuchen schriftlich bestätigen, was der Arzt gemacht hat.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat weiter gehende Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bildung gefordert und damit die Politik seiner Kabinettskolleginnen, der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), kritisiert. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe noch "enormer Handlungsbedarf", sagte Müller auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, die gestern in Berlin eröffnet wurde.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen angekündigt. Ihr Haus arbeite an einer Reform des Ausgleichs zwischen finanzstarken und -schwachen Kassen, sagte Fischer am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) in Berlin.
Nach Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) dringen nun auch Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen auf Hilfen für die Krankenkassen im Haushalt 2001. Bei den Etatberatungen wollen sie die Sparpläne von Arbeitsminister Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfeempfänger kippen oder zumindest mildern.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2000 ein Defizit von 2,47 Milliarden Mark angehäuft. Damit fiel das Minus aber um 800 Millionen Mark niedriger aus als im Vorjahreszeitraum.
Für gewöhnliche Menschen ist kaum nachvollziehbar, warum jemand partout Politiker werden will. Kanzler sein, das macht wohl Spaß, Außenminister, so scheint es, schon weniger.
Der britische Vorstoß zum therapeutischen Klonen hat in Deutschland eine kontroverse Debatte um eine Änderung des strengen deutschen Embryonenschutzes entfacht. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) warnte am Mittwoch im WDR vor einer "Hau-Ruck-Entscheidung" und übereilten Lockerung des Gesetzes.
Die Kassenärzte wollen ihre Leistungen für Patienten drastisch einschränken, wenn die Politik ihre Honorare im kommenden Jahr nicht deutlich aufstockt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, sprach am Mittwoch in Berlin von Leistungskürzungen um 20 bis 25 Prozent.
Feste Kostendeckel als Waffe gegen steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind keine Erfindung der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Erstmals eingeführt hat sie 1993 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU).
Zwischen SPD und Grünen zeigen sich neue Differenzen in der Gesundheitspolitik. Während die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer offenbar entschlossen ist, die Kassenärzte für Überschreitungen im Arzneimittelbudget 1999 haftbar zu machen, wächst in der SPD der Widerstand gegen die Politik der festen Budgets, welche Fischer von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) übernommen hat.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erwartet in diesem Jahr mindestens eine schwarze Null und stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ihr Ministerium widersprach damit am Freitag in Berlin einem Bericht des "Handelsblattes", wonach Kassenversicherten spätestens im Herbst eine Welle von Beitragserhöhungen droht.
Nach wie vor führen homosexuelle Kontakte bei Männern zu den meisten Aids-Neuinfektionen. Zwei Tage vor der Welt-Aids-Konferenz im südafrikanischen Durban erklärte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) am Freitag in Berlin, dass aber auch bei Heterosexuellen die Ansteckungen weiter langsam ansteigen würden.
Einen Monat vor der geplanten Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie in nationales Recht ist ein neuer Streit um die Patentierung menschlicher Gene entbrannt. Führende Experten sprachen sich am Montag vor der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" dafür aus, menschliche Gene zu patentieren.
Die Krankenhaus-Tagessätze gehören möglicherweise in zwei Jahren der Vergangenheit an. Das herkömmliche Berechnungssystem der Klinikkosten soll durch ein flächendeckendes, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem ersetzt werden, wie Vertreter der gesetzlichen und privaten Kassen sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Freitag in Berlin erklärten.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer ging am Donnerstag in volle Deckung. Anstatt nach Luxemburg zum EU-Ministerrat der Gesundheitsminister zu fahren, überließ sie den peinlichen Aufritt einem Spitzenbeamten aus der Brüsseler Ständigen Vertretung, der sie im Kreis der Minister vertrat - bei wichtigen Entscheidungen, wie sie am Donnerstag in Luxemburg anstanden, ein ungewöhnlicher Vorgang.
Angela Merkel (45) wurde im April zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem höchsten Parteiamt der Christdemokraten und Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.
Die Grünen haben die Agrartechnik-Konzerne aufgefordert, für drei Jahre auf das Ausbringen von genmanipulierten Saaten zu verzichten. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unternehmen aufgerufen hat, mit der Regierung eine Arbeitsgruppe zu den Risiken und Chancen der Gentechnik zu bilden, begrüßten am Donnerstag auch die Grünen die Initiative.
Im Streit um die Sparpläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslose zeichnete sich am Dienstag unmittelbar vor einem Krisentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Kompromiss ab. Die Fronten zwischen Riester und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) blieben verhärtet.
Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll am heutigen Dienstagabend auf Druck der Grünen den Streit über eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose lösen. Das wurde am Montag aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne) hat die Bevölkerung zu einer Verringerung des Alkoholkonsums aufgefordert. In jedem Fall seien ein bis zwei alkoholfreie Tage pro Woche zu empfehlen, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgesundheitsministerin am Montag in Bonn.
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2001 in der kommenden Woche bahnt sich ein Streit in der rot-grünen Koalition an. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab, der die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose kürzen will, um eine Lücke von 2,4 Milliarden Mark in seinem Etat zu schließen.
Zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bahnt sich ein Streit an. Fischer lehnte am Dienstag angebliche Pläne Eichels, die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zu kürzen, kategorisch ab.
Von außen sieht alles ganz friedlich aus. Babyblau und bonbonrosa leuchtet das Gebäude des Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) zwischen Nationalgalerie und Matthäikirche am Rande des Kulturforums hervor.
Mit einem Schlagabtausch zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Medizinern über die Finanzierung des Gesundheitswesens hat am Montag in Berlin der 49. Deutsche Ärztekongress begonnen.
Beim zentralen Streitpunkt in der Gesundheitspolitik ließ Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nicht mit sich reden. Zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen gebe es keine Alternative, sagte sie zum Auftakt des 49.
Im Jahr 2000 dürfen die Ärzte Arzneien im Wert von 32 Milliarden Mark zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben. Soviel billigt ihnen das Arzneimittelbudget zu.