Da lächelt der fahle Kanzler, der zwölf Uhr Mittags die Namen der Neuen verkündet, die seit drei Stunden im Regierungsviertel die Runde machen. Es war doch Andrea Fischer, die mit ihrem Rücktritt alles ausgelöst hat, behauptet einer und will wissen, ob der Kanzler das Heft nicht lieber selbst in der Hand gehabt hätte.
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Nina Warken
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Regierungspolitik als "desolat" bezeichnet. Dies könne nach sieben Ministerrücktritten in zwei Jahren mit Recht gesagt werden, betonte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Die "Tagesthemen" mit den Meldungen über die Rücktritte der Minister Funke und Fischer waren noch nicht lange vorbei, da klingelte in der Berliner Wohnung von Ulla Schmidt das Telefon. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion legte sich da gerade die letzten Unterlagen für die Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zur Rentenreform zurecht.
Mit Neubesetzungen und einem veränderten Zuschnitt der Ressorts hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch zu verhindern versucht, dass aus dem BSE-Debakel eine Regierungskrise wird. Er kündigte an, den Konflikt mit der Agrarlobby zu suchen.
Die BSE-Krise hat ihre ersten politischen Opfer gefordert. Am Dienstag abend traten Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zurück.
Die rot-grüne Bundesregierung arbeitet ressortübergreifend. Jeder Minister nimmt regen Anteil an der Arbeit seiner Kabinettskollegen und alle ziehen gemeinsam an dem großen Strang, an dessen Ende irgendwo die Reform dieses so lange dahin dämmernden Landes hängt.
Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel, hat den zuständigen Ministerien in der BSE-Krise mangelhafte Zusammenarbeit vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Samstag Berichte zurück, es habe das Landwirtschaftsministerium über alarmierende EU-Berichte zu BSE-Risiken in Deutschland nicht rechtzeitig informiert.
Sie verstehen sich nicht mehr. Vielleicht haben sie sich nie verstanden, aber seitdem deutsche Rinder offiziell wahnsinnig sind, ist das Verständnis von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) entschwunden.
Der Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt, hat der Kanzler seinem Landwirtschaftsminister im letzten Jahr in kleiner Runde sehr deutlich gesagt. Es war nötig.
Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE haben Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Funke stellte nach einer gemneinsame Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft in Berlin ein Acht-Punkte-Programm für mehr Verbraucherschutz und zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vor.
Es gibt Tage, an denen möchte man nicht Minister sein. Da helfen all die gründlichen Beamten und schnellen Dienstwagen, die prominenten Telefonnummern und vertraulichen Kontakte gar nichts mehr.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) kam als erste in den Wappensaal des Roten Rathauses in Berlin. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sollte sie den Abgeordneten des Agrar- und denen des Gesundheitsausschusses des Bundestags dort am Freitag Rede und Antwort zum Thema BSE stehen.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will die BSE-Schnelltests auf alle Rinder über 24 Monate ausweiten. Die Staatssekretäre Martin Wille (Landwirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) haben sich in einem Programm geeinigt, dass die "bisherige Landwirtschaftspolitik grundlegend überprüft und angepasst werden" muss.
Der für Landwirtschaft zuständige Kommissar der Europäischen Union (EU), Franz Fischler, hat angesichts der BSE-Krise Fehlentwicklungen in der Tierhaltung kritisiert und eine Rückkehr zu natürlichen Produktionsformen gefordert. In der Wiener Zeitung "Kurier" sagte Fischler, es müssten der Natur im Agrarbereich mehr Chancen eingeräumt werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht zwischen ihrer Partei und den Grünen zunehmend Berührungspunkte. Gerade in der "sehr spannenden Diskussion" über die Gentechnologie würden derzeit "plötzlich die Parteigrenzen verschwimmen", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Die Gesundheitsministerin ist Gegenwind gewohnt. Von Anfang an haftete Andrea Fischer (Grüne) das Image der überforderten Gesundheitsreformerin an.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach deutsche Behörden vor der BSE-Krise nicht rechtzeitig auf die verbotene Tiermehlverarbeitung in Futtermittelbetrieben reagiert hätten. Die EU-Kommission habe trotz mehrfacher Nachfragen die Vorlage ihres Berichts über die Futtermittelkontrollen in Deutschland "wochenlang hinausgezögert" und die Behörden im Ungewissen gelassen, erklärte Staatssekretär Martin Wille am Sonnabend in Berlin.
Dem Agrarminister hat es die Sprache verschlagen. Der Gesundheitsministerin auch.
Der Tag vor Heiligabend ist kein Tag für Rücktritte. Aber ein guter Zeitpunkt, über Verantwortung zu reden.
Die deutsche Fleischwirtschaft ruft BSE-gefährdete Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober hergestellt wurden, ohne staatliche Verordnung zurück.
So einfach lässt man sich in Bayern den Schwarzen Peter nicht zuschieben. Von wegen fahrlässig gehandelt, von wegen Rücktritt.
Das Gesundheitsministerium war früher als bisher bekannt über die Verwendung von möglicherweise BSE-verseuchtem Fleisch in älteren Wurstwaren informiert. Eine Warnung der Bundesanstalt für Fleischforschung vor maschinell vom Knochen getrenntem Fleisch habe bereits vor rund einer Woche vorgelegen, räumte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Donnerstag in Berlin ein.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) wird keine Eilverordnung erlassen, um zweifelhafte Wurstwaren aus den Läden zurückzuholen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.
Sie ist grün, Gesundheitsministerin und hat die BSE-Sache am Hals. Und so langsam merkt sie, dass das ein Problem werden kann.
Dagmar Roth-Behrendt (47) ist Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament für Umwelt und Verbraucherschutz.Was essen Sie noch guten Gewissens?
In Deutschland ist ein dritter Fall der Rinderseuche BSE nachgewiesen worden. Der Landrat im oberpfälzischen Cham (Bayern), Theo Zellner, sagte am Mittwoch, der BSE-Verdacht bei einem in Furth im Wald geschlachteten Rind habe sich bei einer Kontrolluntersuchung bestätigt.
Die Deutschen essen weiterhin zu fettreich. Dies ergibt sich aus dem Ernährungsbericht 2000, den Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Dienstag in Berlin vorstellte.
Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium sehen in der BSE-Krise bislang keinen Anlass für einen Verkaufsstopp von bestimmten Wurstwaren. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass BSE-Risikomaterialien wie Hirn oder Rückenmark in Wurstwaren gelangt seien, sagte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Berlin.
Die junge Berlinerin hatte einen Wink bekommen. Noch bevor das Ergebnis ihres Gentests vorlag, schloss sie schnell eine private Krankenversicherung ab.
Im Streit zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) und den Kassenärztlichen Vereinigungen wird der Ton wieder schärfer. "Wir sind ziemlich sauer", sagte Fischers Staatssekretär Erwin Jordan am Donnerstag in Berlin.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat beim Internethandel mit Medikamenten vor einer "Bevormundung" der Verbraucher gewarnt. Zugleich müsse die Politik aber "den größtmöglichen Verbraucherschutz garantieren", sagte sie am Mittwoch in Bonn.
Ein Betrug bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist in Schleswig-Holstein aufgedeckt worden. Bei der Überprüfung von 28 als "schwach radioaktiv" deklarierten Fässern aus der Zeit vor 1980 hätten Mitarbeiter der Landessammelstelle für Atom-Abfälle in Geesthacht zum Teil starke Strahlung festgestellt.
In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind.
Tiermehl hat die Beziehungen vergiftet. Über zwei Stunden sitzen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf der Regierungsbank im Bundesrat nebeneinander und wechseln kein einziges Wort.
Neben dem Verfütterungsverbot von Tiermehl werden in Deutschland in der kommenden Woche auch die BSE-Tests ausgeweitet. Alle Schlachtrinder über 30 Monate müssen dann auf die Seuche getestet werden.
Alarmiert, aber skeptisch haben Experten und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke auf die These reagiert, der BSE-Erreger könne auch über Böden und Weiden übertragen werden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) forderte nach Tagesspiegel-Informationen die Europäische Kommission auf, sich erneut mit der Schafskrankheit Scrapie zu befassen.
Lebens- und Krankenversicherer sollen auch künftig keine Gentests von ihren Kunden verlangen dürfen; das Gleiche gilt für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten. Dafür hat sich der Ethik-Beirat des Gesundheitsministeriums im Rahmen seiner Empfehlungen für den Einsatz so genannter prädikativer Gentests ausgesprochen.
Die Verfütterung von Tiermehl soll in Deutschland ganz verboten werden. Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird das Verbot voraussichtlich schon am Montag erlassen.
Die Bundesregierung will vom kommenden Jahr an den Import von ungekennzeichnetem Rindfleisch verbieten, um die Bevölkerung vor BSE-infiziertem Fleisch zu schützen. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sagte am Montag, nicht alle EU-Länder kennzeichneten das britische Rindfleisch so, wie es verlangt werde.
So verwundert darf man sich Axel Schulz vorstellen - wenn der Profiboxer den Gegner mal richtig fest gehauen hätte: Oops! Ich kann ja wehtun, wenn ich es drauf anlege.