Von der Untersuchung der NSA-Spitzelaffäre durch den Generalbundesanwalt ist nicht viel zu erwarten. Doch Edward Snowden hat seine Mission erfüllt: Mit seinen Enthüllungen eröffnet er eine Perspektive, die Auslandsaufklärung und Spionage als Skandal erscheinen lässt.
Thema
NSA-Skandal
Es ist eine kleine Sensation und längst überfällig: Der Internetkritiker Jaron Lanier erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, weil er trotz digitaler Revolution den Menschen nicht vergessen hat.
Gastautor Johannes Thimm hat einen Vorschlag, wie der Bundestag Edward Snowden zum NSA-Skandal verhören könnte - ohne die transatlantischen Beziehungen mit heiklen Vorwürfen zu belasten.
Generalbundesanwalt Harald Range leitet ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre ein. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert.
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel: Edward Snowden darf nicht nach Deutschland. Die guten Beziehungen zu den USA haben Vorrang.
Bei SPD wächst der Unmut darüber, dass Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre verzichten will.
Edward Snowden stellt in seinem ersten Interview im US-Fernsehen klar, dass er beim NSA nicht bloß ein unwichtiger Systemadministrator war.
Die Überwachung von Angela Merkels Handy und das massenhafte Ausspähen deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch offenbar ohne Folgen. Die Generalbundesanwaltschaft will einem Bericht zufolge nicht ermitteln.
Der NSA-Enthüller Edward Snowden erwägt nach einem Medienbericht offenbar, unter bestimmten Bedingungen in seine Heimat USA zurückzukehren.
Die Gespräche von Innenminister de Maizière in Washington haben ein Ergebnis: Im Juni soll eine Konferenz in Berlin die NSA-Affäre aufarbeiten – und noch mehr.
NSA-Aufklärer und Gurlitt-Porträt vorn.
Tagesspiegel-Leser Hans-Henning Koch aus Berlin-Wannsee wünscht sich eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Im Tagesspiegel am Sonntag setzt sich Dagmar Roth-Behrendt, Berliner Europaabgeordnete der SPD, mit seinem Anliegen auseinander.
Edward Snowden sollte in Berlin vernommen werden. Jede Befragung per Videoschaltung oder vor Ort in Moskau würde die Vertraulichkeit, weil Abhör-Sicherheit der Ausschussarbeit gefährden
Gefühl gut, Glaube fest, Botschaft Nebensache: Auf der re:publica gerät der Protest gegen Überwachung zur Nebensache - lieber feiert man sich als Avantgarde und lässt sich von einer Firma sponsern, die eifrig mit der NSA kooperiert.
Die oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff unterstützt die Aufklärer in der NSA-Affäre. Eine Befragung des Enthüllers Edward Snowden im Bundestagsausschuss hält sie für richtig.
Die größte Social-Media-Konferenz Europas soll helfen, die Gesellschaft der nahen Zukunft zu verstehen. Zum wichtigsten Thema ist ein Experte leider nicht dabei.
Die größte Social-Media-Konferenz Europas soll helfen, die Gesellschaft der nahen Zukunft zu verstehen. Zum wichtigsten Thema ist ein Experte leider nicht dabei.
Angela Merkel und Barack Obama konzentrieren sich beim Besuch der Kanzlerin ganz auf die Ukraine. Das funktioniert. Aber was passiert, wenn es um weniger als um ein akutes Krisenmanagement zur Zukunft Europas geht? Dazu waren nur kraftlose Floskeln zu hören.
Der Whistleblower Edward Snowden hat "der NSA großen Schaden zugefügt" - das ist die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Grenzen der Transparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich macht.
Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen Wladimir Putin angesichts des Zerfalls der Ukraine stoppen. Über dem "Wie" scheiden sich aber die Geister. Und auch in Bezug auf die NSA-Affäre sind die Differenzen noch lange nicht überwunden.
Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen, NSA-Affäre: die Themenpalette der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ist groß. Lesen Sie in unserem Live-Blog nach, wie die Pressekonferenz von Merkel und Obama lief.
Zum ersten Mal seit Beginn der NSA-Affäre besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA. Doch es gibt noch mehr kritische Themen. Was ist von den Gesprächen mit Barack Obama zu erwarten?
Angela Merkel soll beim Staatsbesuch in den USA auf schärfere Sanktionen gegen Russland eingestimmt werden, außerdem hofft Obama auf Fortschritte beim Thema TTIP. Ob dagegen die Kanzlerin bekommt, was sie will, ist fraglich.
Die Opposition will Edward Snowden für eine Aussage nach Berlin holen. Die Regierung lehnt das in einer Stellungnahme für den NSA-Ausschuss aber ab. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden.
Nächste Woche findet in Berlin die re:publica statt, Europas größte Konferenz rund um das Web 2.0. Zum ersten Mal teilen sich die Veranstalter die "Station Berlin" mit der Media Convention, die ebenfalls zu Vorträgen über die Zukunft der Medien einlädt. Eine Zusammenfassung der Programme.
Nächste Woche findet in Berlin die re:publica statt, Europas größte Konferenz rund um das Web 2.0. Zum ersten Mal teilen sich die Veranstalter die "Station Berlin" mit der Media Convention, die ebenfalls zu Vorträgen über die Zukunft der Medien einlädt. Eine Zusammenfassung der Programme.
Google flößt Mathias Döpfner Furcht ein, die er in einem "Offenen Brief" äußert. Dafür kritisiert Internet-Experte Jeff Jarvis den Springer-Chef. Doch Döpfner trifft einen Nerv.
Google flößt Mathias Döpfner Furcht ein, die er in einem "Offenen Brief" äußert. Dafür kritisiert Internet-Experte Jeff Jarvis den Springer-Chef. Doch Döpfner trifft einen Nerv.
Noch gibt es Einschränkungen und Skurrilitäten. Doch das Parlament der EU ist in dieser Wahlperiode einflussreicher gewesen denn je. In vielen Bereichen wurden in Straßburg wichtige Gesetze verabschiedet
Edward Snowden schreibt im "Guardian", er wollte Wladimir Putin zu einer Stellungnahme zu russischer Überwachung herausfordern. Das klingt schlüssig, macht den Auftritt in Moskau aber nicht besser.
Die Pulitzer-Preise gelten als wichtigste Auszeichnung für Journalisten. Nun wurden zwei Zeitungen geehrt, die durch die Hilfe von Edward Snowden den NSA-Skandal mit aufgedeckt haben.
Die Pulitzer-Preise gelten als wichtigste Auszeichnung für Journalisten. Nun wurden zwei Zeitungen geehrt, die durch die Hilfe von Edward Snowden den NSA-Skandal mit aufgedeckt haben.
Glenn Greenwald veröffentlichte die NSA-Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Von Angela Merkel ist Greenwald enttäuscht. Die Regierung Obama wiederum, sagt er, behindert Journalisten aggressiver als jede andere zuvor.
Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungen ohne Zugriff auf die Inhalte müsste für sich noch kein Problem sein. Die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens etwa ist ohne die Überprüfung solcher Kontakte kaum möglich. Warum ein bisschen Überwachung durchaus sein soll.
In den USA ist Edward Snowden der Staatsfeind Nummer eins - hier in Deutschland könnte er als wichtiger Zeuge auftreten. Für seine Vernehmung gibt es durchaus rechtliche Grundlagen. Die Frage ist nur, ob die Bundesregierung den Willen des Untersuchungsausschusses unterstützt.
Schwere Vorwürfe: Der US-Geheimdienst NSA soll die gewaltige „Heartbleed“-Sicherheitslücke seit Jahren gekannt und ausgenutzt haben. Das zumindest hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die US-Regierung dementierte rasch.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien “bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.
Für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, der sich heute konstituiert, ist es eine Pflichtlektüre. Marcel Rosenbach und Holger Stark liefern eine Anklageschrift zur NSA-Affäre und zeichnen den Weg in die "totale Überwachung" nach.
Die NPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung des Verbotsverfahrens. Dafür bedient sich die rechtsextreme Partei eines juristischen Winkelzugs und gibt sich als Opfer der NSA.
Es ist dringender denn je seit dem Untergang des Sowjetkommunismus, das transatlantische Verhältnis zu revitalisieren. Russlands Präsident hält den Westen für korrupt und dekadent; ihn zu spalten, ist sein Ziel. Das Gegenteil muss folglich geschehen.