Gut, dass ein Erfolg der gescholtenen Nachrichtendienste bekannt wird. Ohne den Verfassungsschutz hätte Deutschland demnächst einen Anschlag erlebt. Die Täter wären Neonazis gewesen. Die jetzt festgenommenen Mitglieder der „Oldschool Society“ wollten vermutlich Salafisten angreifen. Ein Kommentar.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Sigmar Gabriels Attacken auf Angela Merkel in der BND-Affäre verdunkeln die Stimmung in der großen Koalition. Doch offenen Streit will niemand - noch nicht.
Wegen dieses Mannes sind wir Serien-süchtig: Netflix-Gründer Reed Hastings ist Stargast auf der Media Convention in Berlin.
Der Vizekanzler bläst zum Angriff. Sigmar Gabriel rückt seine Chefin ins Zentrum der BND-Affäre. In der Hand hat er wenig gegen sie. Womöglich reitet ihn schlicht nur mal wieder das kleine Oppositionsteufelchen. Ein Kommentar.
Die Opposition will Thomas de Maizière öffentlich zur BND-Affäre vernehmen. Sie beantragt heute deshalb eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese soll noch in dieser Woche stattfinden.
Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.
Die Geheimdienstaffäre um den BND und die NSA setzt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Welche Verantwortlichen haben wann was gewusst? Eine Chronologie des deutsch-amerikanischen Spionageskandals.
Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert, Einblick in Listen mit Suchwörtern zu erhalten, die der BND für den US-Geheimdienst ausspionieren sollte. Weigert die Regierung die Herausgabe, droht die Opposition mit Klage.
Das Bundeskanzleramt versucht, die BND-Affäre auszusitzen. Doch das Primat der Politik über die Geheimdienste muss jetzt endlich wieder hergestellt werden. Ein Kommentar.
Laut einem Bericht des "Spiegel" soll der Bundesnachrichtendienst 12.000 Suchbegriffe, die zu Diplomaten und Regierungsmitarbeiter führten gelöscht haben. Sie wurden von der NSA genutzt. Die Spionage-Affäre könnte nun weitere Kreise ziehen.
Die Spionageaffäre zieht offenbar weitere Kreise. Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, Frankreich und die EU-Kommission auszuforschen. Der Airbus-Konzern will wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage Anzeige erstatten.
Die USA lernen nicht aus ihren Fehlern – nicht aus Ferguson, nicht aus Baltimore, nicht aus dem Überwachungsskandal, nicht aus dem Drohnenkrieg. Ein Kommentar zu einem Land, das stillsteht.
Die Rolle des BND in der NSA-Affäre muss aufgeklärt werden. Doch schon jetzt lässt sich sagen: Eher als die Minister Steinmeier und de Maizière werden andere für die Sache zur Verantwortung gezogen. Ein Kommentar.
Das Ausmaß der Kooperation zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA ist noch längst nicht geklärt. Wer ist beteiligt, und wer hat versagt? Fragen und Antworten zu einem brisanten Thema.
Ignoriert oder verschleiert? Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter wirft in der BND- und NSA-Spionageaffäre Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kanzleramt Versagen vor.
Sich trotz Spionage abregen, Clintons ihre Gage gönnen, Flüchtlinge in die EU lassen - was "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu den aktuellen Themen sagt. Vier Fragen, vier Antworten.
Die NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst genutzt, um die Europäer auszuspionieren. Der BND will den Umfang erst jetzt bemerkt haben - und hielt Bedenken vor dem Bundeskanzleramt geheim. Die Kooperationen mit US-Geheimdiensten laufen unterdessen weiter.
Das öffentliche Bild von TTIP ändert sich. Mehr Einfluss haben Verbraucherzentralen, die das Freihandelsabkommen nicht verhindern - sondern durch konstruktive Kritik verbessern wollen. Ein Kommentar.
Der BND soll sich auch bei Operationen im Ausland an deutsche Gesetze halten, fordert der FDP-Politiker Markus Löning. Und ein Geheimdienstbeauftragter soll die parlamentarische Kontrolle verbessern. Der Forderung schließen sich auch andere an.
Polizisten haben am Hauptsitz des US-Geheimdienstes NSA einen Mann erschossen. Laut Medienberichten hatten der Getötete und ein weiterer Mann mit einem Auto versucht, ein Eingangstor zu rammen. Die Männer trugen Frauenkleider.
Zehn Jahre war er im Amt, demnächst scheidet er aus. In dieser Zeit hat sich die Welt verändert. Der Datenschutzbeauftragte sieht die Autonomie des Einzelnen in Gefahr
Durch unseren anonymen Briefkasten auf Tagesspiegel.de können Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, uns Dokumente zukommen lassen und als Absender dabei unerkannt bleiben.
Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht.
Auf das Gebäude des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade sollen Schüsse abgegeben worden sein, berichtet die "Washington Post". Derweil verhandelt Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über seine Rückkehr in die USA.
Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt.
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre arbeitet mit Hypothesen. Ein Faktencheck und erste politische Empfehlungen.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Matthias Bäcker über eigenwillige Theorien, Eigentore und die notwendige Reform des Rechts der Geheimdienste.
Der mit einem Oscar ausgezeichnete Dokumentarfilm "Citizenfour" ist derzeit kostenlos im Internet zu sehen. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren.
Sigmar Gabriel und das Freihandelsabkommen TTIP – nicht auszudenken, wenn die SPD sich verweigert. Ein Kommentar
Selbst Experten wissen nicht mehr, welche Telefonate noch sicher sind. Im Zweifel bleibt nach dem neuesten NSA- und GCHQ-Hack nur noch eine alte Verbrecherweisheit.
Die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst GCHQ haben laut den jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden Codes von Handy-SIM-Karten gestohlen. Der Hersteller Gemalto gerät jetzt unter Druck.
Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses bekamen Besuch vom BND-Präsidenten und aus dem Kanzleramt - offiziell, um über eine geheime Mission von BND und GCHQ zu sprechen. Doch was wollten sie wirklich?
Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist als Kreisvorsitzender der CDU zurückgetreten. Seine Freudin hatte ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt.
Die Bundesregierung will in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, heißt es. Steht Europa vor einem neuen Krypto-Krieg? Ein Kommentar.
Polizeischutz für gefährdete Einrichtungen, Razzien gegen Islamisten: Auch Deutschland ist ein potenzielles Terrorziel. Es gilt, die Freiheit zu verteidigen - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer offenen Gesellschaft. Ein Kommentar.
Mail nicht gelesen, keine Antwort, keine Ahnung: Wieso ist es in Berlin so schwer geworden, sich zu verabreden? Liebe Freunde, das ist Mist. Ein dringender Vorschlag für 2015: mehr Verbindlichkeit.
Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof.
Jetzt ist es amtlich. Der ominöse "Betreiber", bei dem der BND-Daten abfischte, um sie mit der NSA zu teilen, ist die Telekom. Update: Ex-Vorstandschef sagt, er wisse von nichts.
öffnet in neuem Tab oder Fenster