BND, Parlament, Kontrollgremium: Im Wahlkampf ist da was aus dem Lot geraten. In Wirklichkeit nämlich haben auch die Kontrolleure keine Ahnung. Das ist auch ein Grund für die wochenlange Verunsicherung in der NSA-Affäre.
Thema
NSA-Skandal
Der US-Präsident reagiert auf Kritik wegen der NSA-Aktivitäten. Denn wenn es um Bürgerrechte geht, ist Barack Obama inzwischen sehr angreifbar. Von seinem Vorgänger George W. Bush unterscheidet ihn in dieser Hinsicht kaum noch etwas.
Der US-Präsident reagiert auf Kritik – denn seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Ist das nun ein Krimi, ein politisches Pamphlet oder gar eine praktische Lebensanleitung? Der Designtheoretiker Friedrich von Borries zettelt mit seinem Roman „RLF“ ein lustvolles Verwirrspiel um Kunst und Konsum an.
Die Regierung windet sich in der NSA-Spähaffäre: Was wusste sie, wie viel wusste sie? Am Montag wird Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium treten und sich unangenehmen Fragen stellen. Und in den vergangenen Tagen sind einige dazu gekommen.
Wichtige Informationen werden verschlüsselt, das gilt seit den Zeiten von Julius Cäsar. Es war bisher vor allem eine Kriegslist. Doch die NSA-Affäre drängt diese List nun auch Zivilisten auf.
Die Vision ist schön, die Praxis weniger: Hilft das Internet, die politischen Systeme offener und demokratischer zu gestalten?
Beim „Veggie Day“ hat der Boulevard aus einer uralten grünen Forderung einen Skandal gebastelt. Das könnte man dutzendfach wiederholen: Auch in anderen Programmen findet sich allerlei Taugliches. Wir haben es einmal ausprobiert.
Mit der Statistik ist es so eine Sache, findet Matthias Kalle. Zwar sammeln und zählen die Menschen gerne und immer wieder wird versucht, Ereignisse in Muster zu pressen. Doch haben Wahrscheinlichkeiten wenig mit der persönlichen Hoffnung zu tun.
Ein vermutlich auch von dem amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden genutzter verschlüsselter E-Mail-Service hat abrupt seinen Dienst eingestellt. Anlass dafür sind möglicherweise ein Rechtsstreit und Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen.
Amis spähen Deutsche aus, hieß es vor kurzem. Deutsche spähen Afghanen aus, heißt es nun. Doch das empört niemanden mehr. Nähert sich die NSA-Affäre gar ihrem Ende?
Frank-Walter Steinmeier soll die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben - das behauptet die FDP. Steinmeier verteidigt sein Handeln und spricht von "dummdreistem Ablenkungsmanöver".
Der BND hat 500 Millionen Daten über Ausländer an die US-Partner geliefert. Das stellt Enthüllungen von Edward Snowden in ein anderes Licht. Muss die NSA-Affäre neu bewertet werden?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach zu Gast beim Tagesspiegel über die NSA-Affäre, eine mögliche Rot-Grüne Koalition, Gerechtigkeit in Deutschland und die DDR-Sozialisation der Kanzlerin. Seine wichtigsten Wahlkampf-Aussagen im Überblick.
500 Millionen Metadaten in einem Monat: Die Menge soll die NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes erfasst haben. Die Bundesanwaltschaft fordert Ministerien und Geheimdienste unterdessen auf, Auskünfte über die Spähaktionen ausländischer Geheimdienste zu geben.
In den 1970er Jahren untersuchte das sogenannte Church Committee erfolgreich die Aktionen von CIA und FBI . Soll es jetzt vor dem Hintergrund der NSA-Spähprogramme eine Wiederauflage des Ausschusses geben?
Die neueste Politbarometer-Messung zeigt einen leichten Aufwind für SPD und Grüne. Aber von einer Koalitionsmehrheit sind die Wunschpartner noch weit entfernt. Angela Merkel wünschen sich doppelt so viele Wähler an der Spitze der nächsten Regierung wie Peer Steinbrück. Drohnen- und NSA-Affäre zeigen keine Wirkung.
Edward Snowden hat nach mehr als einem Monat die Transitzone des Moskauer Flughafens verlassen. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter bekommt ein Jahr Asyl in Russland, deutete aber auch an, dass sein nächstes Reiseziel in Europa liegen könnte.
In der NSA-Affäre versucht die US-Regierung, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und gibt vertrauliche Informationen preis. Doch auch die Enthüllungsjournalisten vom „Guardian“ legen nach.
SPD und NSA: Warum Steinbrück mit Obama nicht Klartext redete
Die FDP tat sich bisher schwer damit, die NSA-Affäre als politisches Thema zu besetzen. Allein Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger war als Aushängeschild des Rechtsstaatsliberalismus in den Talkshows präsent und artikulierte dort ihre Empörung über die Ausspähpraktiken der amerikanischen Regierung.
von Schily nicht gelten.
Dirk Brengelmann ist Westerwelles neuer Mann fürs Netz. Vorbild für den Posten sind die USA: Im dortigen Außenministerium gibt es schon seit 2011 einen Beauftragten für Internetpolitik. Brengelmann soll auch die Verbindungen der Diplomaten zum Politikfeld Cyberspace erneuern.
Der Kanzlerkandidat der SPD wird in der NSA-Affäre täglich schriller. Doch seiner Partei nützt das nichts. Denn das Volk hat ein gutes Gedächtnis. Und Merkel? Die freut sich klammheimlich.
Offenheit und Transparenz sind Errungenschaften einer Demokratie. Das Dilemma der Geheimdienste: Sie brauchen die Geheimhaltung, um effektiv operieren zu können. Noch komplizierter wird das, wenn Grenzen überschritten werden. Die NSA-Affäre zeigt vor allem eines: Wie unzureichend die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen noch ist.
Die Deutschen empören sich kaum über die NSA-Affäre. Zum Teil ais der Einsicht, dass zur Sicherheit vor Anschlägen auch Datenkontrolle gehört - wenn auch keine maximale.
Zwischenzeitlich waren die Piraten in den Umfragen abgestürzt. Nun soll der NSA-Skandal die Partei doch noch in den Bundestag befördern.
Snowdens NSA-Enthüllungen wiegen schwer, doch mittlerweile weicht der Schock darüber einer gewissen Mattigkeit. Dabei wurde in diesen Tagen aus Orwells Fiktion "1984" eine erschreckend realistische Vision. Und nicht nur das: Die NSA geht über das, was Orwell seinerzeit niederschrieb, sogar noch einen Schritt hinaus.
Die US-Behörden wollen auf eine Todesstrafe für Snowden verzichten. Das berichten US-Medien unter Berufung auf einen Brief des US-Justizministers an seinen russischen Amtskollegen.
Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wollte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA-Datenaffäre und der Rolle der Geheimdienste klären. Ist ihm das gelungen?
Laut Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe gegen BND und Verfassungsschutz aufgeklärt. Die Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Aber auch er muss zugeben: Es gibt noch offene Fragen.
Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich. Man will weder Polizei noch Firmenvertreter in seiner Haustür, aber negiert ihre Präsenz in der eigenen digitalen Cloud.
Eigentlich wären die NSA-Affäre und der Soli geborene Themen für die FDP. Doch die Partei besitzt nur ein instrumentelles Verhältnis zum Wert der Privatheit. Deshalb kann sie sich gegenüber der Kanzlerin auch nicht durchsetzen.
Datenschutz und Soli wären Themen für die FDP. Doch die weiß damit nichts anzufangen
Die Affäre um die Spionageaktionen der NSA, in die offenbar auch die deutschen Geheimdienste verwickelt sind, zeigt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle auf. Christian Ströbele über die Beschränkung der deutschen Grundrechte und die begrenzte Aufklärung der Bundesregierung.
Die Affäre um die Spionageaktionen der NSA, in die offenbar auch die deutschen Geheimdienste verwickelt sind, zeigt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle auf. Christian Ströbele über die Beschränkung der deutschen Grundrechte und die begrenzte Aufklärung der Bundesregierung.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Mitten in der Spionageaffäre war er im Urlaub, aber wie lange, kann der Vize-Regierungssprecher nicht sagen. Gleichzeitig fordert FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Pofalla dazu auf, eine vollständige Aufklärung über die Geheimdienst-Kooperationen.
Er veröffentlichte den NSA-Skandal als erster. Doch US-Journalisten werfen Glenn Greenwald mangelnde Neutralität vor. Nun verteidigt ihn ein Kollege.
Die Überwachungsgesellschaft vollendet sich dort, wo ihre Bewohner sich nicht durch äußeren Zwang, sondern aus innerem Bedürfnis heraus entblößen.