Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.
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NSA-Skandal
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Im Mittelpunkt stand die Spionageaffäre. Und der Wahlkampf? Da wisse sie gar nicht, wann der beginnt. Unser Live-Blog zum Nachlesen.
Die Ruhe der Deutschen beim NSA-Skandal ist Ausdruck einer riskanten Zufriedenheit
Die Ruhe der Deutschen beim NSA-Skandal ist Ausdruck einer riskanten Zufriedenheit. Deshalb wünschen sich die meisten Deutschen weder die Abschaffung des Euro noch einen Bruch mit Amerika noch eine digitale Revolution.
Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.
Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.
Die Piratenpartei ist nicht still. Sie äußert sich sogar laut und vielfältig zur Spionageaffäre. Und doch profitiert sie nicht vom Thema Nummer eins im derzeitigen Wahlkampf. Kann sie auch gar nicht.
Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?
Die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen wie den Datenskandal möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben.
In der NSA-Affäre zeige sich, dass die Regierung es mit ihrem Amtseid nicht ernst nimmt. Statt Schaden von den Deutschen abzuwenden, werde Gehorsam gegenüber Washington demonstriert, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Beitrag für den Tagesspiegel.
Edward Snowden hat noch immer keinen Asyl-Antrag gestellt sagen russische Behörden. Was hält ihn davon ab?
Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel sagte am Sonntag, sie wolle sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.
Innenminister Friedrich sagt: Schützt euch doch selbst. Aber werden wir deshalb jetzt auf die dunkle Seite des Internets wechseln? Wohl kaum, wie auch unser Einkaufsverhalten nach diversen Lebensmittelskandalen zeigt.
Zur NSA-Affäre um Edward Snowden Die Diskussion über die Snowden-Affäre hat für Informatiker nur bestätigt, was lange vermutet wurde. Immerhin sind technische Daten über das von der NSA betriebene Datenzentrum im US-Bundesstaat Utah seit einiger Zeit bekannt: Die Speicherkapazitäten zur Aufzeichnung und Archivierung von Internet- und Telefondaten sind bis in die nähere Zukunft ausreichend und können, falls verschlüsselt, wenn noch nicht heute, so doch vielleicht mit vertretbarem technischen Aufwand entschlüsselt werden.
Amerika hat einen anderen Freiheitsbegriff als Europa. Sicherheit ging immer schon vor, auch wenn die Freiheitsideologie bis heute hoch gehalten wird. Der NSA-Skandal beweist erneut, wie sehr die amerikanische Politik von Furcht geprägt ist.
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".
Microsoft soll nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden besonders eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert haben. Was wird dem Unternehmen konkret vorgeworfen?
Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern am Moskauer Flughafen hat Prism-Aufdecker Edward Snowden einen neuen Asylantrag in Russland angekündigt. Das könnte die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter belasten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.
Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?
Das Europäische Parlament will die Spionage-Affäre des amerikanischen Geheimdienstes im Innenausschuss untersuchen. Ausschussmitglied und Grünen Abgeordneter Jan Philipp Albrecht fordert mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene.
Eine russische Zeitung berichtet, Obama werde im September nicht nach Russland reisen, falls der Whistleblower Snowden sich dann immer noch im Land aufhalten sollte.
Der Whistleblower Edward Snowden hat offiziell Asyl in Venezuela beantragt. Die linke Regierung in Caracas hat ihm die Aufnahme angeboten. Derweil geht das Rätselraten um seinen Aufenthaltsort weiter.
Die Enthüllungen zur NSA-Affäre bringen die Union ins Schlingern: Einerseits möchte sie auf die Empörung über die Bespitzelung von Bürgern antworten, andererseits aber auch nicht die eigenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung über Bord werfen.
Die Amerikaner tun nichts, was tausende Deutsche in ihrer Familie nicht auch tun: Sie spionieren. Harald Martenstein meint, "die Amerikaner lieben uns wie eine Mutter. Sie sind einfach nur eifersüchtig."
Die Ausspähaktion des Amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Handelsgespräche zwischen Europa und den USA massiv. Deutsche Politiker fordern von der US-Regierung klare Regeln für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten.
Beinahe hätten die Europäer aus Empörung über die NSA-Affäre ihre Interessen aus den Augen verloren. Glücklicherweise haben Merkel und Obama einen kühlen Blick für das, was auf dem Spiel steht. Die Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen können am Montag beginnen.
Gleichzeitig spricht sich der Finanzminister im Interview für eine internationale Vereinbarung über Art und Umfang von Datenspeicherung aus.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.
Die Enthüllungen über die Praxis der Geheimdienste zeigen: Es ist Zeit für ein Ende der Illusionen über das Netz. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die meisten von uns es sich mit dem Internet leicht machen.
Der Informant und Geheimdienst-Spezialist Edward Snowden hat bei weiteren sechs Ländern Asyl beantragt. Im einzelnen sollten die Länder nicht genannt werden, um eine mögliche Einflussnahme der USA zu verhindern.
Amerikanische und britische Geheimdienste gelten neuerdings als allwissend. Doch so leicht ist das Abfischen von Daten im Internet gar nicht. Denn anders als beim Telefonieren ist kaum vorhersagbar, welchen Weg ein Datenpaket nimmt.
Verhaften, verklagen, boykottieren. Die politischen Forderungen, was nach der NSA-Affäre mit den Verantwortlichen zu geschehen habe, sind so absurd wie wirkungslos. Europa hinkt technologisch hinterher - und versucht nun, die eigenen Komplexe wegzukeifen.
Er litt mit Hertha und war Fan von Turbine Potsdam. US-Botschafter Philip Murphy nimmt Abschied
Die Forderungen zum Umgang mit der NSA-Affäre legen die Komplexe der Europäer offen
Vier Jahre lebte er in Berlin, litt mit Hertha und wunderte sich über die örtlichen Party-Gepflogenheiten. Jetzt nimmt US-Botschafter Philip Murphy Abschied und nimmt mehr mit zurück in die Vereinigten Staaten, als bloß seine Koffer.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.
Vier Jahre lebte er in Berlin, litt mit Hertha und wunderte sich über die örtlichen Party-Gepflogenheiten. Jetzt nimmt US-Botschafter Philip Murphy Abschied und nimmt mehr mit zurück in die Vereinigten Staaten, als bloß seine Koffer.
Und wieder fährt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinem Kanzlerkandidaten in die Parade. Egal, worum es geht, Gabriel zieht schneller und schießt schärfer.