Die IT-Wirtschaft fordert, dass alle EU-Bürger wie Inländer behandelt werden müssen. Sehr konkrete Vorstellungen haben die Unternehmen für den Internet-Verkehr.
Thema
NSA-Skandal
Linke und Grüne fänden gut, wenn der Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommt. Das scheitert womöglich an der Union, aber auch an Zurückhaltung in der SPD.
Alan Rusbridger will sich nicht einschüchtern lassen. Der "Guardian"-Chefredakteur kontert Camerons Drohungen. Sein Handy nimmt der Journalist trotzdem jetzt nicht mehr so oft mit.
Die Internetüberwachung der USA funktioniert auch deshalb so gut, weil die USA diesen Bereich technologisch dominieren: alle Global Player sitzen in den USA. Der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen fordert eine Reaktion der Europäer.
Der EU-Sicherheitsexperte Udo Helmbrecht über die NSA-Affäre, abhörsichere Handys und warum deutsche Lösungen nicht reichen.
Edward Snowden hat seine Bereitschaft zu reden deutlich gemacht, er könnte für Klarheit in vielen Fragen der NSA-Affäre sorgen. Seine Befragung könnte nun offenbar in Russland stattfinden.
Deutsche Firmen haben verschiedene Angebote.
Ein gesunder junger Mann. Sehr ernst. So beschreibt Hans-Christian Ströbele den nach Moskau geflüchteten Whistleblower. Und alle lauschen dem Grünen gebannt. Von der Inszenierung eines politischen Scoops.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?
Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.
US-Außenminister John Kerry gestand ein, dass die Überwachung der NSA zu weit gegangen sei. Gleichzeitig hat Präsident Obama aber offenbar erst jetzt die Überwachung weiterer internationaler Organisationen gestoppt.
Monatelang hat sich die britische Öffentlichkeit kaum um die NSA-Affäre geschert, obwohl sie durch den britischen "Guardian" veröffentlicht wurde. Doch jetzt könnte sich das ändern.
Weil Obama, Merkel und Hollande vor innenpolitischen Problemen stehen, speisen sie ihre Bürger mit Halbwahrheiten ab. Sie reiten die Empörungswelle über „die da drüben“ auf der anderen Seite des Atlantiks - anstatt offen über die Arbeit der eigenen Geheimdienste zu sprechen.
Das "schlägt dem Fass den Boden aus": Die deutsche Wirtschaft ist aufgebracht angesichts des Verdachts, dass die NSA Daten direkt von den Servern von Google und Yahoo abgegriffen hat. Die aktuelle Debatte habe nun eine neue Brisanz gewonnen.
Ob und was an den Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten geändert wird, das soll laut dem neuen US-Botschafter bis Weihnachten überprüft werden. Doch eine Entschuldigung lehnt der Diplomat ab - und auch über einen anderen heiklen Vorwurf schweigt er sich aus.
Lesen und Leaks: Ian McEwan über die CIA, seinen neuen Roman „Honig“ – und was ihn mit Berlin verbindet.
Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.
Der Schriftsteller Ian McEwan hat sich schon öfter mit Geheimagenten befasst. Im Interview spricht er über den NSA-Skandal, die heimlichen Kulturprogramme der CIA, seinen neuen Roman "Honig" - und warum er schon 1987 wusste, dass bald die Mauer fallen würde.
Der Schriftsteller Ian McEwan hat sich schon öfter mit Geheimagenten befasst. Im Interview spricht er über den NSA-Skandal, die heimlichen Kulturprogramme der CIA, seinen neuen Roman "Honig" - und warum er schon 1987 wusste, dass bald die Mauer fallen würde.
Nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde aus den USA bespitzelt, Brasiliens Präsidentin auch. Jetzt bringen beide Länder bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. Derweil rüstet sich auch Europa zum Gegenangriff.
Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt wollen heute in Washington mit hohen Geheimdienstvertretern über den mutmaßlichen Spähangriff auf das Merkel-Handy sprechen. Während die Bundesregierung ein Anti-Spionageabkommen anstrebt, verteidigt die US-Seite ihre Spitzel-Aktionen offensiv.
Julian Assange ist jetzt Kinofigur: Der Abenteuerfilm "Inside Wikileakes" liefert das Popcorn zur NSA-Affäre.
Ein Zentrum amerikanischer Spione? Oder immer noch ein Haus der Freunde? Am Brandenburger Tor, vor der US-Botschaft in Mitte reagieren die Menschen mit Misstrauen auf die neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre – und mit dunklen Erinnerungen.
Zwar freut sich Peter Schaar nicht über die NSA-Affäre. Aber der Skandal um das Kanzlerinnen-Telefon verschafft dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung unverhofft Rückenwind.
Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar ungehemmt in Deutschland und anderen Staaten. Verstößt er damit gegen geltendes internationales und deutsches Recht?
US-Präsident Obama ist offenbar bereit, das Ausspähen verbündeter Regierungschefs einzustellen. Im Senat soll der Vorgang umfassend diskutiert werden. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA-Späher im Fall von Angela Merkel wohl nicht nur Verbindungsdaten abgegriffen haben.
Abhören mit Folgen: Der US-Senat kündigte nun an die Abhör-Vorwürfe gegen die NSA umfangreich zu überprüfen. Im Fokus dabei steht auch die Bespitzelung von Angela Merkels Handy.
Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?
Nach dem Tod von Lou Reed und im Angesicht der NSA-Affäre: Beim Blick auf die USA dominieren gerade Trauer und Wut. Im Herzen allerdings sind wir doch alle Amerikaner. Oder wenigstens New Yorker.
Dass ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet wird, ist immer wahrscheinlicher. Edward Snowden will dort aber offenbar niemand hören. Der Bundestag wird sich nun schon bald mit der Affäre beschäftigen.
Laut eines Medienberichts war das Weiße Haus seit diesem Sommer von der Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker informiert. Obama soll in diesem Sommer von der Bespitzelung Merkels gewusst und diese beendet haben.
Ronald Pofalla hält als Kanzleramtschef Skandale klein – auch in der Abhöraffäre. Es findet sich nicht leicht jemand, der sich so entschlossen loyal vor die Chefin werfen würde und wenn es sein muss, den Sündenbock mimt.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht sich nach Medienberichten dafür aus, geheim zum NSA-Skandal zu tagen. Einen Untersuchungsausschuss lehnt er ebenso ab wie Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.
Oliver Stone, John Cusack, Maggie Gyllenhaal und andere Stars melden sich in Sachen NSA zu Wort, mit einer Videobotschaft. Sehen Sie selbst!
Fehlverhalten auf Seiten der Bundesregierung? Fehlanzeige. Weder habe man die NSA-Affäre unterschätzt, noch sei es ein Problem, dass Merkel ein ungesichertes Handy benutze. Das Thema wird zu einer zentralen Frage in den Koalitionsverhandlungen.
Angela Merkel und ihr Mobiltelefon, das ist eine ganz eigene Geschichte. Immer sieht man die Kanzlerin mit dem kleinen Ding in der Hand. Es ist praktisch, nur sicher ist es nicht.
Merkel ist nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA ins Visier genommen wurde. Und nicht nur Europäer wurden ausgespäht. Hier die prominentesten Fälle.
Nach vier Monaten NSA-Skandal hat sich politisch nichts verändert. Keine der Enthüllungen hat dazu geführt, dass irgendwo der politische Wille zur Veränderung erkennbar wurde. Die Mutmaßungen über ein Abhören des Kanzlerinnen-Handys könnten eine neue Dynamik entfesseln.
Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt - vorschnell, wie nun durch den Abhörverdacht auf ein Handy der Kanzlerin deutlich wird. Der Vorfall droht das transatlantische Verhältnis stark zu belasten.
Nach vier Monaten NSA-Skandal hat sich politisch nichts verändert. Warum eigentlich?