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Thema

NSA-Skandal

Mach den Steinbrück: Piraten nach den Hochrechnungen

Die Piraten wollten im Wahlkampf gerne "Themen statt Köpfe" präsentieren. An Themen mangelte es nicht: NSA-Affäre, Datenschutz, Netzanonymität. Aber die Piraten waren nicht mehr die Einzigen - und mit dem Verlust ihrer Kernthemen verliert die Partei an Substanz.

Von Christian Tretbar

Der NSA-Skandal beeinflusste auch die Diskussionen bei der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am Mittwoch in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich dafür aus, die Informationsrechte der Bürger auch gegenüber Geheimdiensten zu stärken.

Tausende Menschen bei Wahlkampfauftritten in PotsdamMerkel: CDU hat keine Stimmen an die FDP zu verschenkenGabriel: Absage an rot-rot-grüne Experimente Gysi: Nach der Wahl kann man nichts ausschließen

Von Thorsten Metzner

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die NSA-Affäre zwar bereits für „beendet“ erklärt, doch seine Chefin Angela Merkel wird das Thema nicht los. Am kommenden Mittwoch, fünf Tage vor der Bundestagswahl, wollen rund zwei Dutzend Schriftsteller vor dem Bundeskanzleramt ihren offenen Brief präsentieren, in dem sie Merkel auffordern, die Bundesbürger vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen.

Der US-Geheimdienst NSA kann sich nach einem „Spiegel“-Bericht Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. In den geheimen Unterlagen des Nachrichtendienstes, die das Magazin einsehen konnte, sei unter anderem ausdrücklich von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erwartet einen Freispruch.

Christian Wulff könnte sich freikaufen. Doch will er den Freispruch und Ermittler, die sich in Demut entschuldigen. Er vergisst, dass nun eine peinliche Geschichte breitgetreten wird. Man schreibt in hohen Ämtern keine Bettelbriefe an Konzernchefs. Ist es naiv von ihm, eine Reinwaschung zu erwarten?

Von Jost Müller-Neuhof

Es hat nichts mit plumpem Anti-Amerikanismus zu tun, wenn man den USA im Zuge der NSA-Affäre einen schwer wiegenden Vertrauensbruch vorwirft. Die ständig neuen Details, die ans Licht kommen, geben eine Ahnung davon, dass die Spähaktivitäten der NSA weder vor Freund noch Feind haltmachten.

Es hat nichts mit plumpem Anti-Amerikanismus zu tun, wenn man den USA im Zuge der NSA-Affäre einen schwer wiegenden Vertrauensbruch vorwirft. Die ständig neuen Details, die ans Licht kommen, geben eine Ahnung davon, dass die Spähaktivitäten der NSA weder vor Freund noch Feind haltmachten.

Nationale Alleingänge gefährden das Internet als Ganzes - das haben die jüngsten Datenskandale gerade wieder gezeigt. Einem möglichen Plus an Sicherheit steht ein Minus an Offenheit, Geschwindigkeit, und Verbraucherfreundlichkeit gegenüber. Deshalb sollten die Staaten mehr zusammenarbeiten - benötigt wird ein neuer Schuman-Plan.

Von Mark T. Fliegauf
Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Mittwochnachmittag in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt wurden.

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Mittwochnachmittag in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es könnte in Zeiten des NSA-Skandals ein wegweisendes Urteil sein - und eine Warnung zugleich.

Von Christian Tretbar
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras.

David Miranda, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, hat offenbar der Filmemacherin Poitras Dokumente nach Berlin gebracht. Von ihr soll er verschlüsselte Daten bei sich gehabt haben, als er in London festgesetzt wurde. Wer ist Laura Poitras?

Von Ruth Ciesinger
Kryptisch. Jacob Applebaum referiert im Parlament über sicheres Internet. Foto: Davids

Berlins Politik will mehr Mails verschlüsseln. Oder ganz aufs Netz verzichten.

Von Sidney Gennies
Werben für den Bundestag. Die Piraten hoffen noch.

Die Piratenpartei legt in den Wählerumfragen wieder zu. Um doch noch in den Bundestag einzuziehen, setzt sie auf die Effekte des NSA-Skandals - und eine neue Angriffsstrategie.

Von Katrin Schulze
Wer horcht da noch? Die ehemalige NSA- Basis in Bad Aibling in Bayern. Foto: Reuters

Berlin - Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, erst recht, wenn es um Geheimdienste geht. Ihr Kanzleramtschef hat die NSA-Affäre für erledigt erklärt, soweit sie Deutschland betrifft, die Chefin belässt es bei der Beschreibung der Prozeduren: Die Bundesregierung habe „von allen die Bestätigung erhalten, dass sie sich an deutsches Recht halten“, sagt Merkel am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sendung von Phoenix und Deutschlandradio.

Von Robert Birnbaum
Ausschnitt der neuen Merkel-Homepage: Geschichte anhand von Bildern

Die heiße Wahlkampfphase ist bisher allenfalls kantinenwarm. Kanzlerin Angela Merkel profitiert davon, dass es keinem gelingt, wahlkampfrelevante Themen auf den politischen Markt zu werfen. Dabei könnte Peer Steinbrück etwas von der Killerschildkröte Lotti lernen.

Von Timo Stein
Auch die Bauerarbeiten am BER sind beendet: Screenshot der Tumblr-Seite Pofalla beendet Dinge.

Ronald Pofalla bestreitet die Totalausspähung durch die USA und zieht so Spott in den sozialen Netzwerken auf sich. Von NSA-Affäre bis Wahlkampf: Auf Tumblr, Twitter und Facebook beendet der Kanzleramtminister nun Dinge.

Von Katharina Langbehn
"Keine Flächendeckende Datenauswertung Deutscher Bürger". Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Der Kanzleramtsminister bestreitet eine Totalausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Für die Opposition sind die Vorwürfe dagegen noch nicht entkräftet.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Hans Monath
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