Verfassungsgericht begründet Entscheidung mit EU-Standards: Auch Baskenpartei sei in Spanien illegal
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Das Verbot der kurdischen Partei DTP dürfte das politische Klima in der Türkei verschärfen. Schuld trägt sowohl die Partei als auch die Regierung. Ein Ausweg aus der Krise liegt in entschlossenen und raschen Reformen, meint Susanne Güsten.
Die Türkei steht vor einer neuen politischen Krise. Das Verfassungsgericht hat in einer einstimmig ergangenen Entscheidung die Kurdenpartei DTP verboten. Die Richter orientierten sich an der jüngsten Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes.
Es gibt gewalttätige Kurdendemonstrationen, in Ankara berät das Verfassungsgericht über ein Verbot der Kurdenpartei DTP, Nationalisten greifen Parteibüros der DTP an. War der Überfall auf türkische Soldaten ein Anschlag auf den kurdischen Friedensprozess?
Die Kurden sagen, es gehe um Leben und Tod. Die türkische Regierung sagt, es gehe um genau 17 Quadratzentimeter, die Fläche einer Streichholzschachtel. Was sich derzeit in der türkischen Kurdenpolitik abspielt, wirkt auf den ersten Blick wie absurdes Theater. Doch es ist blutiger Ernst.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan legt dem Parlament einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Kurdenkonflikts vor. In Gesprächen mit Parteien, Verbänden und Menschenrechtsgruppen hat Erdogan in den letzten Monaten sondieren lassen, wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.
Ein Reformpaket soll den Terror der PKK beenden – doch für die türkischen Nationalisten grenzen die Vorhaben an Hochverrat.
Seit Februar 1999 sitzt PKK-Chef Öcalan in der Türkei in Einzelhaft. Das soll sich nun ändern: Mithäftlinge und ein Fernseher soll es für den Staatsfeind geben. Die Wut türkischer Nationalisten auf die Regierung in Ankara wächst.
Die Türkei lässt erste PKK-Rebellen unbehelligt aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren.
In der Türkei gewinnen die Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts an Fahrt. Mehrere tausend PKK-Mitglieder und -Sympathisanten könnten in den nächsten Monaten in die Türkei heimkehren, wird geschätzt. Die meisten von ihnen haben keine Gefängnisstrafen zu befürchten.
Die freiwillige Rückkehr von rund drei Dutzend PKK-Anhängern aus dem Irak in die Türkei hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 25 Jahren andauernden Guerrilla-Krieges gestärkt.
Die Rückkehr von Exil-Kurden in die Türkei weckt Hoffnungen auf das Ende eines jahrzehntelangen verlustreichen Konflikts.
Brandenburgs SPD-Basis lehnt belastetes Personal der Linken für Kabinettsposten ab
In der Türkei gewinnen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts an Schwung. Auch Kurden-Führer Öcalan legt einen Plan vor, dessen Inhalt aber noch nicht bekannt ist.
Mehr Rechte für die Kurden und ein endgültiger Abschied vom Traum vom eigenen Kurdenstaat: So sollte nach Ansicht des inhaftierten PKK- Chefs Abdullah Öcalan eine Lösung des Kurdenkonflikts aussehen. Der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Öcalan umriss jetzt die Grundzüge einer „Road Map“, die detaillierte Vorschläge enthalten soll und die er im Laufe dieser Woche vorstellen will.
Mehr Rechte für die Kurden und ein endgültiger Abschied vom Traum vom eigenen Kurdenstaat: So sollte nach Ansicht des inhaftierten PKK- Chefs Abdullah Öcalan eine Lösung des Kurdenkonflikts aussehen.
Der kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan kündigt einen Plan zur Beilegung des blutigen Kurdenkonflikts an. Die türkische Regierung in Ankara arbeitet ebenfalls an einem Plan, und auch die türkische Öffentlichkeit steht einer Lösung aufgeschlossen gegenüber.
Die Versöhnung zweier Mütter, die im türkisch-kurdischen Konflikt ihre Söhne verloren, bewegt die ganze Nation. Friedensbotschaften wie diese passen in eine Zeit, in der die Politik nach neuen Wegen in der Kurdenpolitik sucht.
Während türkische Politiker über neue Schritte in der Kurdenpolitik reden, haben zwei Frauen im südostanatolischen Kurdengebiet etwas getan, was noch viel wertvoller sein könnte: Sie haben zusammen geweint.
Die Regierung in Ankara verspricht Gleichberechtigung. Vertreter der kurdischen Minderheit sehen dies als positives Signal.
Er mag seit mehr als zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul in Einzelhaft sitzen, doch Abdullah Öcalan weiß immer noch sehr genau, wie er die Politiker in Ankara auf Trab bringen kann.
Nach dem Rückzug der europäischen Kreditgarantien für den Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei hat die kurdische Rebellengruppe PKK mit Angriffen auf die Baustelle gedroht. In Ankara verschärft sich die Diskussion um die Zukunft des Projekts.
Freudentänze am Tigris – Verärgerung in Ankara: Die drei staatlichen Exportkreditagenturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben ihre Kreditbürgschaften für den Bau des umstrittenen türkischen Riesenstaudamms Ilisu endgültig gestoppt. Grund:Die Türkei hat die Auflagen für Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung nicht erfüllt.
Verstreicht die Chance für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ungenutzt? Trotz hoffnungsvoller Ansätze für eine Lösung geht die Gewalt weiter. Die Zeichen werden nicht erkannt.
Lange Jahre weigerte sich die offizielle Türkei, die Existenz eines Kurdenproblems im Land auch nur anzuerkennen. Jetzt redet in der türkischen Hauptstadt plötzlich jeder über das "Kurdenproblem", bei Staatspräsident Abdullah Gül angefangen.
Bei einem Massaker in dem kurdischen Dorf Bilge sind vergangene Woche 44 Menschen getötet worden. Fast gleichzeitig wurde ein Friedensappelle von PKK-Chef Murat Karayilan bekannt. Nun debattiert die Türkei über neue Wege zur Lösung des Kurdenkonflikts
Der Tod von 44 Menschen bei dem Massaker von Bilge hat nicht nur die türkische Öffentlichkeit tief erschüttert, sondern auch einige Fundamente der bisherigen Kurdenpolitik Ankaras ins Wanken gebracht. So wird über eine Abschaffung des Dorfschützer-Systems diskutiert.
Friedenssignale der PKK, Diskussionen über die Entwurzelung von Menschen durch den Kurdenkrieg: Wie das Blutbad in Bilge die bisherige Kurdenpolitik ändern könnte. Eine Analyse von Tagesspiegel-Korrespondentin Susanne Güsten
Das Massaker in Bilge war mit mehr als 44 Todesopfern ganz besonders brutal, aber nicht außergewöhnlich: Blutbäder bei Familienfehden oder Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören insbesondere im Südosten des Landes zum Alltag der Türkei.
Das Massaker von Mardin war mit mehr als 44 Todesopfern ganz besonders blutig, aber ansonsten nicht außergewöhnlich: Blutbäder bei Familienfehden oder Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören insbesondere im Südosten des Landes zum Alltag der Türkei.
Die Menschen im Dorf Bilge im Südosten der Türkei hatten sich am Montagabend versammelt, um Hochzeit zu feiern: Der Dorf-Imam scharte das Brautpaar und die Gäste um sich zum Gebet. Dann fielen Schüsse. Vier bis fünf vermummte Männer überfielen die Festgemeinde und schossen auf alles, was sich bewegte. 44 Menschen starben.
Verwitwet, verwaist, verarmt, verbittert: Zehntausende sind in der Türkei in den letzten 25 Jahren beim Kampf gegen die PKK gestorben. Doch der Staat dankt es ihren Angehörigen schlecht. Kaum sind die Toten unter der Erde, sind sie vergessen. Die Armee wird verehrt, die einfachen Soldaten gelten nichts
Als Reaktion auf den gestrigen Anschlag hat die türkische Luftwaffe heute Stellungen der PKK bombardiert. Bei dem Anschlag starben neun Soldaten.
Bei der Explosion eines mutmaßlich von kurdischen Rebellen gezündeten Sprengsatzes sind am Mittwochmorgen in Südostanatolien neun türkische Soldaten getötet worden. Die Bombe traf auch die Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt im Kurdengebiet.
Die türkische Armee will von ihrem Betonkopf-Image in der Kurdenfrage loskommen. Der Armeechef geht auf die Kurden zu - gleichzeitig startet die Justiz aber eine neue Festnahmewelle gegen kurdische Aktivisten.
Erfolgreiches Gespräch: Barack Obama verständigte sich in einem ersten Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül auf eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei. Streitpunkt bleibt aber weiterhin die Frage des türkischen Völkermords an den Armeniern.
Der türkische Premier sagt im TV Nein zum geplanten Generalsekretär Rasmussen – ein Veto dürfte er aber nicht einlegen
Es ist der erste Besuch eines türkischen Präsidenten im Irak seit 33 Jahren. Und Staatschef Abdullah Gül nimmt nicht nur das Wort "Kurdistan" in den Mund, er trifft sich auch mit dem Ministerpräsident der Kurdenregierung im Nord-Irak. Es geht um die Entwaffnung der PKK.
Die Türkei hat erkannt, dass sie nur gemeinsam mit den Irakern auf eine dauerhafte Schwächung der im Nordirak sitzenden PKK-Kurdenrebellen hinarbeiten kann.
Erstmals seit 33 Jahren besucht ein türkischer Präsident den Irak. Die Visite von Abdullah Gül weckt Hoffnung auf das Ende der PKK-Gewalt.