Berlins Innensenator Andreas Geisel beauftragt eine externe Kommission. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel wünscht sich den Generalbundesanwalt.
Thema
Rechtsextremismus
Seit Mai ist Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Er sieht sich dem Erbe des langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg verpflichtet.
Lässt die Polizei Journalisten frei berichten? Nach der Räumung der Neuköllner Kneipe „Syndikat“ gibt es Kritik von Medienvertretern und einer Gewerkschaft.
Die Ermittlungen wurden von Pannen der Staatsanwaltschaft begleitet. Justizsenator Behrendt sieht jedoch keinen Grund für eine Generalüberprüfung der Behörde.
Berlins Justizsenator Behrendt sieht nach Ermittlungspannen gegen Rechtsextremismus in Neukölln keinen Grund, die gesamte Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen.
Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben.
Berlins Generalstaatsanwältin übernimmt das Verfahren zu rechtsextremistischen Anschlägen, der Senator stützt sie. Ermittler sind fassungslos. Eine Spurensuche.
Die Linke will einen U-Ausschuss. Dirk Behrendt würde dessen Arbeit unterstützen. CDU schlägt Sonderermittler vor. Grüne sehen keinen Fehler beim Senat.
Bewerber sollen überprüft und ein Ampelsystem einführen werden. Es soll einen Extremismusbeauftragten geben. Verbände und Gewerkschaften sind nicht zufrieden.
Andreas Kalbitz wurde aus der AfD rausgeworfen. Jetzt hat er seinen Rückzug aus dem Amt des Fraktionschefs in Brandenburg verkündet.
Bei dem Wagen von Barbara Domke wurden die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen. Cottbus gilt als Zentrum der rechtsextremen Szene in Brandenburg.
Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“.
Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.
Die Affäre um rechte Drohmails belastet Schwarz-Grün in Hessen. Eine Bundestagsabgeordnete fordert nun von ihren Parteifreunden einen radikalen Schnitt.
Seit Wochen erhalten Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, Mails mit Morddrohungen und privaten Details. Hier sprechen einige über ihre Erfahrungen.
Deutschlands Rechtspopulisten finden Anschluss an die radikalen Kreise, zu denen sie schon immer gehörten. Ein Gastbeitrag.
Er kümmerte sich um die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr in den sozialen Netzwerken. Parallel war er seit Jahren mit einer rechtsextremen Bewegung vernetzt.
Im vielleicht letzten NS-Prozess wird der Angeklagte Bruno D. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Am Ende ging es auch um das Versagen der deutschen Justiz.
Bereits am 1. August wird die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte aufgelöst. Der Inspekteur des Heeres verspricht „umfassende Aufklärung“.
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Ein Kommentar.
Versteckte Waffen, SS-Liederbücher: Etwas läuft schief beim Kommando Spezialkräfte. In Calw ist es stationiert – der Bürgermeister versucht zu vermitteln.
Verwirrende Definitionen im aktuellen Verfassungsschutzbericht, Streit um Straßennamen: Von welchem Antisemitismus reden wir eigentlich? Ein Debattenbeitrag.
Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben.
Den Job als Verfassungsschutz-Chef traute ihm kaum einer zu. Doch Thomas Haldenwang geht gegen die Rechten vor wie keiner vor ihm.
Innenminister Horst Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sieht das ganz anders.
Die Beobachtung der AfD durch Brandenburgs Verfassungsschutz hat Folgen: Deutschlandweit wollen Parteimitglieder mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.
Nirgendwo sonst im Land gibt es so viel Gewalt von Links- und Rechtsextremisten. Das steht im neuen Verfassungsschutzbericht. Auch Brandenburg ist vorne dabei.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Ein Brandenburger Verwaltungsgericht urteilt, ein Geflüchteter sei nicht gemäß den Corona-Regeln untergebracht. Doch die AfD hat ein Problem damit.
Berlin-Neukölln gilt als Bezirk der Clans und Hipster. Doch es kommt hier regelmäßig zu rechtsextremen Übergriffen. Ein Blick auf das „andere“ Neukölln.
Seehofer will keine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“ und auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik.
Nach Kritik der SPD-Führung lehnt auch die CSU den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ab. Ein anderer Vorschlag kommt bei der Union hingegen besser an.
Die SPD-Führung beendet den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl schnell. Die meisten wollen die Wehrpflicht nicht wieder einführen. Doch es kommen andere Ideen auf.
Der Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl für die Wehrpflicht verpufft. AKK kündigt einen Freiwilligendienst an und erneuert Pläne für ein Pflichtjahr für alle.
Es heißt, Meyer-Plath musste gehen, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Doch die Sache ist kompliziert.
Die Soldaten bleiben nicht mehr nur in einer Kaserne, die Ausbildung kommt von extern: AKK baut nach Rechtsextremismus-Skandalen das KSK um.
Das KSK ist auch verpflichtet, gegen Extremismus in eigenen Reihen zu kämpfen. Das muss die Einheit nun beweisen, ansonsten droht die gesamte Auflösung. Ein Kommentar.
Laut Medienberichten greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen rechte Tendenzen durch: Ein Viertel des Spezialkräfteverbands wird aufgelöst.
Wetter und Coronavirus : Das Jahr 2020 begann in Brandenburg mit relativ wenigen rechtsextremen Aktionen und Demonstrationen. Bei den Aktivitäten spielten zwei Parteien eine Rolle.