Von Rechtsextremisten in der Bundeswehr bis Spionageabwehr: Bei der Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag kommen heikle Themen auf den Tisch.
Thema
Rechtsextremismus
Eine neue Anschlagsserie ereilt Berlin-Neukölln. Zusammenhänge mit früheren Anschlägen soll es nicht geben. Nun regt sich Protest.
Die Polizei rückte bei einer Brandenburger Linke-Politikerin an. Ihr Sohn soll der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“ angehören.
Die Teilnehmerzahlen bei „Hygiene-Demos“ und anderen Corona-Protesten nehmen ab. Aber Rechtsextremisten spielen weiter eine gefährliche Rolle.
Ein Antrag auf dem AfD-Bundeskonvent hatte Parteichef Meuthen Spaltungsversuche vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Im Anschluss zeigt sich die Partei demonstrativ einig.
Seit 1. Mai ist der Berliner Oliver Stepien neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Im Interview spricht er über Rassismus, Frauenförderung und seinen Start unter Corona-Bedingungen.
Brandenburgs Innenminister Stübgen legt ein weitreichendes Konzept zum Kampf gegen Rechtsextremismus vor - auch innerhalb der Behörden im Land.
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Bei Rechtsextremismus und Kinderpornographie sollte laut NRW-Innenminister Reul die Vorratsdatenspeicherung möglich sein. Datenschutz sei in diesen Fällen zweitrangig.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht darin den Versuch „der Bespitzelung und Sabotage“.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden.
„Verflügelt“ und verstrickt – warum die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Eine Bestandsaufnahme.
Wieder wurden Anschläge auf Fassaden in der Wildenbruchstraße verübt. Ein Wohnhaus und eine Kneipe sind bereits zum zweiten Mal betroffen.
Der Fall des festgenommenen KSK-Soldaten Philipp S. erschreckt Politik und Sicherheitsbehörden. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl ist alarmiert.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht gegen Extremisten in der Bundeswehr-Eliteeinheit mobil. Zuletzt war ein Soldat festgenommen worden.
Innenminister Seehofer stellt einen alarmierenden Bericht über Straftaten politischer Fanatiker vor. Rechte Judenfeinde verursachen einen traurigen Rekord.
Der Kommandeur des Spezialkräfte-Kommandos zeigt sich besorgt über Soldaten mit rechter Gesinnung. Er fordert sie auf, die Bundeswehr zu verlassen.
Alexander Gauland hat den Aufstieg von Andreas Kalbitz in der AfD stets befördert - und die Partei auch sonst ständig nach rechts getrieben. Ein Gastbeitrag.
Drei Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau konstituiert sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Ist das mehr als Symbolpolitik?
Auf seinem Grundstück versteckte der KSK-Soldat S. Waffen, Munition und Sprengstoff. 2017 war er bei einer rechtsextrem eskalierenden Soldatenparty dabei.
Andreas Kalbitz wird von seiner Vita eingeholt. Am Freitag befasst sich der AfD-Bundesvorstand mit einem Ausschluss. Partei-Vize Alice Weidel warnt vor Eile.
Der Bundesvorstand der AfD befasst sich mit den rechten Kontakten von Landesverbandschef Andreas Kalbitz. Womöglich nimmt auch der Verfassungsschutz die Partie in Brandenburg noch stärker ins Visier.
Diffamiert, beleidigt, bespuckt: Asiatischstämmige Menschen werden in der Coronakrise zu Opfern von Rassismus. Warum tut die Regierung nicht mehr?
Die Debatte um die Lockerung der Pandemie-Maßnahmen: Werden Risikogruppen im Unterbewusstsein von vielen schon wieder zu „Ballastexistenzen“?
Bundesjugendministerin Franziska Giffey sieht ein "Alarmzeichen": der Bericht von jugendschutz.net über Rechtsextremismus im Internet zeigt die Verrohung
Rechtspopulismus ist nicht eine Reaktion auf einen entarteten Liberalismus - sondern eine Begleiterscheinung der Globalisierung. Eine Replik auf Philipp Manow.
Pegida-Wiege, AfD-Hochburg - zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Eine Rezension.
Deutschlands Rechtspopulisten haben es nicht mitbekommen: Was sie als Political Correctness verächtlich machen, bildet den Kern der Verfassung. Ein Kommentar.
Der „Flügel“ soll sich auflösen, in der AfD brodelt es. Selbst in der Partei glauben einige: Das Netzwerk wird trotzdem weitermachen.
Nichts daran ist geheim, wie die AfD mit Björn Höcke an der Spitze ihren radikalen Weg geht. Die Restpartei ist zu schwach – und zu feige. Ein Kommentar.
Für den AfD-Experten Andreas Kemper ist die angebliche Selbstauflösung des „Flügels“ ein Fake. Die faschistische Ideologie bleibe Kernbestandteil der Partei.
Update
Erstes Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf
Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten.
Hans-Georg Engelke und Dieter Romann managen für den Innenminister die Abwehr von Covid-19 aus dem Ausland. Die Schließung der Grenzen ist ein Kraftakt.
Der Propst der Pfarrgemeinde Sankt-Peter-und-Paul in Potsdam hat um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative dort Mitglied ist.
Gabriele Rohmann leitet das Archiv der Jugendkulturen in Berlin-Kreuzberg. Sie sieht die Gefahr einer Unterwanderung von rechts. Ein Interview.
In einer aktuellen Bundestagsstunde zu den rassistischen Morden in Hanau hat SPD-Fraktionschef Mützenich die AfD attackiert. „Sie haben den Boden bereitet.“
Er gab mit einer Schreckschusswaffe einen Warnschuss ab, der Gegendemonstranten galt, stand der NPD nahe. Nun arbeitet der Magdeburger Tim Ballschuh für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu.
Eine NDR-Recherche zeigt: Vorgeblich „echte“ Reaktionen bei „Late Night Berlin“ oder „Duell um die Welt“ sind inszeniert, gescripted - Fake-Fernsehen.
Der RBB kann sich über renommierte Auszeichnung freuen. Grimme Preis 2020 insgesamt reflektiert die gewachsene Bedeutung von Streaming und Pay-TV