Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe wurde lange verschleppt. Nun will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn beim MAD.
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Rechtsextremismus
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Innerhalb der Polizei müsse es ein Bedürfnis geben, Extremismus-Fälle lückenlos aufzuklären, um das Vertrauen in die Institution zu stärken, so die Politikerin.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann regt sich über Seehofers Äußerungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei auf. Stunden später löscht er eine Beleidigung.
Bundesinnenminister Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus in Reihen der Polizei. Die SPD-regierten Länder denken an einen Alleingang.
Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben.
Jahrelang sollen Polizisten in NRW verfassungsfeindliche Inhalte ausgetauscht haben. Der Druck wächst, die Polizei bundesweit genauer unter die Lupe zu nehmen.
29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll ab diesem Mittwoch Strategien gegen Muslimfeindlichkeit entwickeln.
Marco Wanderwitz will mehr Bürgerdialog im Osten. Sorgen seien zu wenig beachtet worden. Die Bilanz der Einheit fällt laut des Ostbeauftragten dennoch überwiegend positiv aus.
Außerdem: Grenzschutz in Belarus meldet Festnahme von Kolesnikowa, Johnson widersetzt sich der EU und Scholz wird zum Cum-Ex-Skandal befragt.
Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition - auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Ein Gastbeitrag.
Die Garnisonkirchen-Gegner werfen der Wiederaufbaustiftung mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus vor. Die Stiftung wehrt sich nun indirekt - und streicht ihre eigene Versöhnungsarbeit heraus.
Seit einigen Jahren vertreten Rechtsextremisten ihre Position selbstbewusster. Das beobachtet das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung demos.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Der Befund: Extremisten haben deutlichen Zulauf.
Brandenburg verzeichnet einen historischen Höchststand beim Rechtsextremismus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.
Haben die Corona-Demonstranten sich mit Rechten gemein gemacht? Nein. Die Vorwürfe enthalten einen wohlfeilen Reinheitsanspruch. Ein Kommentar.
Eine neue Ausstellung im Rechenzentrum übt scharfe Kritik an der Garnisonkirchen-Stiftung. Sie befasst sich insbesondere mit der Entstehungsgeschichte des umstrittenen Glockenspiels.
Rechtsextremisten nutzen das Netz, um neue Anhänger zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt, bei welchen Plattformen Vorsicht geboten ist.
Trotz rechter Vorfälle tue die Regierung zu wenig, sagt der Verein Violence Prevention Network. Auffällige Soldaten müssten deradikalisiert werden.
Nicht bloß auf Corona-Demonstrationen: Esoterik und Rechtsextremismus sind sich schon oft nahe gewesen. Ein Streifzug durch die Literatur.
Es brauche neue Formen der Auseinandersetzung und im Kampf gegen Rechtsextremismus, sagen die Organisatoren von „Cottbus Nazifrei“.
Seit Rechtsextreme die Stufen zum Reichstag hochgerannt sind, überschlagen sich die Superlative der Betroffenheit. Warum das gefährlich ist. Ein Kommentar.
Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben das ganze Wochenende lang demonstriert. Wie beurteilt der Verfassungsschutz die Ereignisse? Was sagt die Politik?
Der Gründer des Moses Mendelssohn Zentrums wird mit dem Großen Bundesverdienstkreuz geehrt. Antisemitismus sieht er nach wie vor als Bestandteil deutscher Kultur.
Der Gründer des Moses Mendelssohn Zentrums, Julius H. Schoeps, wird am Montag mit dem Großen Bundesverdienstkreuz geehrt.
Der Rechtsextremismusforscher Jan Rathje erklärt, wie Verschwörungstheorien radikalisieren, was der Hildmann-Promi-Faktor ausmacht und wieso Esoteriker mitmischen.
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Brandenburg will gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst vorgehen. Zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden.
Die Kenia-Koalition will verhindern, dass der öffentliche Dienst von Rechtsextremisten unterwandert wird. Bewerber sollen daher künftig auch auf ihre Verfassungstreue geprüft werden.
Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen.
Die Abwahl von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef ändert nichts an der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Potsdams Generalsuperintendentin verabschiedet sich in der Nikolaikirche. In ihrer 16-jährigen Amtszeit engagierte sie sich gegen Rechtsextremismus und begleitete Fusionen von Kirchenkreisen.
Die Ermittlungen zu den Anschlägen im „Neukölln-Komplex“ kommen nicht voran. Alle Fraktionen fordern Aufklärung.
Erste Sitzung nach der Sommerpause: Im Parlament ging es unter anderem auch um Kitaplätze, die Wartezeit in den Zulassungsstellen und Giffeys Doktorarbeit.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus übersieht für den Zentralrat die historische Dimension der Judenfeindschaft.
Ein Beamter ermittelte gegen Neonazis in Neukölln. Nun steht er selbst vor Gericht. Hat er etwas mit den rechtsextremen Anschlägen zu tun? Eine Spurensuche.
Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Judenhass: Ein Streitgespräch zwischen dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und dem Wissenschaftler Micha Brumlik.
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